Das Ende der freien Meinungsbildung?

Posted on | November 27, 2009 | Kommentare deaktiviert

Nikolaus Brender – Vielen dürfte dieser Name ja nicht sehr viel sagen. Ich muss zugeben, auch mir sagt er nicht äußerst viel, aber zumindest seit ein paar Wochen ist er heftig in den Medien diskutiert. Hier ausnahmsweise nicht, weil er Mist gebaut hat, sondern weil er Opfer politischer Einflussnahme wurde.

Roland Koch – Dieser Name dürfte vielen bereits seit den letzten hessischen Landtagswahlen etwas sagen. Damals hat er, nachdem Andrea Ypsilanti sich selber aus dem ihr eigentlich zustehenden Ministerpräsidentenamt geschossen hat, da sie sich vehement weigerte, mit den Linken zu koalieren, ergriff Koch die Gunst der Stunde und regierte einfach weiter. Faktisch hat er sein aktuelles Amt also illegitim.

Und Roland Koch nun hat den Aufsichtsrat des ZDF Medienbetriebs angewiesen, Brender nicht mehr in sein Amt zu wählen – und hat gewonnen. Nur sieben von neun Stimmen (von 14 Stimmen insgesamt) gingen für Brender. Robert Koch begründet seine Einflussnahme lediglich mit zu geringen Einschaltquoten, doch Kritiker vermuten dahinter der Versuch zur Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung des Volkes, da Brender sehr unpolitisch war und sich niemals von der Politik hat beeinflussen lassen. Und das hat in der Vergangenheit bereits mehreren Regierungen nicht gefallen.

Und nun ist er also weg. Viele vermuten dahinter das Ende der Pressefreiheit, eine neue Form der Zensur und staatliche Einflussnahme auf die politische Bildung, was eine Art Überwachungsstaat zur Folge hätte, wie viele bereits seit Jahren, besonders beeinflusst durch Schäubles “Antiterror”-Gesetze, am besten bekannt das BKA-Gesetz, vermuten.

Ich persönlich nehme hierbei ganz klar die Stellung der Kritiker ein. Brender als ein unpolitisches Geißel der Union, welche sich ja bereits in den ersten Tagen der Koalition nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, loszuwerden war eine enorme Erleichterung für die Union. Das Problem ist nur folgendes: Brender war ein gewählter Medienchef, ein gewählter Chefjournalist. Ihn aus dem Amt zu wählen war mit ein paar Gesprächen mit dem Aufsichtsrat nicht schwer, doch was könnte nun mit den ganzen unabhängigen Journalisten werden? Mit lokalen Zeitungen und Leuten wie mir?

Und hier kann sich nun jeder die Verschwörungstheorie aussuchen, die er am attraktivsten findet. Wie wäre es mit einer Art Internetzensur wie in China? Medienkontrolle durch den Staat. Oder wie wäre es mit einem Staat wie in Fahrenheit 451? In dem es gar keine “intellektuellen” Medien mehr gibt?

Egal, was passieren wird – selbst ein abgeschwächtes Mittelding – wäre für unsere stetig intelligenter und intellektueller werdende Gesellschaft ein Genickbruch. Wir werden sehen, was passiert. Vielleicht hat ja Koch doch die Wahrheit gesagt. Obwohl die Wahrscheinlichkeit dafür gering sein dürfte.

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