Die Achse des Bösen…

Posted on | Mai 6, 2010 | No Comments

… so in etwa muss Frau Merkel das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik zur Zeit vorkommen – genauso wie Jürgen Rüttgers. Beide CDU-Politiker und sie müssen NRW erhalten. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um ihren Job. Doch das Problem ist, dass genau das extrem schwierig wird, die vergangenen Krisenzeiten haben die NRW-Bürger auf einen enormen Antikurs zu den herrschenden Kräften gebracht. Seit jeher wird in erschreckender Regelmäßigkeit jede Regierung abgestraft, in deren Regierungsphase etwas unvorhersehbares oder etwas schlimmes passiert.

Und nun stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an und die CDU bibbert um ihre Mehrheit. Dank Guido Westerwelle hat ihr Koalitionspartner, die FDP, in etwa die Beliebtheit von Fußpilz – man mag sich nicht mit einem solchen Menschen im Ausland zeigen. Doch genauso wie man die FDP in den Umfragen für die Wahl Westerwelles zum Außenminister straft, so straft man die CDU: Einerseits für den holprigen Start im September 2009, nach welchem bereits ein Zerwürfnis der Koalition drohte, genauso wie für die Griechenland-Hilfen. Und so wichtig es vielleicht auch ist, die Griechen finanziell zu unterstützen, damit das eigene Land, welches ja untrennbar an Griechenland gebunden ist – zumindest in der Währung – gerettet wird, so unbeliebt machen sich Politiker, die fremden Ländern Gelder anbieten, nur weil diese Länder ihr eigenes verprasst haben.

Der Bürger denkt ungerne sehr weit und unterstützt lieber Politiker, die ans eigene Land, denn ans Ausland denken. Doch das ist nur ein Punkt, der zum Sturz für Schwarz-Gelb werden könnte. Ein weiterer ist die zunehmende Radikalisierung in Deutschland. Die fortschreitende Polarisierung der verschiedenen politischen Lager gen links und gen rechts sorgt für eine gleichmäßigere Stimmverteilung und daher für immer schwierigere Koalitionen. Hier haben eindeutig die Linken den Vorteil, dass sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis eingehen können, ohne sich gegenseitig in den Haaren zu liegen – die Konservativen haben dafür nur zwei Parteien.

Dafür sprechen auch Umfragen, die ein Kopf an Kopf – Rennen zwischen SPD und CDU vorhersagen. Sollte das wirklich auftreten, am Sonntag, dann könnte die Regierung Angela Merkels durchaus ins Wanken kommen. Denn da die Linken, SPD und die Grünen geschlossen gegen Schwarz-Gelb agieren wird eine Koalition dieser drei immer wahrscheinlicher. Wie ich bereits im vorangegangenen Post beschrieben habe, konnte man diese gegenseitige Unterstützung deutlich spüren: SPD, Linke und Grüne versus CDU und FDP. Doch ich muss mich korrigieren: Nur weil der Parteichef der CDU ein schlechter Redner ist, wie sich in der Wahlarena gezeigt hat, ist nicht gleich die ganze Partei schlecht. Nein, ich muss hier eindeutig feststellen, dass ich die CDU auch wählen würde. Aber nur, wenn sich nichts verändern soll. Wenn man zum Beispiel gerade eine Hochkonjunktur hat, hilft die CDU dafür, dass sie dafür sorgt, dass Altes bestehen bleibt – eben das System, was für diese Konjunktur gesorgt hat; in der CDU nimmt man den Ausdruck “konservativ” noch so, wie er auch definiert ist – konservieren. Doch nach Krisen muss ich zugeben, sind die linken Parteien besser, da sie meist die Weichen für Systeme stellen, die aus der Krise helfen.
Dass diese Systeme meist erst zu einer CDU-Regierung ihre Früchte tragen, ist nun einmal das Schicksal der linken Parteien.

Doch zurück zur Wahl. Die Wahl wird sich vermutlich für die linken Parteien entscheiden, und, obwohl man von “ungewöhnlichen Koalitionen” sprach, vermute ich, dass die althergebrachten Koalitionen durchaus immer noch möglich sind. Denn die Linken wie die Grünen sammeln in den Umfragen immer mehr Punkte, und da sich die SPD nach dem großen Wahlverlust im September letzten Jahres neu konstituiert hat und demnach auch wieder sich einer guten Schiene nähert, ist eben jene Koalition Rot-Rot-Grün wahrscheinlich. Da helfen auch keine “Rot-Rot-Grün verhindern! Am 9. Mai FDP wählen!”-Aufkleber über den Wahlkampfplakaten der FDP mehr.

Doch ich will hier nichts vorweg greifen, ich warte den 9. Mai ab. Vermutlich werde ich mir dann wieder ein paar Newsticker zusammen suchen und irgendwie euch mitteilen, wie es denn zur Zeit läuft. Und danach werden wir ja sehen, wer recht hatte, links oder rechts. Es bleibt noch spannend.

P.S.: Wer sich einmal eine Meinung über den amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers machen möchte, so möchte ich wärmstens das Interview mit ihm im aktuellen SPIEGEL vom 3.5.2010 (Seite 23ff) empfehlen.

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