Von wegen Wachstum, wirtschaftlicher Aufschwung und “gut durch die Krise kommen”. Es mag ja sein, dass Deutschland wirklich vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. Wir brauchen schließlich nicht diese Monster-Kredite von EZB und EFSF - aber ob das wirklich noch in Ordnung ist, frage ich mich immer mehr. Nachdem ich letztens fürs Uniradio einen Take vorbereitet hab, über Studenten, kam mir schon ein wenig die Galle hoch. In Berlin Kreuzberg nämlich gibt es eine Ausgabestelle der Tafel, bei der unter den 80 bedürftigen Familien, die dort ihr Essen abholen, auch zehn Studenten sind.

Mal ganz ehrlich – wo sind wir gelandet, wenn jetzt schon Studenten zur Tafel müssen? Statistiken zeigen so oder so schon, dass die Anzahl an versorgten Familien seit der Gründung der Tafeln angestiegen ist, aber dass jetzt schon Studenten dahin müssen, ist arg.

Okay, es gibt genügend Studenten, deren Eltern es einfach nicht für nötig erachten, ihre Kinder mit Geld, das sie erübrigen könnten, zu unterstützen. Es gibt sogar Millionäre, deren Kinder gucken müssen, wo sie bleiben. Aber dass die “BAföG-Lücke” (also die rote Zone von “Kein Bafög mehr” bis “Eltern können das Kind finanzieren”) ein großes Problem ist und das cutten des Beitragssatzes ab einem bestimmten Verdienst realitätsfern ist, ist hoffentlich klar.

In Berlin besteht das Problem für die Studenten laut dem Artikel von der Berliner Zeitung auch darin, dass viele Nebenjobs fixierte Arbeitszeiten haben, die für die Studenten wegen den Anwesenheitspflichten durch den Bachelor unmöglich einzuhalten sind, oder dass die Nebenjobs halt einfach von anderen Bedürftigen übernommen werden. Ich möchte hier nur den Fall einer Person anmerken, die seit Anfang 2012 in drei Jobs (!) gearbeitet hat und gerade eben genügend Geld zum Leben hatte.

Noch ist die Entwicklung natürlich nicht so schlimm, wie in vielen anderen Ländern (man denke nur mal an die Situation in Kanada momentan!), aber das Problem ist, dass sie von alleine wohl nicht besser werden wird. Und spätestens, wenn an der Uni ein Arbeitgeberbescheid vorgelegt werden muss, damit sich die Uni sicher sein kann, dass der Student die Semestergebühren bezahlen kann, ist es wohl zu spät :)

Ein Gespenst geht um

“Ein Gespenst geht um in Europa – Das Gespenst des Kommunismus.”

So beginnt das kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels, das 1848, genau zur Zeit der Paulskirchenverfassung und des Hambacher Festes, neben der ersten Demokratischen Verfassung Deutschlands und vielen weiteren Ideologien die des Kommunismus begründet. Es erschien in London, der Hauptstadt des Ur-kapitalistischen Landes zur Zeit der Hochindustrialisierung und war quasi als ein “Anti-Zeitgeist” zum vorherrschenden Glauben des Kapitalismus in Großbritannien entworfen worden (Obwohl Eduard Fuchs, Erfinder des Ausdrucks und der gleichnamigen Karikatur es 1901 genau umgekehrt meinte – er war Marxist und sah grob den Kommunismus als den Zeitgeist, den Kapitalismus als den Anti-Zeitgeist an).

Damals war es das Gespenst der Befreiung aller Menschen, dass Marx wohl nach ein paar Gläsern zuviel Wein auf der Weltkugel hat herumtanzen sehen. Heute ist es das Gespenst der Befreiung der Finanzmärkte, das in Europa umgeht. Obwohl es mittlerweile schon eine greifbare, wabernde Masse ist, die nicht nur in den Köpfen sitzt, sondern schon beginnt, die Köpfe zu verlassen und im Staate mitzumischen. Und es wird vornehmlich geformt von der deutschen Bundesregierung, allen voran auch hier wieder: Angela Merkel. Das Fähnchen im Wind, die Galionsfigur deutscher Musterregierung, die jetzt – ganz plötzlich – Position bezieht. Mit dem Satz, wir müssten “die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel erhalten” steht sie ganz klar gegen das Referendum von Georgios Papandreou. Papandreou wollte sein Volk fragen, ob es seinen Kurs noch unterstützt – und war sich sicher bereits des womöglichen Ausganges (“Nein”) bewusst.

Demokratie << Finanzmarkt

Kurz nach Bekanntwerden dieses unangekündigten Vorstoßes wurde Papandreou von allen Seiten her scharf kritisiert: Merkel und Sarkozy übten harsche Kritik, Papandreou gefährde mit diesem Alleingang den Euro und die Medien stimmten in diesen Konsens mit ein. Mit dieser Maßnahme hätte er die Arbeit der griechischen Troika – jener Kommission von EU, EZB und IWF, die Griechenland zu Sparmaßnahmen zwingen soll – untergraben und die Euro-Rettung Merkozys (Wie griechische Demonstranten das französisch-deutsche Duett tauften) zu Staub zerfallen lassen, indem er die Euro-Rettung quasi seinem Volk überlassen hätte. Kurze Zeit später war die Sache erledigt: Papandreou nahm Abstand vom Referendum und nun wird schon über seinen Rücktritt inklusive einer Notregierung zur Schadensbegrenzung spekuliert. Es soll nur eine Randbemerkung sein, dass “Troika” – “Dreigespann” – aus dem Russischen, also dem kommunistischen Land schlechthin, stammt.

Doch ich will den Blick etwas von der Finanzkrise und von Griechenland lenken und mehr auf Europa ganz allgemein lenken. Und wieder das Thema zurückzuführen, auf das Gespenst der Bankenbefreiung. Bereits vor etwa zwei Monaten hat die ZDF-Kabarett-Serie “Neues aus der Anstalt” einen kurzen Wortwitz geliefert. So wurde in einer Predigt, die die aktuelle Haltung der Regierung zu den Finanzmärkten darstellt, nach einem Tausch des Wortes “Finanzmarkt” durch “Bürger” das Ganze Ausmaß des Dilemmas sichtbar: Die Regierenden entfernten sich immer mehr vom Bürger und bewegten sich hin zu den Märkten. Mittlerweile ist doch fast nur noch von der Rettung der Märkte die Sprache und davon, wie man Griechenland (welches seine Schulden zu einem großen Teil bei Banken in ganz Europa hat) entschulden kann.

Ich kann mich noch entsinnen, wie man vor drei Jahren, als die Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank begann, auf die Banken gewettert hat und als sogar die Regierung der USA (!) die Macht der Finanzmärkte mindern wollte. Ich frage mich, wo diese hehren Einsichten hin verschwunden sind, wenn sich jetzt halb Europa um seine Bewertung bei ein paar dahingeschissenen Rating-Agenturen sorgt und – anstatt das Gesetz der Rating-Agenturen in Europa auszuhebeln – lieber dafür sorgen, dass sie gut dastehen. Hat man Angst, dass man in den Verdacht des Faschismus gerät, wenn man externe Kontrollgremien ausschaltet, deren Macht heutzutage eindeutig die aller Regierungen übertrumpft?

Modern Monetary Theory

Ich habe diesbezüglich vor Kurzem ein sehr interessantes Interview mit Bill Mitchell erinnern. Bill Mitchell ist Professor für Ökonomie an der University of Newcastle in Australien und hat die Modern Monetary Theory (MMT) mit begründet. Die MMT dient laut Mitchell zu einer groben Umschreibung des Finanzsystems, das seit 1971 in der Welt heimisch wurde. 1971, bzw. besser erst 1973, schaffte US-Präsident Richard Nixon das bis dahin vorherrschende Bretton-Woods-System ab.

Ich muss zugeben, ich verstehe nicht sonderlich viel von Bretton-Woods oder MMT, aber Mitchell ist der Meinung, dass das heutige Währungssystem auf so etwas wie Rating-Agenturen verzichten kann und sich eigentlich nicht danach richten muss. Wie genau das abläuft, kann ich wie gesagt nicht nachvollziehen [Wenn jemand sich bereit erklären könnte, eine Erklärung für dumme Menschen wie mich zu verfassen, wär' das eine große Hilfe!] aber es scheint meinen Verdacht zu bekräftigen, dass unsere Politiker so ziemlich alles tun – nur nichts Sinnvolles. Und ich denke, dass ein großes Crux hier dabei liegt, dass vermutlich nicht mal die Ökonomieexperten des Bundestages wirklich verstehen, was sie unserer Kanzlerin da ins Ohr flüstern – sofern die überhaupt richtig zuhört oder es umsetzen kann.

Um aber wieder auf mein Metier zurück zu kommen: Die Politiker tanzen zuviel nach der Pfeife der Finanzmärkte und sorgen sich zu wenig um die Sorgen der Menschen. Sogar Umweltorganisationen haben schon Sorge angemeldet, dass wichtige Themen wie Umweltschutz, Bekämpfung des weltweiten Hungers und dergleichen in den Hintergrund treten. Erinnert ihr euch noch daran, was dieses Jahr schon alles passiert ist? Anfang des Jahres, gerade mal 8 Monate her, zerstörte ein Seebeben und ein nachfolgender Tsunami große Teile von Japans Ostküste. Der nachfolgende Reaktorunfall von Fukushima sorgte dafür, dass Deutschland die Energiewende bis 2022 beschloss. Es gibt heftige Regenfälle in Bangkok und man plant, die halbe Stadt aufzugeben, damit nicht das gesamte Umland von den Wassermassen zerstört wird, in Somalia hungert die Bevölkerung immer noch und die Hilfsorganisation kommen immer noch nicht ins Land. Es gibt garantiert noch genügend weitere Dinge auf diesem Planeten, von denen wir zwar wissen, die aber von der aktuellen Finanzmarktsituation überdeckt werden.

Back to the roots

Was bedeutet Politik? Politik bedeutet in erster Linie, gesellschaftlich zu Handeln. Politik ist untrennbar mit der menschlichen Gemeinschaft verbunden und neben einigen Koriphäen der politischen Theorie wie bspw. Niccolo Machiavelli hat sich der Konsens durchgesetzt, dass man als politisch handelndes Wesen auf das Wohl der Masse, des Demos bedacht sein sollte. Das versucht man auch dadurch zu zeigen, indem man unser heutiges Staatsverständnis nach der Volksherrschaft – der “democratia” – benennt, obwohl das Volk nur noch indirekte Einflussnahme besitzt. Dieses Gefühl ist sowohl den Regierenden als auch den Regierten völlig abhanden gekommen. Es ist mittlerweile kein wirkliches Regieren mehr, sondern vielmehr, möglichst wenig Falsches zu tun.

Die Schuld dafür liegt einerseits bei den Politikern, die mittlerweile getreu dem amerikanischen Vorbild immer mehr auf Wählerfang gehen müssen und sich schlicht präsentieren müssen. Wahlversprechen oder tatsächliche Umsetzung des Parteiprogrammes stehen heutzutage im Hintergrund. Aber daran ist auch der Wähler schuld. Der Wähler unterscheidet sich mittlerweile immer mehr in vier große Gruppen: Stammwähler, Nichtwähler, Lustwähler und die Entscheidungs-Wähler. Die Bedeutung dieser Gruppen dürfte klar und eine Erklärung obsolet sein, ebenso, dass die Stamm- und Nichtwähler wohl heute eindeutig in der Überzahl sein dürften.

Was wir brauchen, ist also wieder ein Grundkurs in Politik. Und den bekommen wir weder von Occupy Wall Street (So schön die Ziele von denen auch sein mögen), weder von den Wutbürgern, und auch nicht von unseren Politikern oder davon, dass wir uns lediglich beschweren. Den bekommen wir nur von uns selber, sobald wir einmal aus dieser selbstgewählten Apathie aufwachen und uns einmal fragen: Was löse ich mit meinen Aktionen (respektive dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel) überhaupt aus?

Griechenland ist der Ursprung der klassischen Dramen – der Komödie und der Tragödie. Etliche antike Autoren haben sich an Geschichten der Tragödie versucht, teils sehr erfolgreich. Umso interessanter ist die Tatsache, dass Griechenland selber auch von seiner Geschichte her immer wieder die Rolle einer klassischen Tragödie eingenommen hat.

Eine Tragödie beginnt mit dem Konflikt des Protagonisten. In der Mitte des Handlungsverlaufes folgt die Katastrophe, die den Protagonisten absteigen lässt, bis er am Ende in seinem Leben scheitert. Und so war es früher schon oft: Erinnern wir uns einmal an die Zeiten der athenischen Demokratie. Das Land war politisch ein Vorreiter, die Demokratie war ein genialer Gedankenzug der Griechen – ihrer Zeit weit voraus – und gleichzeitig war es ihre Achillesverse. Denn umgeben von dutzenden, rivalisierenden hellenischen Stadtstaaten, die alle noch in Despotismus oder Oligarchie (bekanntestes Beispiel: Sparta) lagen, konnte eine Demokratie, deren Handlungsfreiheit schon alleine dadurch, dass nicht nur eine Person oder eine kleine Gruppe von Personen an wichtigen Entscheidungen beteiligt ist, beschränkt ist, keinen Blumentopf gewinnen. Dies führte dann letzlich über einen langen Zeitraum zu einem Aussterben von Athen. Die Römer haben die griechische Demokratie schließlich vollständig abgetötet und auf knapp 2.000 Jahre von der Bildfläche verschwinden lassen.

Und genau so hält es sich heute: Der Konflikt des Protagonisten Griechenland besteht heute zwar nicht in der Frage der Staatsform, sondern vielmehr in einer gesellschaftlichen Klemme. Das Volk Griechenlands hat jahrelang dabei zugesehen, wie seine Regierung Misswirtschaft betrieben hat und gleichzeitig fleißig mitgewirtschaftet – Vetternwirtschaft ist in Griechenland zu einem ernsten Problem geworden. Vor knapp einem Jahr, also zum Ausbruch der Krise, widmete sich der SPIEGEL dem Problem Griechenland. Dabei waren so obskure, wie witzige Methoden. Beispielsweise griechische Schäfer legten ihre Herden zusammen. Diese “Joint-Herde” stand dann immer auf dem Feld des gerade von den EU-Wirtschaftsprüfern untersuchten Kollegens. Dabei ist es ja klar, dass das nicht auf Dauer gut gehen kann.

Schuldige suchen ist hier nicht angebracht, denn jeder hat fleißig am Ast mitgesägt. Die Banken haben Griechenland immer weiter Kredite gewährt, ohne sich Sorgen zu machen – vertraglich hatten sie ja die Garantien, das Geld auf jeden Fall wieder zu bekommen – und wenn es die Steuerzahler bezahlen mussten. Soweit ist es ja nun auch gekommen. Die EU hat mitgemacht durch viel zu blauäugige Sicht auf den Urvater der Demokratie. In Brüssel hat man offenbar zu wenig geprüft, hat auf Griechenland vertraut und dabei nicht beachtet, dass kurz vorher Regierungen am Werk waren, die das Wort “Schulden” offenbar für ein Statussymbol hielten. Die griechischen Regierungen haben Fehler gemacht, indem sie Unterlagen fälschten, immer weiter Geld liehen, den Beamtenapparat aufblähten und einen Haushalt auf Pontons gebaut haben, die mit Geld gefüllt waren. Und die Griechen haben Fehler gemacht, da sie ihre Regierungen einfach haben machen lassen und sich durch Vetternwirtschaft und Verbeamtung ein Leben ohne Sorge gesichert haben. Das beste Beispiel dafür war eine Schlagzeile in den vergangenen Wochen, dass die griechische Regierung sogar toten Beamten noch Pension zahlte. Das Geld versickerte an vielen Stellen.

Und jetzt sowas: Der Knall ist da, und keiner will’s gewesen sein. Anstatt einmal unpopulär Haushaltskonsolidierung zu betreiben, anstatt einmal zu versuchen, auf objektive Art und Weise zu retten, was zu retten ist, und sich aus dem Staub zu machen, müssen Europas Politiker Solidarität beweisen. Europa pumpt Milliarden von Steuergeldern in einen bodenlosen Schwund. Was passiert, wenn man einem hochverschuldeten Lebemann Geld gibt? Die Erfahrung mit Literaten wie Hesse und Dostojewski lehrt uns: Er verwendet das Geld, um seinen Lebensstandard zu halten. Das ist menschlich. Ganz so ist es natürlich mit Griechenland nicht, doch das Prinzip ist das Gleiche. Anstatt in einen extravaganten Lebensstil fließt das Geld jetzt in eine “Schulden-Kuhle”, die aber jährlich schneller größer wird, als das Geld sie füllen kann.

Man wachte in Griechenland und auch in der EU knappe 30 Jahre zu spät auf. Nun steht die Regierung Griechenlands vor einem Sysiphos-Akt: Sie müssen den schweren Stein Griechenland eine Klippe hinaufrollen, damit der Stein nicht im Ozean versinkt. Nur oben an der Klippe steht leider der Mob und verhindert bisher erfolgreich, dass der Stein wieder hochrollt. Doch warum sind die Griechen eigentlich so unheimlich gegen das Sparprogramm? Man könnte schließlich meinen, dass die Griechen wüssten, was auf dem Spiel steht? Ganz einfach: Sie waren es ja nicht.

Schuld von sich zu weisen geht immer einfacher als das Zugeben. Und Griechenland ist stolz. Man kann den Hellenen ja schon fast keinen Vorwurf machen: Die Regierung hat es ihnen allzu leicht gemacht.

Doch einmal davon weg, dass hier jeder Schuld hat: Wie sieht es jetzt weiter aus?

Ich bin kein Ökonom, aber ich vermute, dass das Geldpumpen in etwa soviel bringt, wie ein Ölfeuer mit Wasser zu löschen. Ich weiß nur, dass der jetzige Versuch der Bundesregierung, die Gläubiger zum Verzicht auf Kreditrückzahlungen, nicht funktionieren wird. Die EU ist aus kapitalistischer Sicht eine Missgeburt, da sie stark auf soziale Aspekte setzt, die im Kapitalismus nun einmal außen vor gelassen werden. Außerdem ist das Soziale sogar unmenschlich, sobald es sich auf abstrakte Größen wie ganze Staaten bezieht. Mit der Währungsunion haben sich die Politiker eine Glanzleistung geleistet, die eine Verantwortung gegenüber allen Mitgliedern erforderte, die schlicht niemand aufbringen konnte. Und ich wette, dass die damaligen Akteure sich dessen schon bewusst waren. Eine Möglichkeit, um soviel zu retten, wie möglich, ist, die Währungsunion zu zerschlagen, sodass alle Länder für sich schauen, dass sie wieder hoch kommen – der Bankrott eines Landes würde zwar auch anderen Ländern, insbesondere den Gläubigern, schaden, doch würde er eben nicht die Währung anderer Länder herunterwirtschaften und somit künstlich viel Kollateralschaden zu erzeugen.

Egal, wie die Griechenkrise ausgeht, der Sozialismus wird der Verlierer sein, solange sich die gesamte Welt nicht vorher spontan zum Kommunismus bekehrt.

2009 – Die Finanzkrise. Die ganze Welt ist erschüttert über die Insolvenz von Goldman Sachs, an den Börsen herrscht Panik und das Rad fängt an, sich zu drehen – die Welt wird erfasst vom Strudel voreiliger Spekulationen, die Länder knarzen, als sie milliardenschwere Steuergelder bewilligen, um Banken zu retten. Und jetzt? Dasselbe in grün. Anstatt vieler Banken wird nur ein Land gerettet. Das hat sich vorher aber richtig festsitzend in den Mist hineingeritten. Die Rede ist von Griechenland, das man fast schon als “Euro-Killer” bezeichnen könnte, falls man denn bei der BILD arbeitete.

Fest steht auf jeden Fall, dass es die Griechen geschafft haben, die gesamte Währungsunion lahm zu legen – dafür bereits meine Hochachtung. Doch es ist nicht so, dass man jetzt als kapitalistisches Euroland Witze über die Situation machen sollte, denn bereits jetzt scheint diese Krise wesentlich gefährlicher als die Wirtschaftskrise ’09. Denn da Griechenland sich stark verschuldet hat, wurden viele Geldmassen in die ganze Welt verschifft und der Gegenwert ist nicht mehr vorhanden – nicht zu vergessen die Tatsache, dass sich die Ratingagenturen geschlossen dafür entschieden, Griechenland satt abzuwerten, wodurch man Griechenlands Kreditwürdigkeit noch einmal stark schwächte. Am Ende dieser sauberen Kettenreaktion standen dann die Anleger, die allesamt gegen den Euro wetteten und ihn letztendlich gefährlich drückten.

Als vor ein paar Tagen dann das Hilfspaket von unsäglichen 750 Milliarden Euro bereitgestellt war, erholte sich zwar der Euro, doch was hat man dadurch erreicht? Wenn diese 750 Mrd. tatsächlich nach Griechenland fließen, und dadurch eine “Schuldumlagerung” stattfindet, hat man eine Art Nivellierung zwischen Griechenland und den Spenderländern erreicht, die Schulden sind dann gleichmäßig verteilt. Helfen tut das dem Euro aber herzlich wenig, denn die Menge der Schulden bleibt bestehen, und wenn nicht irgendein Wunder geschieht, wird das den Euro früher oder später in die Inflation treiben. Und wenn dann noch genügend Spekulanten gegen den Euro wetten, können wir mit den bunten Scheinchen dasselbe machen, wie 1929: Heizen.

Doch interessant ist es zu beobachten, wie die Politik daran scheitert. Nachdem uns der Euro von “Papa Kohl” verschafft wurde, die Währungsunion eingeleitet wurde, sah man zuerst, wie der Euro den Dollar Jahr für Jahr traf und immer stärker wurde. In guten Zeiten war ein Euro soviel wert, wie fast 2 Dollar. Doch das große Problem war, dass man mit der Währungsunion verschieden starke Wirtschaftssysteme zu einem verschmolzen hatte. Das Ergebnis ist eindeutig – irgendwann musste der Knall kommen. Dass das bei Griechenland geschah, liegt schlicht und allein an zu laschen Sanktionen und an ein wenig Dreistigkeit der Griechen (der SPIEGEL berichtete vor ein paar Wochen über interessante Machenschaften von z.B. griechischen Bauern). Denn solange alle das Spiel mitspielen, konnte kaum etwas schief gehen, aber wenn auch nur einer das Gesetz ausreizte, soweit es möglich war, war das schöne Spiel im Eimer.

Und jetzt sehen wir, wie die Basis des Euro immer wackeliger wird, und sogar die Politik daran scheitert. Denn der Fall des Euro brachte das Schwarz-Gelbe Bündnis in NRW zu Fall (Obwohl Rüttgers Affären sicher nicht unschuldig waren) und macht nun dem Europaparlament und Merkel zu schaffen. Zwar ist es relativ klar, die Mehrheit für ein Steuerpaket zu erhalten, doch dass die Bürger das der Politik übel nehmen, bleibt wohl nicht aus.

Es bleibt jedenfalls spannend, zu beobachten, wie sich langsam ein Teufelskreis bildet, der sowohl den Euro, als auch die Politik irgendwie in den Abgrund reißen wird. Wir werden sehen.