Wie die Blase um Merkel platzte

Posted on | Oktober 29, 2009 | 1 Comment

Monate vor der Bundestagswahl am 27. September 2009: Die Union unter Angela Merkel gibt hohe Wahlversprechen. Möglichst ohne die SPD wollen CDU und CSU weiter regieren. Sie kündigte eine Steuerreform und Stärkung der Familie an, preiste wie jede andere Partei auch die Vorteile für den Bürger an. Sie kündigte Steuerentlastungen und gleichzeitig Steigerung von Sozialleistungen an. Also ein großes Plus für den Bürger.
Und dann noch die Medienpräsenz der Kanzlerin. Sie rührte die Werbetrommel vielleicht sogar stärker als jedes Unternehmen, und dann die große Überraschung: CDU gewinnt mit gewaltigem Vorsprung, die SPD sinkt auf ein Rekordtief ab, die FDP steigt auf über 14% an und der Koalition aus Schwarz und Gelb ward der Weg freigemacht.

Und jetzt, einen Monat nach der Bundestagswahl, an jenem historischen Tag, wo SPD zu einer kleinen Partei absackte, stellt die Union trocken fest, dass außer diversen Steueränderungen nicht viel Neues kommen wird. Neue Regierung – alte Politik.
Und sogar die so reformfreudige FDP wurde gebremst. Zwar ist das 3-Stufen-Steuerreformprogramm jetzt im Koalitionsvertrag verankert und es wird vermutlich auch durchgesetzt, aber ansonsten? Merkel setzt eben auf Wachstum, patzt aber dabei. Sie verspricht dem Steuerzahler Entlastungen bei gleichzeitiger Mehrinvestition. Hinzu kommen Folgen der Fehler der großen Koalition, wie z.B. der große Gesundheitsfonds.

So rügt sogar schon die EU die Bundesrepublik, dass die Neuverschuldung nächstes Jahr die zulässige Höchstmenge überschreiten könnte – und das, auch ohne die neuen Reformen und Pläne der Regierung eingearbeitet.

Die vielen Wähler der CDU – darunter auch fast eine Million SPD-Anhänger – werden hiermit massiv enttäuscht. Sie sind geblendet von der Strategie der Angela Merkel, die mehr wie ein cleverer Geschäftsmann denn ein Politiker des Sozialstaates agiert. Das zeigt sich auch an der Absicht der Kanzerlin, den Sozialstaat soweit unreformiert zu belassen und sich lediglich an wirtschaftliche Belange zu klammern.

Jetzt platzt die ganze Blase – wie so jede typische Angela-Merkel-Phrase. Wie Volker Pispers schon propagierte, schwebt Frau Merkel über ihrem Parlament, das für sie nur eine Art Mittel zum Zweck zu sein scheint. “In diesem Problem müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.” Ein unvergesslicher Satz.
Nur diesmal findet er an anderem Ort und mit anderem Wortlaut Anwendung. Ich weiß nicht, ob sich irgendjemand an dieses schicksalsträchtige Interview erinnert, das Westerwelle und Merkel gaben, und in dem ein Journalist aus Amsterdam Frau Merkel fragte, warum sie die Finanzen von mehr als 80 Millionen Deutschen einem Mann anvertraue, welcher vor nicht allzu langer Zeit in den CDU-Spendenskandal verwickelt war [Quelle], und vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Spende von damals noch 100.000 DMark empfing.

Für die, die es noch nicht kennen, hier noch einmal der Videoausschnitt:

Wer nun noch seine Plakate auf denen Sprüche wie “Angie for Bundeskanzlerin” oder Ähnliches stehen, nicht verbrennen möchte, dem kann auch ich nicht mehr viel raten, außer abzuwarten, was in den nächsten Jahren passieren wird.

Und somit wird das Märchen Merkel wieder um ein Kapitel reicher. Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Politik entwickelt, wenn sie unter einer solchen Regierung stattfindet. Immerhin ist Schäuble jetzt Finanzminister. Dort kann er nicht mehr viel kaputt machen, ganz im Gegensatz zur Innenpolitik.

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