Politiktheater in Berlin

Posted on | Juni 8, 2010 | 1 Comment

Und schon wieder tanzt uns das Regierungsviertel in Berlin auf der Nase herum. Wenn sogar schon österreichische Zeitungen von unserer aktuellen Regierungskoalition sagen, sie achte kaum auf Volksbegehren, sondern vielmehr auf eigene Interessen, so muss ich sagen, hat es unsere Regierung zu einer gewissen, unrühmlichen Bekanntheit im Ausland geschafft. Und dies gleich zwei mal.

Auf der einen Seite, so muss man sagen, tun sie es eher diskret mit ihrem Gebahren um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, welcher von der Union zum Kandidaten für das freiwerdende Amt des Bundespräsidenten nominert wurde. So will die CDU sicher gehen, dass Wulff gegen den Herausforderer Gauck gewinnt, obwohl man durchaus sagen kann, dass Gauck wesentlich beliebter beim Volk ist – ein Kriterium, das ein Bundespräsident haben sollte.

Wulff ist ein geradliniger CDU-Politiker, nicht zu weit rechts, nicht zu weit links, genau da, wo die CDU ist. Der SPIEGEL verwendet neuerlich gerne das Wort “Parteisoldat”. Wulff ist einer davon. Er wird von der Union bevorzugt, da er eben den Kurs der aktuellen Regierung trägt, soweit eine logische Idee.

Doch der Gegenkandidat Gauck ist das absolute Gegenteil von Wulff – ein linker Politiker, früher ein Kämpfer gegen die Ungerechtigkeit im DDR-System, heute ein beim Volk sehr beliebter Politiker. Das Volk nominiert den von SPD und Grüne aufgestellten Kandidaten vor Wulff, und die Chancen von Gauck scheinen gut. Auf der einen Seite wird er auch vom Volk unterstützt, auf der anderen Seite scheint er besser in das Amt des Bundespräsidenten zu passen, auch wenn er nicht viel überparteilicher ist, als Wulff. Doch noch hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundestag, und so kann es noch durchaus passieren, dass Wulff mit Leichtigkeit gewinnt.

Sollte aber Gauck gewinnen, so hätte Deutschland vermutlich einen Nachfolger Köhlers, der beim Volk ähnliche Beliebtheit genießt. Doch Rot-Grün sieht das lediglich als Möglichkeit, Schwarz-Gelb eins auszuwischen, nicht als demokratischen Fortschritt.
Und ganz außen vor sind dann noch die Linken, deren Stimmen Gauck gut gebrauchen könnte, doch die wollen noch einmal einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, der mit knapp 130 Linken-Stimmen nicht viel Chancen haben dürfte.

Dazu kommt, dass die CDU auch jetzt schon alles plant, damit möglichst alle Stimmen vom schwarzen Block an Wulff gehen, indem man linientreue “Parteisoldaten” nach Berlin zur Wahl schickt und keine vermeintlich CDU-treuen Personen. Der SPIEGEL nannte hier eine adlige Person, welche 2009 nicht den CDU-Kandidaten, sondern die von der SPD ins Rennen geschickte Kandidatin wählte. Das wollte man verständlicherweise diesmal vermeiden.

Warum nur darf der Präsident nur von der Regierung gewählt werden, in Zeiten, in denen die Regierung in einer ganz anderen Dimension lebt und arbeitet, als der Rest von Deutschland?

Womit wir beim zweiten Kritikpunkt an der Regierung dieser Tage wären. Das Vorbeiregieren am Bürger. Seit Tagen geistert mir eine Aussage des SPIEGELs im Kopf herum, nach welcher die heutigen Politiker nur noch nach Machterhalt ringen, nicht aber nach sinnvollen Gesetzen. Und dies scheint auch hier erneut der Fall. Denn nach der Klausur im Bundestag, bei der entschieden wurde, wo und wieviel gekürzt wird, zeigt sich erneut, dass Schwarz-Gelb aus der Beinahe-Schlappe in NRW nicht gelernt hat. Beziehungsweise mit aller Macht versucht, ihr eigenes Klientel aufrecht zu erhalten.

Das aktuelle Sparprogramm ist schwärzer als viele Gesetze in den vergangenen Monaten und so ist es nicht verwunderlich, dass die Opposition sturm läuft. Man will zwar sparen, bevor es zum Casus Graecus kommt, was soweit absolut verständlich ist und meine Zustimmung erhält. Ebenso finde ich es sehr löblich, dass an Bildung und Forschung nicht gespart wird. Doch dass die sonstigen Abgaben mehr gegen die unteren Schichten gerichtet sind, stößt bei mir dagegen auf Empörung. Zwar treffen einige der Abgaben die Menschen nicht so hart, wie beispielsweise eine Erhöhung der Steuer, doch alleine, dass überhaupt an den Ärmsten der Gesellschaft erneut gespart wird, ist ein Rückschlag.

Zwar haben wir immernoch ein exzellentes soziales Absicherungssystem, aber wozu haben wir nach 1871 angefangen, eines aufzubauen, nur um es jetzt allmählich wieder zu demontieren? Noch leben wir nicht in den USA und sich dem Kapitalismus vollständig zu beugen kann auch nicht die Lösung aller Probleme sein.

Wie dem auch sei, auch hier handelt man wieder einmal am Willen des Volkes vorbei. Wobei… Wille? Der deutsche Michel wird nicht umsonst mit einer Schlafmütze dargestellt. Das deutsche Volk war, ist und wird immer politisch desinteressiert bleiben, das war schon immer so und es gibt keine Tendenzen, dass dies bald vorbei wäre. Die deutschen sind hochintelligent und fleißig, sorgfältig und äußerst genau, aber sie sind es nun einmal gewohnt, von oben geführt zu werden. Die meisten haben nie gelernt, Nein zu sagen, wenn ein Gesetz nicht dem Willen des Volkes entspricht. Und wenn ein paar Leute einmal Nein sagen wollen, bekommen sie vom Rest ein “Macht ihr mal.” zu hören.

Von daher sind wir theoretisch selbst schuld an der Misere. Wir lassen es mit uns machen. Denn wenn sich Politiker einmal sicher sein könnten, dass sie wiedergewählt werden, nur wenn sie etwas gutes fürs Volk täten, wenn sie abhängig vom Volk wären, in einer anderen Art und Weise, dann wäre unser Grundgesetz vielleicht nicht so zerstückelt, wir hätten ein besseres Gesetzeswerk und allen, Arm wie Reich, ginge es vielleicht besser. Doch solange die Regierung nicht auf die Bürger hören muss, solange die Regierung in Berlin nicht per Wahl dazu gezwungen wird, sinnvolle Gesetze zu machen, ist es nun einmal einfach, auf die Lobbyisten mit dem Geld zu hören.

Die Regierung macht Theater, Berlin ist die Bühne und wir sind die Zuschauer, die immer klatschen, wenn etwas passiert. Amen.

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