Methoden wie in China

Posted on | Januar 18, 2012 | Kommentare deaktiviert

Oho, da scheint die US-Regierung tatsächlich Spuren von Neid zu zeigen auf ihren größten Kontrahenten: Der US-Kongress plant, am 24 Januar über die beiden Gesetze Namens PIPA (“Protect IP Act”) und SOPA (“Stop Online Piracy Act”) zu entscheiden. Damit wären in wunderbarer Analogie zur chinesischen Politik-Zensur in den USA alle Schranken offen für eine Art Wirtschafts-Zensur des Internets. Wo man in China viele politische Taten auf das “Rote”, das pseudo-Kommunistische herunterbrechen kann, wird also erneut deutlich, dass man in den USA viele politische Taten auf das “Blaue”, nämlich die “freie” Wirtschaft herunterbrechen kann. Freie Wirtschaft? Vielleicht nicht ganz so frei, doch dazu später mehr.

Als erstes möchte ich einmal erklären, was der PIPA und der SOPA eigentlich sind. Der SOPA ist ein Gesetz, eingebracht vom Texaner Lamar Smith, welches weitreichende Maßnahmen legitimiert, mit denen sich Rechteinhaber gegen fremde Webseiten, die ihr urheberrechtlich geschütztes Material verwenden, zur Wehr setzen können^[1]. Ein Beispiel zeigt das ganz gut: Smith selber hat einmal ein Foto auf seiner Webseite geposted, welches zwar unter einer freien Lizenz verfügbar war, allerdings mit der Einschränkung der Namensnennung – welcher nach Ansicht des Fotografen nicht an einer entsprechenden Stelle auf der Seite auffindbar gewesen ist^[2]. In diesem Falle hätte der Fotograf ein leichtes Spiel gehabt, die Seite des Republikaners herunterfahren zu lassen, da offensichtlich eine Verletzung der Copyright-Rechte vorlag. Smith hätte mit dem SOPA also quasi die rechtliche Grundlage für seinen eigenen, medialen Untergang geliefert, wenn es weiterhin nach seinen Plänen läuft. Der SOPA ist der “große Bruder” des PIPA, da er auf vielen Aspekten des PIPA aufbaut, die ich hier nicht weiter erläutern will.^[3]

Doch nun noch einmal Klartext, also eine Kurzbeschreibung des unter [1] zitierten Videos auf fightforthefuture.org: Der SOPA zielt darauf ab, den Medienunternehmen in den USA (wie Universal, Sony BMG, die Warner Group, Paramount etc.) noch weiterreichende Rechte einzuräumen, als die bisherigen, um noch effektiver gegen Online-Piraterie vorzugehen. Als Online-Piraterie wird zur Zeit bezeichnet, wenn Personen urheberrechtlich geschütztes Material (was prinzipiell nicht nur Musik und Filme, sondern sogar Literatur und eben Fotos einschließt) online stellen. Damit machen diese sich bereits nach jetzigem Recht strafbar und können juristisch belangt werden. Das Problem hierbei: Aufgrund der bereits sehr strikten Regelungen in den USA, Online-Piraten zu bestrafen, stehen viele Server im Ausland, worauf die US-Jurisdiktion keinen Zugriff hat. Mit dem SOPA wird das nun umgangen: Internetseiten, die urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis hoch stellen oder anderweitig derartige Rechte verletzen, können dann aus dem DNS-Speicher der USA verschwinden. Der DNS-Speicher ist nichts weiter als eine Tabelle mit zwei Spalten. In der einen Spalte steht eine sogenannte IP (z.B. 209.85.229.94 für die Google-Suche), in der anderen eine Webadresse (z.B. www.google.com). Wird nun ein Eintrag gelöscht, beispielsweise der von Google, kann sich kein Browser sich mehr mit Google verbinden, es sei denn, man weiß die IP.

Und das ist auch schon der Knackpunkt: Wenn man eine Liste mit wichtigen IP-Adressen hat, braucht man den DNS-Speicher gar nicht. Ich denke, dass die Amerikaner den Providern zwar IP-Sperren aufzwingen werden, falls sich das als effektiv herausstellt. Allerdings ist das ein sehr deutliches Beispiel dafür, dass der SOPA mit Gewalt durchzubringen versucht, was man nicht erreichen kann: Vollständige Sicherheit. Das sieht man bereits jetzt: Wegen der strikten US-Gesetzgebung umgehen viele Filesharer die Gesetze bereits schlicht durch ein Abwandern in andere Länder. Einmal davon abgesehen, dass die USA das durch gezielte Einflussnahme in der EU ebenso zu unterbinden versuchen^[4], ist es klar, worauf das Ganze hinausläuft. Auf jedes Gesetz der USA, das Filesharing zu unterbinden, werden mindestens zwei erfolgreiche Ideen kommen, wie man dieses umgehen kann. Ich meine – so kann man Fortschritt auch erreichen. Oder aber einen langen und nicht zu gewinnenden Guerillakrieg mit Internetaktivisten.

Und hier kommt etwas Neues durch, was vom SOPA auch berührt wird: Fortschritt. Entwicklung und Verbesserung sind der Konkurrenz geschuldet, einem der Kernmerkmale des 19. und später des 20. Jahrhunderts gewesen und hat für viele Verbesserungen gesorgt. Ich erinnere nur einmal an eines der prominentesten Beispiele für Fortschritt durch Konkurrenz: Der Wettlauf zum Mond. Hätten sich die USA und die UdSSR nicht gegenseitig provoziert, schneller zu forschen, würden wir heute vielleicht gerade einmal anfangen, über eine Weltraumstation nachzudenken. Und genau diese Konkurrenz ist ein Kernmerkmal der freien Wirtschaft, allgemein des Liberalismus. Durch Konkurrenzprodukte wird eine Firma dazu gezwungen, ihre eigenen Produkte immer wieder zu verbessern. So erreichen wir im heutigen System am schnellsten Durchbrüche.

Das Problem hierbei ist, dass es im künstlerischen Bereich, der von den Urheberrechtsgesetzen abgedeckt wird, keine Konkurrenz im klassisch-wirtschaftlichen Sinne gibt. Die eigentliche Konkurrenz, der eigentliche Fortschritt hier besteht daraus, dass sich Künstler (mit dem Internet) über andere Kunst informieren können, denn Kunst besteht nunmal aus Klauen und neu zusammensetzen. Der SOPA nun würde diesen Informationshahn abdrehen und dafür sorgen, dass sich die Kunst nicht mehr richtig entwickeln kann. Das beste Beispiel dafür haben wir in Deutschland: Die GEMA hat es mittlerweile geschafft, Youtube zu zwingen, kaum noch GEMA-lizensierte Musik in Deutschland freizugeben und nun hat sie es auch noch geschafft, Grooveshark in die Knie zu zwingen^[5]. Wir müssen also nur die “Geofucks auf Youtube”^[6] betrachten und das Ganze etwas überspitzen, um zu erahnen, wie die Welt aussähe, wenn der SOPA oder der PIPA durch den Kongress käme.

Und jetzt ist es hoffentlich auch verständlich, warum viele Seiten sich für den heutigen Tag ausgeschwärzt haben. Der SOPA bedroht ganz essenziell die Meinungsfreiheit im Netz und lässt der juristischen Willkür freien Lauf. Daher ist es auch absolut richtig, dass sich auch die Grünen und die Piraten beispielsweise dem Streik angeschlossen haben^[7], viele deutsche Blogs ebenso. Es gibt sogar schon ein WordPress-Plugin gegen den SOPA^[8], mit dem man Tage bestimmen kann, an denen das eigene Blog “down” geht, um zu demonstrieren.

Wir müssen nun also alles daran setzen, dieses Gesetz zu stoppen. Und wenn wir das getan haben, müssen wir alles daran setzen, das dessen europäisches Pendant, das ACTA (zitiert unter [4]) ebenfalls nicht zum Einsatz kommt. In Spanien ist es ja leider schon zu spät^[9], da muss nun alles daran gesetzt werden, den Schaden wieder gut zu machen.

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