So, wir schreiben den 18.07.2012, tief in der Nacht. Am Vortag ist die letzte Klausur dieses Sommersemesters über die Bühne gelaufen, somit kann ich mich endlich wieder mit dem Blog befassen. Das ist sowieso schon viel zu verwaist, selbst nach dem Gastartikel von Lukas im vergangenen Monat. Gleichzeitig möchte ich aber auch eine Tendenz nutzen, die mir beim Lernen für die gestrige Klausur aufgefallen ist, und dann – wie üblich – ein wenig gegen die Deutschen wettern. Hachja, herrlicher Anti-Patriotismus; jeder Antifaschist wäre glaube ich stolz auf mich. Wenn es sich nicht gegen ihre ureigene Art richtete.

Denn der Titel dieses Beitrags lautet “Der deutsche Kontrollwahn” – wir leiden also dem Titel zufolge an einer neurotischen Sucht, alles und jeden zu kontrollieren. Schelme mögen es sein, die jetzt an den EU-Import von Gurken denken, die eine gewisse Krümmung nicht überschritten haben dürfen, oder die 1A-Normierung von Bananen. Schnell vergisst man dabei die Wirkungen, und die sind ja meist das Wichtige: Durch diese krassen Normierungen wird verhindert, dass allzu großer Plunder in die EU importiert wird, es wird verhindert, dass Preise zu stark sinken und letztlich bedeutet es einfach: Macht über die Bananenexporteure. Die EU zwingt solche Plantagenbesitzer also, bestimmte Normen einzuhalten. Bananen, die dort herausfallen, werden schließlich keineswegs sofort geschreddert. Es gibt ja noch andere Länder, denen der Krümmungsgrad einer Banane herzlich egal ist.

Was früher Schutzzoll hieß, ist heute eine Norm

Aber die EU hat somit eben Macht über die Importe. Was früher Schutzzoll hieß, ist heute einfach eine Norm. Ich weiß nicht, wie das in anderen Ländern ist, aber zumindest in Deutschland hat das wirklich abstruse Züge angenommen. Ich mag mich weit aus dem Fenster lehnen, wenn ich behaupte, dass die Tendenz, dass sich die Deutschen grundsätzlich gegen ihnen übergeordnete Personen auflehnen, geschichtlich gegeben ist, doch kann man besonders in Deutschland diesen Föderalismus par excellance beobachten, der dazu führt, dass die Macht letztlich zersplittert wird. Warum es in Frankreich beispielsweise im Gegensatz dazu zu einem relativ zentralistischen Staat kam, kann und will ich hier nicht ausführen. Bleiben wir also bei Deutschland.

Die Deutschen und ihr Kontrollwahn. Der hat sich jüngst in der Debatte um das Meldegesetz gezeigt. Eine Verkettung böser Umstände sorgt dafür, dass hierzulande wieder alles an Sittenwächtern Sturm gelaufen ist, was wir aufzubieten haben. Das Gesetz wurde in genau 57 Sekunden verabschiedet, die Reden wurden nicht öffentlich vorgetragen, sondern nur zu Protokoll gegeben, es waren nur eine Hand voll Abgeordneter anwesend, und, das ist das dämonische Zeichen von 1984: Das alles wurde genau fünf Minuten nach dem Anpfiff zum desaströsen Deutschland-Italien-Spiel beschlossen.

Legitimitätsverlust verhindern

Bald hieß es also “Die Regierung hat uns verkauft”. Offenbar wurde das alles durch Siegmar Gabriel angestoßen, seines Zeichens SPD-Vorsitzender. Also in der Opposition befindlich. Und es war so schön einfach: Die kurze Dauer der Verabschiedung des Meldegesetzes, der Inhalt, und dann noch der Zeitpunkt. Alles deutet darauf hin, dass also alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, von der Regierung, dass dieses Meldegesetz doch nicht so durch den Bundesrat kommt. Nur, um den Legitimitätsverlust zu verhindern.

Spulen wir einfach mal ein paar Jahrhunderte zurück. Genauer ins Jahr 1062. Jetzt kommt ein wenig Geschichts-Nerdtum, also Vorsicht! Anno domini 1062 war ein gewisser Heinrich IV. der Herrscher des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Und just in jenem Jahr kam es zum – zumindest unter Normalsterblichen weniger bekannten – Staatsstreich von Kaiserswerth, bei der der Kölner Erzbischof Anno II. den noch minderjährigen Heinrich festnahm und die Regierung übernehmen wollte. Anno II. gehörte zur Fürstenopposition gegen Heinrich, also gegen die Zentralmacht. Doch als dieser mit Hilfe der Legitimation durch den Kaiser zuviel de facto-Macht angehäuft hatte (also echte Gebiete mithilfe des Herrschers forderte), wandten sich die anderen Fürsten von ihm ab. Genauso tat man es durch das gesamte Mittelalter hindurch, und das ganze kulminierte dann unter Anderem im berühmten Prinzip “Balance of Powers”, das selbst “Normalsterblichen” bekannt sein dürfte.

Lieber Hetzen, statt informieren?

Und das Hetzen gegen das Meldegesetz ist doch genau analog dazu. Im Meldegesetz wurde dafür gesorgt, dass der Bürger nicht ständig dagegen spucken kann, wenn Unternehmen und Privatpersonen seine Adresse herausfinden wollen. Also ein Machtverlust. Für den Bürger. Und da wir alle ja artig gelernt haben, dass wir uns ja nicht von anderen zu sagen haben müssen, was wir tun sollen (besonders schön zu beobachten bei Kindern, die von ihren Eltern beigebracht bekommen, durch das Ausstrecken der Hand könnten sich diese quasi einen “Instant-Zebrastreifen” zulegen), kommt zusammen mit dem Antiautoritären Element seit 68 eine Mischung zustande, die bald dafür sorgen kann, dass es immer öfter knallt. Wer weiter diese – meiner Meinung nach wichtige konträre Position dazu anlesen will, sei auf diesen Artikel verwiesen oder noch besser: diesen.

Als Liberaler bin ich jemand, der dem Staat auch nicht viel Macht zusprechen möchte, aber ich hasse auf der anderen Seite auch die “westliche Doppelmoral”, nach welcher die Bürger allesamt sich in den Protest von ein paar Kritikern gegen dieses Gesetz eingereiht haben, ohne zu bedenken, dass: Alle Protokolle der Bundestagssitzungen öffentlich einsehbar sind, alles transparent gehalten sein muss und somit auch der Gesetzesentwurf vorher einzusehen war, und sich kein Schwein darum gekümmert hat, bis es dann durch den Bundestag legitimiert wurde. Und letztlich sind auch die Bananen-Normen eigentlich intelligente Werkzeuge.