Ich hätte es ja nie für möglich gehalten, aber ich muss gestehen, er tut, was er kann, dieser erste analoge Shitstorm seit Erfindung des Internets. Was sich Sven Regener und jetzt noch 51 Tatort-Autoren mit diversen “digital natives” da liefern ist eine erstklassige Schlammschlacht. Während man die Urheberrechtsdiskussion schon fast totgeglaubt hat, wurden SOPA und PIPA zum Defibrillator des Streites und somit entfacht sich wieder, beinahe wie ein Lauffeuer, ein unglaublicher Kulturkampf zwischen Urheberrechtsvertretern und Urheberrechtsgegnern. Lange habe ich dem munteren Treiben zwar mit einer runzeligen Stirn zugeschaut, aber nach diesem offenen Brief muss auch ich mich nochmal zu Wort melden. Continue reading

Da war er endlich: Der große, internationale Anti-ACTA-Demo-Tag. In mehreren Nationen sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, in Deutschland schwanken die Schätzungen zwar, aber ich habe irgendwo gelesen, es seien knapp 50,000 gewesen. Eine stattliche Zahl, die Wirkung gezeigt hat: Die Politik rudert mittlerweile zurück, man wolle im Justizministerium alles genauestens prüfen, bevor man sich zu einer Unterschrift entscheide – oder eben nicht. Melanie Amann und Hendrik Ankenbrand von der FAZ gehen sogar so weit, zu sagen: “Seit Freitag ist ACTA tot.” Das ist ein gutes Zeichen für alle Protestler, doch gibt es natürlich auch Gegenstimmen, und die kommen – wer hätte es gedacht – vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDIs sprach von einer “Rolle rückwärts”, einer Schädigung des “Innovationsstandort Deutschland” und einem “fatalen Signal an Brüssel”. Obwohl ACTA genau das ja verhindert. Oder? Nunja, die Rechteinhaber alias der Medienindustrie, hätten damit ja eher weniger Probleme – sie haben die Rechte ja.

Diese Demonstrationen haben aber vor allem eines gezeigt: Dass das Volk (wieder) Macht bekommt. Wenn wir schon keine Volksentscheide durchführen können/dürfen, wegen irgendwie gearteter Probleme, dann können wir wenigstens mit der Masse als Megaphon ein großes “Nein” an Berlin senden – und da sind die Politiker zumindest so ehrlich, und hören – anders als 1968 – wesentlich stärker auf die Menschen. Das liegt natürlich auch am Internet, das der Stimme des Volkes heute dank Twitter & co. eine wesentlich größere Macht zugesteht. Wie die Autoren der FAZ es richtig zusammengefasst haben: “Gegen die Twitter-Generation geht künftig nichts mehr.” Natürlich bringt auch das wieder Probleme mit, doch in erster Linie ist es einmal wichtig, dass wir jetzt endlich ein starkes Gegengewicht zur Industrie aufgebaut haben. Die typische Gewaltenteilung von Exekutive – Legislative und Judikative gibt es so de facto nicht mehr. Stattdessen übernimmt der Staat nur noch die Rolle der Exekutive und Judikative, die Gesetze werden schließlich zunehmend von Lobbyverbänden der Industrie und – so langsam – auch vom Volk “angeregt”.

Das kann auch sehr gut erklären, warum die Menschen besonders bei SOPA, PIPA und ACTA hellhörig werden. Das Internet ist nämlich nicht nur ein Umschlagplatz für geistige Waren aller Art, sondern eben auch das Kommunikationsmedium der Menschen. Darum ist es eben wichtig, hier eine Zensur zu verhindern, ansonsten wäre die starke Stimme des Volkes wieder gebrochen, weil man wieder auf analoge Kommunikation umsteigen müsste.

Dieser Protest zeigt sehr deutlich den neuen Krieg zwischen Volk und Wirtschaft, zeigt aber auch, dass jeder für sich selber politisch aktiv werden kann, da eine einzelne Stimme sehr große Macht entfalten kann. Und diese Macht sollte genutzt werden. Denn, um ein Bild des japanischen Autors Haruki Murakami sinngemäß einzubringen: “Wenn du den Feind mit deinem Bajonett aufgespießt hast, drehe es scharf um und zerfetze seine Eingeweide. Denn wenn du es nicht tust, steht der Feind wieder auf und tut das Gleiche mit dir!” Die Politik dient nicht mehr als Repräsentanten des gesamten Volkes, sondern nur noch als Mittelsmänner für Gesetzesinitiativen aus dem Volk, also muss das Arbeit nehmende Volk eben die Messer wetzen, denn ansonsten wird die Industrie immer wieder ihr Bajonett benutzen.

P.S.: Ich denke, in Zukunft wird es wichtig sein, eine Art “Demo-Abonnement” zu beschaffen, wie man in Neuseeland sehen kann.

So, kurz nach meinem letzten Artikel kann ich auch meine Kinnlade vollendest ad acta legen. Obgleich ich mich zuerst wunderte über den aktuellen Artikel des Postillons… nunja, der Rest ist Geschichte, ich traf auf den netten Herrn Ansgar Heveling, seines Zeichens CDU-Bundestagsabgeordneter, der einen wundervollen Artikel im Handelsblatt veröffentlichte. Außer auf die Kinnlade erwirkt der Artikel besondere Reaktionen im Humor-Zentrum des Hirns, hier wird wieder einmal deutlich, wie eine Methode der linken Kräfte von rechts missbraucht wird: Das Pamphlet hat erstklassige Kampfschrift-Qualitäten, die man sonst nur von linksradikalen Aktivisten gewohnt ist.

Doch die Schrift erhebt tiefe, philosophische Fragen. Gehen wir dieses hochgradig literarische Werk einmal Absatz für Absatz durch. Ich möchte diesen Artikel hier quasi als eine Antwort verstanden wissen, denn ich bin ja niemand der unbegründet Argumente anderer Personen ablehnt. Ich bin ja ein guter Wissenschaftler, und das nicht nur wegen der Fußnoten :) In diesem Sinne: Die folgenden Blockzitate stammen allesamt aus dem Gastbeitrag von Ansgar Heveling auf dem Onlineportal des Handelsblattes, www.handelsblatt.de.

Die aktuellen Diskussionen über die US-amerikanischen Gesetzgebungspläne „Sopa“ und „Pipa“ zur Regulierung des Internets verfügen über alle Elemente, um – endlich? – den lang erwarteten und von einigen vielleicht ersehnten „Clash of Civilizations“ zu provozieren. Es ist der Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben. Während die „digital natives“ den realen Menschen zum Dinosaurier erklären, vergessen sie dabei, dass es sich bei dieser Lebensform um die große Mehrheit der Menschen handelt. Auf Mehrheitsverhältnisse haben Revolutionen indessen nie wirklich Rücksicht genommen.

Wow. Dieser Absatz beginnt zugleich einmal mit einer ganzen Kaskade von Namen. Der von Heveling beschwörte “Clash of Civilisations” (ursprünglich gebraucht für die Kulturkämpfe Abendland vs. Morgenland{{1}}) ist laut diesem ersten Absatz ein Kampf der “digital natives” gegen den realen Menschen. Dass auch “digital natives” eigentlich reale Menschen sind, die eben nur mit dem Internet vertraut sind, wird hier außer acht gelassen. Um Heveling zu verstehen, kann man versuchen, den realen Menschen zu definieren als Menschen von Hevelings Schlag (da dieser sich hier offensichtlich angesprochen fühlt) und die “digital natives” eben als Netzaktivisten. Politisch aktive Bürger, die die Diskussion um Sopa, Pipa und nun auch Acta öffentlich befeuern. Und dass sich Revolutionen nicht auf Mehrheitsverhältnisse beziehen, ist allgemein bekannt. Wo ist hier, im Übrigen, die Mehrheit, auf die sich Heveling zu stützen sucht? In Deutschland, wo es erwiesen ist, dass das Volk politisch äußerst unbedarft ist{{2}}, kann man auch CDU-Stammwähler nicht zu einer Mehrheit gegen das Internet umfunktionieren.

Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor. Das ist die Gelegenheit, schon jetzt einen vorgezogenen Nachruf auf die Helden von Bits und Bytes, die Kämpfer für 0 und 1 zu formulieren. Denn, liebe „Netzgemeinde“: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, es ist die Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.

Er hat HdR geschaut. Ich mag ihn. <3 Aber Spaß beiseite. Außer, dass ich mir das Bild von riesigen Ork-Herden (die im übrigen auch Schwarz sind, nicht wahr, Herr Heveling?) gegen Guerilla-Kämpfer sehr nett vorstelle, hat dieser Absatz nichts, was auch nur ansatzweise von Objektivität zeugt. Hier bestätigt er lediglich seinen Gegner als Existenz (was jemand, der sich der Niederlage eines Gegners bewusst ist, nicht tun würde), indem er – uns – direkt anspricht. Und was versteht man hier unter der Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers? Auch ich studiere Geschichte und Politik, und sehe das alles völlig anders. Dass die digitale Revolution natürlich ihre Kinder irgendwann entlassen wird (welch ein schauriger Allgemeinplatz), ist völlig klar. Aus diesem Krieg (ich fasse den Artikel durchaus als Kriegserklärung auf) wird die Netzgemeinde gestärkt hinausgehen – jeder wird seine Lektion lernen. Doch wie schon die Geschichtswissenschaftler der gestrigen und heutigen Zeit wussten: Geschichte ist wie eine Autobahn, auf der man sich mit rasender Geschwindigkeit bewegt, allerdings mit komplett schwarzer Windschutzscheibe, sodass man nur in den Rückspiegel sehen kann{{3}}. Auch Rom hatte die Germanen für besiegt erklärt, bevor diese das weströmische Reich in Schutt und Asche legten{{4}}.

Denn es ist Aufmerksamkeit geboten. Auch wenn das Web 2.0 als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation schon bald Geschichte sein mag, so hat es allemal das Zeug zum Destruktiven. Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein. Also, Bürger, auf zur Wacht! Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen!

“Imaginäres Lebensgefühl”? Gefühle sind immer imaginär. “Verlorene Generation”? Herr Heveling, nur durch das Ausschmücken eines Satzes mit blumigen Adjektiven wird der nachfolgende Widerspruch nicht aufgelöst: “so hat es allemal das Zeug zum Destruktiven” – wie kann etwas imaginäres, verlorenes, bald Geschichte seiendes destruktiv sein? Es kursiert die Meinung, dass Wulff beim Anruf bei Diekmann ebendiese Mischung aus Drohen und Betteln benutzt hat. Ist das eine CDU-Krankheit? (Sorry für die kurze Unwissenschaftlichkeit). Auch lohnt es sich meiner Meinung nach, die bürgerliche Gesellschaft zu verteidigen, nur mit der Einschränkung, dass das Netz lediglich Bewegung in das besonders in Deutschland seit langer Zeit festgefahrene System bringt, anstatt es zu gefährden. Dies ist ein prächtiges Beispiel dafür, dass in Deutschland besonders die konservativen Kräfte ihrem Namen gerecht werden und aus Angst vor etwas Neuem versuchen, das Alte zu erhalten – und sich gleichzeitig für die Sterbehilfe aussprechen. Und wir werden der Hybris bezichtigt (siehe späteres Blockzitat)?

Diese bürgerliche Gesellschaft mit ihren Werten von Freiheit, Demokratie und Eigentum hat sich in mühevoller Arbeit aus den Barrikaden der Französischen Revolution heraus geformt – so entstand der Citoyen. Und genau dort, in den Gassen von Paris im Jahr 1789, wurde die Idee des geistigen Eigentums geboren. Welche Errungenschaft wider die geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime! Endlich konnte man – unabhängig von Herkunft und Status – mit seines Geistes Schöpfung wirtschaftlich etwas anfangen. Diese Idee des geistigen Eigentums sollte sich als Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent erweisen. Eine Idee, deren Bewahrung auch im digitalen Zeitalter lohnt.

Ein schöner Bezug auf die französische Revolution. Doch steht das Internet, so wie es die Netzaktivisten immer hinstellen, nicht für Freiheit (kein Copyright, keine Überwachung, Datenschutz), Demokratie (Umfragen, auch die Piratenpartei mit ihren basisdemokratischen Ansätzen) und Eigentum? Eh… moment einmal, Eigentum? Stimmt, Eigentum. Dafür ist die Netzgemeinde sicherlich nicht – zumindest, was geistiges Eigentum angeht. Also spielt Herr Heveling hier offensichtlich auf geistiges Eigentum an. Nun, Sie nennen einen Sitz im deutschen Bundestag ihr eigen, und wenn Eigentum verpflichtet und dem Wohle Aller dienen sollte{{5}}, dann ist es an Ihnen, Herr Heveling, für die Allgemeinheit Gesetze zu erlassen. Tun Sie das?

Weiter im Text: Der Citoyen. Laut Rousseau (einem utopistischen Gesellschaftsvertrags-Theoretiker – und deren Werke haben wir ja schon vor etlichen Jahren als staatsrechtliche Ketzerei gebranntmarkt) ist das ein Bürger, der sich nicht seiner Interessen gewahr ist, sondern ausschließlich der Essenz (wichtiges Wort!) der Interessen aller. Das bedeutet, es muss ein Konsenz zwischen den “digital natives” und den “realen Menschen” gefunden werden, da auch die “digital natives” ein Teil der Gesellschaft sind – und diese Bestrebung existiert in dieser Schrift ganz klar nicht. Der Bezug auf den Citoyen ist hier also nur ein weiterer Teil des Namedroppings, der nur dazu zu führen scheint, dass der Text intellektueller wirkt. Und auf das geistige Eigentum ging ich in meinen vorigen Artikeln schon zur Genüge ein: Gesetze wie ACTA beschneiden das geistige Eigentum insofern, als dass sich geistiges Eigentum, eigene Werke, nur als Zusammensetzung von früheren Ideen äußern, d.h. prinzipiell gibt es – ganz streng genommen – gar kein eigenes geistiges Eigentum, sondern lediglich allgemeines geistiges Eigentum (als Allgemeingut käme das auch wieder dem Wohle aller zugut – ist das nicht die Aufgabe eines Politikers?). Doch derartige Ausführungen gehen hier zu weit.

Sie ist im Netz in Gefahr. Nicht weil Bits und Bytes aus sich heraus wie kleine Pacmans an den Ideen und Idealen unserer bürgerlichen Gesellschaft knabbern würden. Nein, es sind die Menschen, die hinter den Maschinen sitzen und eine andere Gesellschaft wollen. Die die totale Freiheit apostrophieren und damit letztlich nur den “digitalen Totalitarismus”, wie es Jaron Lavier genannt hat, meinen. Es ist eine unheilige Allianz aus diesen „digitalen Maoisten“ und kapitalstarken Monopolisten, die hier am Werk ist. Auch wenn sie sagen, sie seien die Guten – nur weil man sagt, man sei gut, ist man es noch lange nicht.

Wollen Sie, Herr Heveling, nicht auch eine andere Gesellschaft als die jetzige? Eine Gesellschaft ohne Web 2.0, das – laut vieler Studien und dank Facebook – mittlerweile eindeutig ein Teil dieser Gesellschaft ist? Oh, und Herr Heveling, der Mann heßt Jaron Lanier und hat lediglich die Schwarmintelligenz als etwas Negatives angesehen{{6}}. Seine Philosophie geht also zurück auf die Liberalen Gedanken, dass das einzelne Individuum vor dem des Staates/der Gesellschaft zählt. Im Übrigen bedeutet das, sie unterstützen einerseits Lanier, und andererseits Rousseau? Aber das hat prinzipiell nichts mit dem Web 2.0 an sich zu tun, weil dort zwar auch Schwarmanteile auftreten, doch viele der Demonstrationen gegen Gesetze beziehen sich immer noch auf wenige Initiatoren, die einfach eine Masse bewegt haben. Und nichts anderes gibt es doch in der reellen Welt auch. Und wenn kapitalstarke Monopolisten auch fies sind, wenn ich das so richtig interpretiere, warum geht man dann nicht konsequent sowohl gegen das Netz 2.0 als auch gegen multinationale Cloud-Firmen wie Google, Wikipedia, Facebook etc vor sondern ermöglicht mit Gesetzgebung eher noch den Fortbestand dieser ganz klar auch zum Web 2.0 gehörenden Konzerne?

Nun haben Wikipedia und Google in den letzten Tagen ihren starken Arm gezeigt. Doch Googles und Wikimedias dieser Welt, lasst euch zurufen: Auch wenn Wikipedia für einen Tag ausgeschaltet ist und Google Zensurbalken trägt, ist das nicht das Ende des Wissens der Menschheit. Welche Hybris! Lasst euch gesagt sein: Das Wissen und vor allem die Weisheit der Welt liegen immer noch in den Köpfen der Menschen. Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!

Herr Heveling, stellen Sie sich vor, sie sitzen zuhause und möchten schnell etwas über den Begriff “Sozialismus” nachschlagen. Haben sie alle wichtigen Handbücher, wie die Geschichtlichen Grundbegriffe von Brunner/Conze/Koselleck oder Taddeys Lexikon der deutschen Geschichte oder gar alle Bände des Brockhauses bei sich zuhause stehen, oder klicken Sie sich fix auf der Wikipedia durch das nötigste Wissen dazu? Oh, die ersten Enzyklopädien, und auch wissenschaftlichen Zeitschriften dieser Erde gibt es bereits nicht mehr gedruckt, sondern nur noch auf Serverfarmen. Und das sogar mit althistorischen Bänden, wie dem Neuen Pauly{{7}}. Um die Netzgemeinde zu zitieren: “Bitch, Please!” Und: Marx zitieren? War der nicht auch gegen Eigentum? Oder hab ich da was falsch verstanden?

Natürlich verändert die fortschreitende Digitalisierung unsere Gesellschaft. Vieles wird einfacher. Auch dieser Text ist mit Hilfe der Errungenschaften der Digitalisierung entstanden. Aber wir sollten uns zu wehren beginnen, wenn einzelne Menschen hinter den vielen Maschinen uns unsere Lebensentwürfe vorschreiben. Noch ist es dazu nicht zu spät.

Herr Heveling, auch Sie postulieren hier eine Lebensweise, die mindestens 500 Millionen Facebook-Nutzer, und, ich glaube davon sind ca. 20 Millionen deutsch, nicht gutheißen werden.

Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als digitale Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. Piraten sind jedenfalls dabei der schlechteste Ratgeber. Sie achten das Eigentum des anderen nicht, setzen ihr Wissen nur für den eigenen Vorteil ein, sind darauf bedacht, zusammenzuraffen, was sie von anderen kriegen können. Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch die Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Wir brauchen den Citoyen, dem Werte wie Freiheit, Demokratie und Eigentum auch im Netz am Herzen liegen.

Setzen nicht auch Sie ihr Wissen gerade in diesem Artikel besonders deutlich zu Ihrem eigenen Vorteil (=der Begründung ihrer persönlichen Lebensauffassung) ein? Die Piraten wiederum sind Verfechter der sogenannten Creative-Commons-Lizenz{{8}}, einem Pilotprojekt, um zu versuchen, dass geistiges Eigentum von jedem genutzt und kopiert werden darf – solange der ursprüngliche Autor immer damit genannt wird. Und hat nicht die Spendenaffäre der CDU besonders deutlich gezeigt, dass auch Sie und Ihre Kollegen, auch hin und wieder einmal illegal “zusammenraffen, was sie von anderen kriegen können”? Und Herr Heveling, auch Sie sollten ihr gefährliches Halbwissen über Begriffe wie Citoyen und die französische Revolution nicht zur politischen Agenda erheben, den Vorwurf möchte ich hiermit entschieden zurück geben. Und der Citoyen – mit Verlaub – scheisst auf Eigentum, Rousseau hat da durchaus schon leicht vor-marxistisch gedacht. Der Citoyen braucht das Eigentum nur zur Lebenserhaltung, es ist aber keine direkte Äußerung des Gesellschaftsvertrages bzw. eben der Essenz der Gemeininteressen. Eigentum und Arbeitsteilung war laut Rousseau ja erst das, was zur Entfremdung des amoralischen Urmenschen zum unmoralischen heutigen Menschen gemacht hat, den es in der Entwicklung zum Citoyen zu überwinden gilt.

Herr Heveling, ich möchte Sie ungerne persönlich angreifen, auch wenn das vermutlich mit diesem Artikel in gewisser Weise geschehen sein mag. Ich möchte mich für eventuell unsachgemäßes Verhalten entschuldigen, Sie aber gleichzeitig auch in die Pflicht nehmen, sich ebenso für ihr teilweise wirklich populistisch verwendetes, schlicht falsches Halbwissen zu entschuldigen. Einen Krieg führen bedeutet nämlich nicht nur, mit gefälschten Argumenten aufeinander eindreschen, sondern auch eigene Niederlagen anzuerkennen. Und einen Sieg der bürgerlichen Gesellschaft über das Internet, so wie Sie ihn hier sehr schön postulieren – davon sind wir noch weit entfernt. Sehr weit.

Guten Tag.

Post Scriptum

Sehr schön: Mein werter Herr Kollege Sam K. aus M. hat meinen Artikel zur Vorlage genommen und seinen Senf dazu gegeben: http://soloudthesedays.wordpress.com/2012/01/31/in-sachen-acta

[[1]]http://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_der_Kulturen[[1]]
[[2]]http://de.wikipedia.org/wiki/Politikverdrossenheit[[2]]
[[3]]”Wir alle [..] bewegen uns mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn und haben unseren Blick dabei auf den Rückspiegel fixiert; der aber kann uns nur sagen, wo wir waren, nicht, was vor uns liegt. […] Die Ironie ist, daß auch die Frontscheibe in gewisser Weise ein Rück-spiegel ist, denn jedwede von uns gesehene Zukunft ist nur eine Projektion der Vergangenheit – und kann nichts anderes sein.”, zitiert nach Neil Postman, Die zweite Aufklärung. Vom 18. ins 21. Jahrhundert, 2. Aufl., Berlin 1999, S. 7.[[3]]
[[4]]Domitian erklärte Germanien für besiegt (“germania capta”) – knapp 500 Jahre später zerstörten die Germanen zur Zeit der Völkerwanderungen Rom.[[4]]
[[5]]Artikel 14, GG, Absatz 2: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”[[5]]
[[6]]http://de.wikipedia.org/wiki/Jaron_Lanier[[6]]
[[7]]Der Neue Pauly ist aus diversen Universitätsnetzen wie dem der Universität Bonn online unter http://brillonline.nl abrufbar[[7]]
[[8]]”Was ist Creative Commons?” @ http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/[[8]]

Heute ist wieder einer dieser Tage, an denen ich nicht weiß, ob ich Lachen oder Weinen soll. Auf der einen Seite freue ich mich unheimlich darüber, dass – initiiert von dem sehr großen Erfolg der Anti-SOPA-Bewegung in den USA{{1}} – auch hier in Deutschland eine riesige Protestwelle gegen das cisatlantische Pendant “ACTA”{{2}} losgetreten wurde (Es wird am 3. und 10. Februar die sog. Operation Paperstorm{{3}} stattfinden, am 11. Februar dann eine bundesweite Massendemonstration{{4}}). Auf der anderen Seite muss darüber weinen, dass es so etwas überhaupt geben muss.

Doch sehen wir es mal von der anderen Seite: Da sehr offensichtlich mittlerweile die traditionelle Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative sowie den Medien als vierte Gewalt vollständig aufgelöst scheint, bilden sich allmählich im Zuge der Proteste und Auseinandersetzungen bezüglich SOPA, PIPA und ACTA neue Gewalten heraus: Die (Internet-)gesellschaft und die Wirtschaft. Warum ich von Internetgesellschaft, anstatt vom normalen Volk rede, begründet sich darin, dass mittlerweile ein Großteil von Demonstrationen und allgemeinen Protesten gegen Gesetze oder Missstände über das Internet organisiert wird und das Internet, was als Kommunikationsmedium eben essentiell wichtig ist, für die Politik der Öffentlichkeit nun einmal zentral ist.

Die Politik im Sinne von Staat und Politikern muss man hierbei neu bewerten, denn besonders bei Gesetzen wie ACTA und SOPA wird eines deutlich: Die Politik ist mittlerweile ausschließlich für die Exekutive und die Judikative zuständig – Die Legislative übernimmt immer mehr die Wirtschaft und als ihr traditioneller Gegenspieler die politisch aktive Öffentlichkeit. Das hat sich selbstverständlich die Politik selber zuzuschreiben, da immer mehr wichtige, staatliche Aufgaben wie Kultur, Bildung und eben das objektive Forschen zu wichtigen, wirtschaftlichen Themen in die Hände der Wirtschaft gegeben wird{{5}}. Die Politik fungiert also mittlerweile nur noch als ein “Durchsetzer” dieser beiden Partikularinteressen – je nachdem, wer gerade “gewonnen” hat.

Somit wird deutlich, worauf die Entscheidung über Gesetze wie SOPA und ACTA hinausläuft: Obwohl es hier in erster Linie um das Partikularinteresse der Wirtschaft – Schutz von Copyright und Patenten – geht, ist die Tragweite dieser Gesetze (und ich sage hier bewusst nicht, dass das auch so von der Wirtschaft beabsichtigt wurde) eben derartig, dass damit – in der Praxis – die Opposition der Wirtschaft – das freie Internet aka dem Volk – ausgeschaltet und mundtot gemacht. Würde das passieren, würde zumindest auf absehbare Zeit nur noch Gesetzgebung pro-Wirtschaft betrieben werden. Nicht, dass das direkt schlecht für die Menschen wäre, besonders in Europa haben wir ja keine Nachteile von den Produktionsmethoden der Unternehmen, aber war schleht für die Menschen wäre, ist die Tatsache, dass wir eben dem Gutdünken wirtschaftlicher Unternehmen ausgeliefert worden wären.

Wie gesagt: Die Wirtschaft soll gerne versuchen, Copyright- und Patentgesetze für das Internet inkraft treten zu lassen – aber nicht auf Kosten der einzigen Waffe, die die Öffentlichkeit gegen die Wirtschaft hat, mit welcher sie sich auf Augenhöhe mit der Wirtschaft befindet! Das letzte Wort ist in Sachen Internet noch nicht gesprochen und ich bin gespannt, wohin sich dieser Schlagabtausch Wirtschaft – Öffentlichkeit noch bewegt, doch zumindest derart mächtige Gesetze, die zur Zensur zweckentfremdet werden können, dürfen nicht passieren und sollten – vorsicht, Wortspiel! – ad acta gelegt werden. Ich dachte, man hätte aus den Notstandsgesetzen gelernt. :)

In diesem Sinne: Challenge Accepted!

[[1]]sopastrike.com[[1]]
[[2]]http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement[[2]]
[[3]] Operation Paperstorm bezeichnet das Vorhaben von Onlineaktivisten, am 3. und 10. Februar 2012 auf die am 11. Februar 2012 bundesweit geplanten Demonstrationen gegen ACTA mit Flugblättern und Plakatierungsaktionen aufmerksam zu machen.[[3]]
[[4]]Link auf das Haupt-Event (facebook): http://www.facebook.com/events/182716005161256/ [Abgerufen: 31.01.2012, 13:15 Uhr].[[4]]
[[5]]Vgl. Colin Crouch, “Postdemokratie”, Bonn 2008.[[5]]

Oho, da scheint die US-Regierung tatsächlich Spuren von Neid zu zeigen auf ihren größten Kontrahenten: Der US-Kongress plant, am 24 Januar über die beiden Gesetze Namens PIPA (“Protect IP Act”) und SOPA (“Stop Online Piracy Act”) zu entscheiden. Damit wären in wunderbarer Analogie zur chinesischen Politik-Zensur in den USA alle Schranken offen für eine Art Wirtschafts-Zensur des Internets. Wo man in China viele politische Taten auf das “Rote”, das pseudo-Kommunistische herunterbrechen kann, wird also erneut deutlich, dass man in den USA viele politische Taten auf das “Blaue”, nämlich die “freie” Wirtschaft herunterbrechen kann. Freie Wirtschaft? Vielleicht nicht ganz so frei, doch dazu später mehr.

Als erstes möchte ich einmal erklären, was der PIPA und der SOPA eigentlich sind. Der SOPA ist ein Gesetz, eingebracht vom Texaner Lamar Smith, welches weitreichende Maßnahmen legitimiert, mit denen sich Rechteinhaber gegen fremde Webseiten, die ihr urheberrechtlich geschütztes Material verwenden, zur Wehr setzen können{{1}}. Ein Beispiel zeigt das ganz gut: Smith selber hat einmal ein Foto auf seiner Webseite geposted, welches zwar unter einer freien Lizenz verfügbar war, allerdings mit der Einschränkung der Namensnennung – welcher nach Ansicht des Fotografen nicht an einer entsprechenden Stelle auf der Seite auffindbar gewesen ist{{2}}. In diesem Falle hätte der Fotograf ein leichtes Spiel gehabt, die Seite des Republikaners herunterfahren zu lassen, da offensichtlich eine Verletzung der Copyright-Rechte vorlag. Smith hätte mit dem SOPA also quasi die rechtliche Grundlage für seinen eigenen, medialen Untergang geliefert, wenn es weiterhin nach seinen Plänen läuft. Der SOPA ist der “große Bruder” des PIPA, da er auf vielen Aspekten des PIPA aufbaut, die ich hier nicht weiter erläutern will.{{3}}

Doch nun noch einmal Klartext, also eine Kurzbeschreibung des unter [1] zitierten Videos auf fightforthefuture.org: Der SOPA zielt darauf ab, den Medienunternehmen in den USA (wie Universal, Sony BMG, die Warner Group, Paramount etc.) noch weiterreichende Rechte einzuräumen, als die bisherigen, um noch effektiver gegen Online-Piraterie vorzugehen. Als Online-Piraterie wird zur Zeit bezeichnet, wenn Personen urheberrechtlich geschütztes Material (was prinzipiell nicht nur Musik und Filme, sondern sogar Literatur und eben Fotos einschließt) online stellen. Damit machen diese sich bereits nach jetzigem Recht strafbar und können juristisch belangt werden. Das Problem hierbei: Aufgrund der bereits sehr strikten Regelungen in den USA, Online-Piraten zu bestrafen, stehen viele Server im Ausland, worauf die US-Jurisdiktion keinen Zugriff hat. Mit dem SOPA wird das nun umgangen: Internetseiten, die urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis hoch stellen oder anderweitig derartige Rechte verletzen, können dann aus dem DNS-Speicher der USA verschwinden. Der DNS-Speicher ist nichts weiter als eine Tabelle mit zwei Spalten. In der einen Spalte steht eine sogenannte IP (z.B. 209.85.229.94 für die Google-Suche), in der anderen eine Webadresse (z.B. www.google.com). Wird nun ein Eintrag gelöscht, beispielsweise der von Google, kann sich kein Browser sich mehr mit Google verbinden, es sei denn, man weiß die IP.

Und das ist auch schon der Knackpunkt: Wenn man eine Liste mit wichtigen IP-Adressen hat, braucht man den DNS-Speicher gar nicht. Ich denke, dass die Amerikaner den Providern zwar IP-Sperren aufzwingen werden, falls sich das als effektiv herausstellt. Allerdings ist das ein sehr deutliches Beispiel dafür, dass der SOPA mit Gewalt durchzubringen versucht, was man nicht erreichen kann: Vollständige Sicherheit. Das sieht man bereits jetzt: Wegen der strikten US-Gesetzgebung umgehen viele Filesharer die Gesetze bereits schlicht durch ein Abwandern in andere Länder. Einmal davon abgesehen, dass die USA das durch gezielte Einflussnahme in der EU ebenso zu unterbinden versuchen{{4}}, ist es klar, worauf das Ganze hinausläuft. Auf jedes Gesetz der USA, das Filesharing zu unterbinden, werden mindestens zwei erfolgreiche Ideen kommen, wie man dieses umgehen kann. Ich meine – so kann man Fortschritt auch erreichen. Oder aber einen langen und nicht zu gewinnenden Guerillakrieg mit Internetaktivisten.

Und hier kommt etwas Neues durch, was vom SOPA auch berührt wird: Fortschritt. Entwicklung und Verbesserung sind der Konkurrenz geschuldet, einem der Kernmerkmale des 19. und später des 20. Jahrhunderts gewesen und hat für viele Verbesserungen gesorgt. Ich erinnere nur einmal an eines der prominentesten Beispiele für Fortschritt durch Konkurrenz: Der Wettlauf zum Mond. Hätten sich die USA und die UdSSR nicht gegenseitig provoziert, schneller zu forschen, würden wir heute vielleicht gerade einmal anfangen, über eine Weltraumstation nachzudenken. Und genau diese Konkurrenz ist ein Kernmerkmal der freien Wirtschaft, allgemein des Liberalismus. Durch Konkurrenzprodukte wird eine Firma dazu gezwungen, ihre eigenen Produkte immer wieder zu verbessern. So erreichen wir im heutigen System am schnellsten Durchbrüche.

Das Problem hierbei ist, dass es im künstlerischen Bereich, der von den Urheberrechtsgesetzen abgedeckt wird, keine Konkurrenz im klassisch-wirtschaftlichen Sinne gibt. Die eigentliche Konkurrenz, der eigentliche Fortschritt hier besteht daraus, dass sich Künstler (mit dem Internet) über andere Kunst informieren können, denn Kunst besteht nunmal aus Klauen und neu zusammensetzen. Der SOPA nun würde diesen Informationshahn abdrehen und dafür sorgen, dass sich die Kunst nicht mehr richtig entwickeln kann. Das beste Beispiel dafür haben wir in Deutschland: Die GEMA hat es mittlerweile geschafft, Youtube zu zwingen, kaum noch GEMA-lizensierte Musik in Deutschland freizugeben und nun hat sie es auch noch geschafft, Grooveshark in die Knie zu zwingen{{5}}. Wir müssen also nur die “Geofucks auf Youtube”{{6}} betrachten und das Ganze etwas überspitzen, um zu erahnen, wie die Welt aussähe, wenn der SOPA oder der PIPA durch den Kongress käme.

Und jetzt ist es hoffentlich auch verständlich, warum viele Seiten sich für den heutigen Tag ausgeschwärzt haben. Der SOPA bedroht ganz essenziell die Meinungsfreiheit im Netz und lässt der juristischen Willkür freien Lauf. Daher ist es auch absolut richtig, dass sich auch die Grünen und die Piraten beispielsweise dem Streik angeschlossen haben{{7}}, viele deutsche Blogs ebenso. Es gibt sogar schon ein WordPress-Plugin gegen den SOPA{{8}}, mit dem man Tage bestimmen kann, an denen das eigene Blog “down” geht, um zu demonstrieren.

Wir müssen nun also alles daran setzen, dieses Gesetz zu stoppen. Und wenn wir das getan haben, müssen wir alles daran setzen, das dessen europäisches Pendant, das ACTA (zitiert unter [4]) ebenfalls nicht zum Einsatz kommt. In Spanien ist es ja leider schon zu spät{{9}}, da muss nun alles daran gesetzt werden, den Schaden wieder gut zu machen.

[[1]]Ein sehr anschauliches Informationsvideo dazu unter fightforthefuture.org/pipa[[1]]
[[2]]Neumann, Carolin: “Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt”, www.spiegel.de[[2]]
[[3]]Vgl. hierzu bspw. wikipedia.org[[3]]
[[4]]Anti-Counterfeiting Trade Agreement: wikipedia.org[[4]]
[[5]]Siehe dazu die Domain von Grooveshark: grooveshark.com[[5]]
[[6]]Ein Zitat von crackajack.de[[6]]
[[7]]Beitzer, Hannah: “SOPA und PIPA – Piraten verpennen den Protest”, sueddeutsche.de[[7]]
[[8]]Siehe die WordPress-Plugin-Seite: wordpress.org[[8]]
[[9]]Neumann, Carolin: “USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz”, spiegel.de[[9]]