Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich gestandene, erwachsene Menschen kindisch benehmen können. Wo kurz nach dem 27. September 2009 noch die Euphorie nach der gewonnenen Wahl überwiegt und die FDP seine 14% postuliert, schon am Koalitionsvertrag gewerkelt wird und alles “Friede, Freude, Eierkuchen” war, so herrscht jetzt Krieg im Bundestag. Fast jeden Tag nun schon gibt es neue Meldungen, dass sich FDP und CDU miteinander verhakt haben. Und während Merkel ihre Minister, wie z.B. Schäuble, immer wieder das Konzept der Union in die Medien tragen lässt, greift die FDP an, und die CDU geht in Stellungskrieg über.

Niemand weiß mehr vor noch zurück. Die FDP erwacht langsam aus ihrem langen Traum vom Wahlsieg und muss feststellen, dass Merkel ihnen eine Karte nach der anderen stiehlt, und die gesamten Wahlversprechen der FDP in Luft aufgehen lässt. Wie eine Bombe schlägt die Strategie ein – die FDP verliert stetig an Umfragewerten. Und frei nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” versucht es die FDP nun mit zwei Dingen: Einerseits werden Wahlkampfthemen der CDU (siehe Thema Steinbach) attackiert und sich dabei selbst profiliert, andererseits wird gewettert und geschimpft. Die FDP hetzt über den Koalitionspartner her wie nie zuvor, fährt ihre Klauen aus und geht aggressiv vor.

Und was macht der Rest? Während die halbe FDP mithilft, Westerwelle zu unterstützen bei seiner Hetze gegen die CDU, verbarrikadieren sich die CDU-Abgeordneten und warten ab. Merkel soll helfen und ihren eigenen kleinen Staat aus der Krise lenken. Um unsachlich zu werden: Merkel scheint sich in der DDR etwas mit autoritären Systemen angefreundet zu haben, hat dies nun auf die Union übertragen und versucht nun, dieses System auf zuerst SPD und jetzt auf die FDP auszuweiten.

Was auch immer Merkel dort fabriziert, es wirkt beinahe wie ein Bürgerkrieg im Parlament. Zumindest auf mich wirken die täglichen Meldungen über den Koalitionskrach verstörend – warum zerfleischt sich eine Koalition gegenseitig, anstatt zusammen für den Staat zu arbeiten? Kommt hier die hässliche Fratze der Politik ans Licht? Das ewige Streben nach eigenem Erfolg, wo Staat und Bürger zur Nebensache verkommen? Wie dem auch sei, zuträglich für das Land ist es nicht. Die Bundestagswahl ist nun schon seit knapp anderthalb Monaten vorbei und immer noch ist nicht einmal ansatzweise eine Art von Gesetz in der Aussprache, immer noch wird diskutiert, lamentiert, sich widersprochen und Panik betrieben.

Siehe Steinbach. Erika Steinbach, ihres Zeichens CDU-Politikerin, soll vom Bund der Vertriebenen (BdV) nun ausgesandt werden in den Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung”. Es gibt nur zwei Probleme: Erstens ist sie besonders auch in Polen sehr unbeliebt, und andererseits hat die FDP genau deshalb etwas dagegen. Die FDP blockiert die Versetzung unter dem Vorwurf der Unbeliebtheit und der Einzelinteressenverfolgung von Frau Steinbach. Die CDU hält sich zurück und wartet auf eine Reaktion von Merkel, Westerwelle nutzt das aus und wettert über Frau Steinbach. Nur Frau Steinbach wehrt sich und kontert gegen Westerwelle unter dem Vorwurf der Profilierung. Kindergartenkrieg im Parlament. As I said.

Aber – um das ganze etwas abzuflauen, ich möchte hier keine Panik verbreiten, hier noch eine sehr gute Sache bezüglich des stark umstrittenen Swift-Abkommens. Zur Erinnerung: Swift ist ein europäischer Finanzdienstleister und verwaltet Kundendaten auf seinen Servern, u.A. in den USA. Und nun soll ein Server nach Europa verlegt werden. Das versuchten die USA natürlich zu verhindern, da sie sich bereits seit 9/11 fleißig an den Daten der Kunden bedienen. Ob Swift also den Server nur wegen des Datenschutzes gegenüber den USA oder aus eigenen (finanziellen) Interessen umher schiebt, ist unklar. Fest steht, dass er nach Europa kommen wird, und die USA prompt in der EU ein Gesetz auf den Weg brachten, damit sie weiterhin an die Daten aus den Swift-Servern kommen. Am 30.11.09 sollte ursprünglich darüber verhandelt werden, genau einen Tag vor Inkrafttreten des ebenso umstrittenen Lissabon-Abkommens, welches aber immerhin Einstimmigkeit für Gesetzesentwürfe voraussetzt (was unter alten Bedingungen nicht der Fall sein muss). Nun hat allerdings löblicherweise die Bundesregierung einen Stein vor den rollenden Zug geworfen, sodass es nun beinahe unmöglich sein könnte, das Gesetz noch vor Dezember durchzubringen – mehr Chancen für die alarmierten Datenschützer. Und wenn das Gesetz trotzdem durchkommt, bleibt uns ja immer noch die Möglichkeit, unser Geld wieder in den Strumpf unterm Kopfkissen zu stecken. :)

Nunja, wir werden abwarten, vielleicht legt sich das Unwetter ja wieder. Und wenn nicht, wird das deutsche Volk bis in vier Jahren ja vielleicht wieder schlauer und wählt eine sich nicht zerfleischende Regierung. Wir werden sehen.

Dieser Artikel stützt sich auf folgende Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661033,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660894,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,661097,00.html

Es ist ein sehr interessantes Schauspiel, welches sich zur Zeit im Land zuträgt. Während die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP umfangreiche Steuerentlastungen vorsieht, stellen sich die Politiker quer. Die Länder nennen es verantwortungslos, dass die Steuerentlastungen eingeführt werden sollen, da z.B. das Land Thüringen sich durch eine lange Sparpolitik einen ausgeglichenen Haushalt angelegt hat, der nun durch Steuersenkungen ins Nichts verpuffen würde. Aber nicht nur SPD-Politiker und Linke sind gegen die geplanten Steuerentlastungen, auch im eigenen Lager bildet sich erheblicher Widerstand, sogar der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen umfassende Steuersenkungen. Dennoch hält besonders FDP-Chef Westerwelle an den Plänen fest. Und macht sich beim Volk beliebt.

Einer Umfrage nach, die Spiegel Online vorliegt, befürworten 75% der Bundesbevölkerung die Steuersenkungen, und etwa die Hälfte aller Bundesbürger fordert gar weitere Entlastungen nach der Senkung der Einkommenssteuer. Die Logik ist einfach: Die FDP ist auch nach der Bundestagswahl noch auf Stimmenfang und die CDU/CSU lassen sich natürlich gerne mit dieser Beliebtheit mit beschütten. Der Bürger sieht es so: Weniger Steuern bedeuten “mehr Netto vom Brutto”, genau wie es Westerwelle sagte. Und das wiederum bedeutet, dass die Bürger momentan sehr positiv auf die Regierung gestimmt sind. Was sie nicht sehen, ist der Rattenschwanz, der daran hängt und der seidene Faden, an dem der Staatshaushalt hängt, und der zu reißen beginnt, sobald diese Steuerentlastungen durchgesetzt werden.

Denn der Staat hat eine bestimmte Menge an Ausgaben. Und durch die Steuereinnahmen werden diese Ausgaben teils gedeckt. Fallen nun Steuereinnahmen weg, müssen die Ausgaben anders getilgt werden. Und bevor da keine effektive und eindeutige Lösung gefunden wurde, wird es von wem finanziert? Richtig – von Bund und Ländern. Da der Staat als solcher aber ebenso überschuldet ist, wirkt sich das ganze nochmal dramatischer aus. “Erst hatten sie nichts, und dann mussten sie noch etwas abgeben.”

Erschwerend hinzu kommt, dass die Bundesrepublik im Verdacht steht, die maximal zulässige Gesamt-Neuverschuldung weit zu überschreiten, dürfte die EU wohl bald einschreiten – falls die FDP mit diesem wahnsinnigen Plan weitermacht und nicht von den Ländern gestoppt wird.

Selten gab es eine solche Uneinigkeit im Deutschen Volk und so abgegrenzte Positionen. Denn die Politiker formieren sich so ziemlich geschlossen gegen die Steuersenkungen, während es für das deutsche Volk klar zu sein scheint, die Senkungen zu befürworten. Das könnte für einen enormen Vertrauenseinbruch zwischen Volk und Politik geben. Und wer sind die Gewinner? Natürlich die Bundesregierung.

Egal ob geplant oder nicht, Schwarz-Gelb macht die Politik im ganzen Land vollkommen zunichte und könnte es schaffen, die eigene Beliebtheit bis zum ultimativen Maximum auszubauen. Und wenn das geschafft ist, wird es für SPD und Linke schwer, noch Land zu gewinnen. Wobei es bei der SPD ja leider auch viel Eigenverschulden ist.

Wir werden sehen, wie das ganze ausgeht, aber diese Entwicklung mag mir nicht schmecken, besonders wenn man bedenkt, dass das ganze ein Trend nach Amerika ist.

Und damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der Gesundheitspolitik… Doch für diese schreibe ich heute Nachmittag oder morgen Mittag einen eigenen Artikel, denn das ist nochmal ein Thema für sich.

Übrigens bezüglich Steuersenkungen hier noch ein kleiner Nachtrag:

Gestern habe ich die Polittalkshow “Anne Will” geschaut und dort gab es unter anderem als Thema die neue Finanzpolitik. Anwesend war auch ein Psychiater a.D., welcher einmal seine Einkommenssteuererklärungen seit 2000 überprüft hat und folgende Daten ausgerechnet hat: Sein monatliches Gehalt hat sich seitdem um 15% gesteigert, seine Kapitalerträge (d.h. sein angespartes Geld auf seinem Konto) hat sich um 250% vermehrt und die Einkommenssteuer ist um 50% gesunken.

Noch Fragen?

“Ich kann es nicht verstehen”, oder “Warum sind die denn schon wieder dran?” sind typische Sätze, die man so oder sinngemäß sehr oft zu hören bekommt, wenn man sich unter Teilen der Bevölkerung umhört. Natürlich – es geht um die CDU und ihren Wahlsieg. Doch warum bekomme ich von meinen Bekannten oft eine Anti-CDU-Einstellung zu hören, wenn die CDU doch – mit Verlusten aber immer noch weit an der Spitze – die letzte Bundestagswahl gewonnen hat?

Im Grunde ist es doch so, dass man von Blogbetreibern, Internetnutzern, “Zockern” und Arbeitnehmern grundsätzlich eine negative Meinung zur CDU erfährt. Aber genauso bekommt man vom restlichen Volk eine positive Meinung zur CDU zu hören. Warum ist Deutschland so gespalten?

Das ist sicherlich eine große Frage, doch die Beantwortung ist relativ trivial, wenn man unsere Gesellschaft und die Umstände, was an der CDU nun genau in der Kritik ist, bedenkt. Internetnutzer, “Zocker” und Blogger sind die eine Gruppe, die oft gegen die CDU hetzt. Diesen Menschen liegt das Internet und eine zensurfreie Berichterstattung am Herzen. Und das sind genau die Punkte, in denen die CDU in den letzten Jahren massiv geschwächelt hat.
Die Stop-Seiten der Ursula von der Leyen, die umfassenden Gesetze des Wolfgang Schäubles sind nur die beiden Prestigeobjekte der Internetgemeinde, welche angeführt werden, um die CDU zu rügen. Hier ist die negative Haltung gegenüber der CDU also meist aufgrund dieser beiden CDU-Minister der vergangenen Bundesregierung aufzufinden.

Und der Rest des Volkes? Nunja, größtenteils hat die SPD den weitaus größeren Mist gebaut. Und Pech gehabt. Viel Pech. Und das größte Unglück war die Koalition mit der CDU. Denn durch sie konnte die SPD kaum irgendwelche Gesetze durchbringen. Dagegen hat die CDU schon mehr erreicht. Wie gesagt – Stop-Seiten und BKA-Gesetz. Abgesehen davon, dass letzteres sogar nichteinmal wirklich 100% legal durchgebracht wurde, lässt sich hieran gut sehen, wieso die SPD so stark abgebrochen ist. Denn Stop-Seiten und das BKA-Gesetz hatten nichts mit Wirtschaft oder dem sozialen Gefüge als solchen zu tun. Und das bedeutet, dass hierbei die hauptsächlichen Streitpunkte der CDU und SPD – Wirtschaft und Sozialismus – außerhalb gelassen wurden. Das erklärt die erhöhte Anzahl der Ja-Stimmen seitens der SPD für diese Gesetze.

Diese beiden Tatsachen – Machtlosigkeit und Pech, dass von der Leyen und Schäuble ausgerechnet diese beiden Streitpunkte erzeugen mussten – haben die SPD zumindest bei einigen “modernen” Teilen der Gesellschaft weit absacken lassen.

Doch die Machtlosigkeit der SPD hat auch dafür gesorgt, dass viele sozial Schwache und Geringverdiener abgesprungen sind, da sie sich von der SPD enttäuscht sahen. Warum eine Partei wählen, die eh nichts für die Menschen tut? Da glaubt man doch eher der Partei, die Steuersenkungen verspricht.

Was blieb also letzlich auf dem Wahlzettel übrig, das man wählen konnte? Die SPD schied aus, soviel war sicher. Die Gründe wurden schließlich gerade genannt. Die Grünen waren seit jeher keine echte Partei des Volkes. Natürlich vertreten sie ein breites Interessenspektrum, aber im Volk haftet ihnen immer noch stark das “grüne Image”, das sie sich auch bewahren, an. Das macht sie vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise einfach unbrauchbar. Man braucht starke Parteien, die dem Staat die Kassen fluten und Entlastungen für alle bringen. Also fallen die extremen ideologischen Parteien NPD und KPD schon einmal weg. Bleiben also noch als Alternativen die Linke, CDU und die FDP. Die Linke scheidet auch aus. Einerseits, weil eine gewisse Angst vor den Linken herrscht. Das ist teils durch die anderen Parteien erzeugt worden, andererseits haftet es der Bundesrepublik aber auch an.

Deutschland war seit Anbeginn der Zeit schwarz. Zuerst von einem Monarchen regiert, waren auch nach dem zweiten Weltkrieg immer noch die Konservativen beliebt. Denn natürlich möchte man bei der Demokratie bleiben, alles andere wäre fatal. Unter Anderem, weil nicht gerne von NATO und EU gesehen. Aber wenn man schon keinen König haben kann, der einem alles vorkaut, dann wählt der deutsche Michel eben die, die am nächsten dran sind und wo niemand drauf käme, dass eine Radikalisierung einsetze. Also die Schwarzen.

Nicht zu vergessen die Wahlversprechen. Mit Sätzen wie “Mehr Brutto vom Netto” und dem Drei-Stufen-Steuermodell hat besonders die FDP gepunktet. Darum hat sie auch über 14% erreicht. Die FDP hat den Zeitgeist erfasst und genutzt. Die CDU schaut in die Röhre, braucht sich aber nicht grämen, da die meisten CDU-Wähler, die abgesprungen sind, zur FDP über gewechselt sind. Faktisch haben sie also auch die CDU gewählt.
Die SPD hat massiv verloren. Ihre Wähler sind in alle Lager abgedriftet. Wie der Spiegel schrieb, habe Merkel sie kaputt regiert. Ich nehme an, der Spiegel meint damit eben jene Machtlosigkeit, die es einfach machte, der SPD eine Mitläufermentalität und Aktionslähme vorzuwerfen.

Und somit ist es erklärt, dass die CDU verloren und gewonnen hat. Alles ist genauso verlaufen, wie es der CDU nur am besten hätte widerfahren können. Die CDU ist an der Macht, Merkel bleibt, sie hat mit der FDP zusammen die absolute Mehrheit im Bundestag und da die FDP der CDU relativ hörig ist, werden schwarze Gesetze vermutlich bald durchgesetzt. Und das alles, weil der Wähler quasi per factum gezwungen war, die CDU oder FDP zu wählen.
Wegen den überzeugendsten Wahlversprechen, der Wirtschaftskrise und weil SPD und die Linken keine Alternative waren. In heutigen Tagen zählt wirtschaftlicher Wohlstand eben über dem Sozialen.

Moment mal – hat eigentlich irgendwer im Wahlkampf einmal die Bildung in den Mund genommen?

Monate vor der Bundestagswahl am 27. September 2009: Die Union unter Angela Merkel gibt hohe Wahlversprechen. Möglichst ohne die SPD wollen CDU und CSU weiter regieren. Sie kündigte eine Steuerreform und Stärkung der Familie an, preiste wie jede andere Partei auch die Vorteile für den Bürger an. Sie kündigte Steuerentlastungen und gleichzeitig Steigerung von Sozialleistungen an. Also ein großes Plus für den Bürger.
Und dann noch die Medienpräsenz der Kanzlerin. Sie rührte die Werbetrommel vielleicht sogar stärker als jedes Unternehmen, und dann die große Überraschung: CDU gewinnt mit gewaltigem Vorsprung, die SPD sinkt auf ein Rekordtief ab, die FDP steigt auf über 14% an und der Koalition aus Schwarz und Gelb ward der Weg freigemacht.

Und jetzt, einen Monat nach der Bundestagswahl, an jenem historischen Tag, wo SPD zu einer kleinen Partei absackte, stellt die Union trocken fest, dass außer diversen Steueränderungen nicht viel Neues kommen wird. Neue Regierung – alte Politik.
Und sogar die so reformfreudige FDP wurde gebremst. Zwar ist das 3-Stufen-Steuerreformprogramm jetzt im Koalitionsvertrag verankert und es wird vermutlich auch durchgesetzt, aber ansonsten? Merkel setzt eben auf Wachstum, patzt aber dabei. Sie verspricht dem Steuerzahler Entlastungen bei gleichzeitiger Mehrinvestition. Hinzu kommen Folgen der Fehler der großen Koalition, wie z.B. der große Gesundheitsfonds.

So rügt sogar schon die EU die Bundesrepublik, dass die Neuverschuldung nächstes Jahr die zulässige Höchstmenge überschreiten könnte – und das, auch ohne die neuen Reformen und Pläne der Regierung eingearbeitet.

Die vielen Wähler der CDU – darunter auch fast eine Million SPD-Anhänger – werden hiermit massiv enttäuscht. Sie sind geblendet von der Strategie der Angela Merkel, die mehr wie ein cleverer Geschäftsmann denn ein Politiker des Sozialstaates agiert. Das zeigt sich auch an der Absicht der Kanzerlin, den Sozialstaat soweit unreformiert zu belassen und sich lediglich an wirtschaftliche Belange zu klammern.

Jetzt platzt die ganze Blase – wie so jede typische Angela-Merkel-Phrase. Wie Volker Pispers schon propagierte, schwebt Frau Merkel über ihrem Parlament, das für sie nur eine Art Mittel zum Zweck zu sein scheint. “In diesem Problem müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.” Ein unvergesslicher Satz.
Nur diesmal findet er an anderem Ort und mit anderem Wortlaut Anwendung. Ich weiß nicht, ob sich irgendjemand an dieses schicksalsträchtige Interview erinnert, das Westerwelle und Merkel gaben, und in dem ein Journalist aus Amsterdam Frau Merkel fragte, warum sie die Finanzen von mehr als 80 Millionen Deutschen einem Mann anvertraue, welcher vor nicht allzu langer Zeit in den CDU-Spendenskandal verwickelt war [Quelle], und vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Spende von damals noch 100.000 DMark empfing.

Für die, die es noch nicht kennen, hier noch einmal der Videoausschnitt:

Wer nun noch seine Plakate auf denen Sprüche wie “Angie for Bundeskanzlerin” oder Ähnliches stehen, nicht verbrennen möchte, dem kann auch ich nicht mehr viel raten, außer abzuwarten, was in den nächsten Jahren passieren wird.

Und somit wird das Märchen Merkel wieder um ein Kapitel reicher. Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich die Politik entwickelt, wenn sie unter einer solchen Regierung stattfindet. Immerhin ist Schäuble jetzt Finanzminister. Dort kann er nicht mehr viel kaputt machen, ganz im Gegensatz zur Innenpolitik.