Krieg im Bundestag

Posted on | März 3, 2010 | No Comments

Guido Westerwelle – das Unwort des Monats, vielleicht sogar des gesamten ersten Quartals. Mit einem mal war er nicht mehr nur der Vizekanzler, sondern zugleich meistdiskutierte Person im ganzen Bundestag. Mit seiner spätrömischen Dekadenz hat er eine ganze Nation entzweit.

Auf der einen Seite die Guido-Befürworter, die die Debatte als Initiator für eine grundlegende Reform sehen und auf der anderen Seite die, die seine Worte in ganz anderem Zusammenhang sehen. Oft genug bereits berichtete der SPIEGEL über die Bedeutung dieser Worte, oftmals gab es Kommentare darüber, wie sie zu sehen sind und jetzt versuche ich mich einmal dran.

Sicherlich, in den letzten Monaten hatte ich selbst kaum etwas mit Politik am Hut und war sogar teilweise ziemlich krank, aber irgendwie hat mich die Erkältung doch aufgebaut und mich motiviert, jetzt mal wieder reinzuhauen. Und so dieser Kommentar.
Das erste mal mitbekommen habe ich diese Debatte um die spätrömische Dekadenz eher mit halbem Ohr durch Gespräche von Freunden, da ich in dieser Zeit besseres zu tun hatte. Doch irgendwie haben sie das Ende meiner Politikabstinenz bedeutet, denn sie gingen niemandem mehr aus dem Ohr. Jeder diskutierte darüber und das auch eine ganze Zeit lang. Und irgendwann habe ich mich dann auch einmal hingesetzt, und mich informiert. Und nach zwei großen Artikeln im SPIEGEL bin ich dann doch hinter die Bedeutung gekommen.

Denn der Spiegel sieht in der spätrömischen Dekadenz eine Art Hilferuf des FDP-Fraktionschefs an die Welt. Denn Westerwelle war noch nie der ruhige, zurückhaltende Mensch, der im Hintergrund kalkuliert. Westerwelle prescht vor, er sagt, was er denkt, und das nicht zu knapp. Auf der einen Seite mutet dieses Verhalten zwar noch etwas oppositionslastig an, aber auf der anderen Seite könnte es jetzt für einen Sieg der Sozialdemokraten sorgen.

Doch erstmal von vorne. Westerwelle war seit Jahrzehnten in der Opposition und nicht in der Regierung, hat dort seine Position auch gut gehalten, hat eine akzeptable Oppositionspolitik betrieben und anscheinend hat er auch nie seine Wähler enttäuscht. Westerwelle ist eben ein Mensch, der seine Wähler nicht enttäuschen möchte. Doch jetzt, wo er am Drücker ist, kann er doch nichts anderes als sie enttäuschen. Doch das liegt nicht daran, dass er unfähig wäre, sondern an seinem Koalitionspartner.

Zwar gehören die FDP und die CDU/CSU in ein und dasselbe politische Lager, aber dennoch scheinen sie grundsätzlich anderer Meinung zu sein. Obwohl sich die FDP ausmalte, viele Ziele durchsetzen zu können, enttäuschte die CDU mal für mal. Denn allzu oft ging ein Minister der FDP zusammen mit einem Minister der CDU und die beiden diskutierten. Nur selten taten sie es lange, oft ging der FDP-Minister bereits nach kurzer Zeit wieder aus dem Zimmer, immer ein Grinsen auf dem Gesicht. Immer wieder schien es ein leichtes für die FDP, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Und dann kam von irgendwo ein Merkel her und durchkreuzte die Pläne der FDP. Zum Beispiel mit der Steuerreform. Schäuble einigte sich mit der FDP auf das Steuerprogramm und war sehr erfreut über die FDP, doch einen Tag später behauptete der Finanzminister das genaue Gegenteil: Es gebe keine Steuerreform. Das empörte die FDP natürlich.

Doch was wollte sie tun? Als größte Macht im Bundestag hatte die CDU nun einmal die Möglichkeit, Gesetze zu kippen. Und das tat sie, wenn sie von der FDP kamen, all zu gerne. Das muss Guido sehr schwer zu schaffen gemacht haben. Und so begann er halt einen anderen Weg einzuschlagen. Statt im Hinterzimmer mit der CDU zu debattieren, sich zu einigen und am nächsten Tag dann doch wieder nur enttäuscht zu werden beschloss er, die Meinungsbildung dem Volk zu überlassen. Und schon begann er, anstatt mit der CDU mit seinen Wählern öffentlich zu diskutieren, wie das ganze von statten gehen solle.  Und führte die Koalition damit in den Krieg.

Denn jedes Mal, wenn Westerwelle sich jetzt einen verbalen Aussetzer leistete, leistete die CDU Monierarbeit und verwies die FDP nach Möglichkeit in die Schranken. Doch den Mund verbieten kann sie der FDP nicht. Und so muss sie mehr oder minder zusehen, wie Guido Westerwelle seinen Unmut publik macht. Und damit sorgt er nicht nur dafür, als Schreihals zu enden, sondern verschafft auch der CDU mächtig Probleme, denn die CDU als ja ach so untätige Partei – ganz nach Angela Merkels Stil – gerät so auch in Verruf. Und das könnte jetzt, vor allem im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre, in Nordrhein-Westfahlen zum Kippen der Schwarz-Gelben Mehrheit führen. Mittlerweile ist man nur noch froh, die FDP los zu werden, sogar Schwarz-Grün steht bereits zur Debatte, doch ich mag von irgendwo ein Rufen vernehmen, dass die SPD vielleicht doch Chancen hat, die CDU zu verdrängen. Die Chancen stehen denkbar schlecht – aber mit jedem Tag, an dem Merkel erneut ihren Unmut ihrem Tagebuch anvertraut und ihm schreibt, wie schlimm ihr Koalitionspartner doch sei – wachsen die Chancen.

Guido Westerwelle hat Krieg im Bundestag ausgelöst, die CDU zieht sich in die Schützengräben zurück und hält die FDP im Zaum, und die geht offensiv im Feld vor. Der Versuch von Merkel, die FDP auflaufen zu lassen, und klein zu regieren, wie sie es mit der SPD getan hat, scheint zu scheitern. Es wäre ein Moment des Aufatmens für alle antikonservativen Kräfte im Land, doch bis es soweit ist, wird es noch drei Jahre dauern. Doch bis dahin bleibt abzuwarten, ob es bei der spätrömischen Dekadenz bleibt.

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