Politiker. Jetzt, in der Landtagswahl NRW hat die CDU mit 0,1% Vorsprung vor der SPD gewonnen, beide liegen somit Sitzplatz-technisch auf derselben Anzahl, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine absolute Mehrheit. Und jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen.

Viele Menschen, die Frau Kraft und die SPD unterstützt haben, wollten einen Machtwechsel, kein Schwarz-Gelb mehr aber besonders die Abwahl der FDP lag ihnen am Herzen. Und jetzt sowas. Die Grünen verraten ihre eigenen Wahlsprüche und treten in Koalitionsverhandlungen mit Schwarz-Gelb, im Gegenzug hat die SPD die Dreistigkeit gehabt, die FDP – also die Partei, die wohl niemand mehr an der Macht sehen will – um Koalitionsverhandlungen zu beten, was diese aber glücklicherweise dankend abgelehnt haben.

Früher hat man sich auf Wahlversprechen verlassen, um irgendwann in der Regierungszeit festzustellen, dass diese Ziele doch nicht umgesetzt wurden. Heute kann man bereits direkt nach der Wahl davon ausgehen, dass alle Parteien sich ihre Stimmen zusammenkrallen und dann gucken, dass sie schnell weg kommen, bevor sie ihnen jemand wieder wegnimmt – ohne Rücksicht auf die eigene Wählerschaft. Also, dass wir in einer mobilisierten Gesellschaft angekommen sind, in der wir bereit sein müssen, unsere Grundsätze zu verraten, um nicht in der Gosse zu landen, war mir ja bereits klar, aber dass die Parteien dasselbe Katz-und-Maus-Spiel mit dem Bürger treiben, war mir bisher neu.

Ich meine, wie sehr ist der Verfall der SPD nun schon fortgeschritten, wenn sie bei der FDP um eine Koalition betteln? Was ist aus der einstigen Arbeiterpartei geworden? Nichts anderes, als der gesamte Müll der Parteienlandschaft auch. Und bereits nachdem die SPD die FDP gefragt hat, kam von selbiger ein genauso unflätiger Begriff, wie viele es vom Parteichef Westerwelle gewohnt sind: “verfassungsfeindliche Kommunisten” haben sie die Linke gerufen und nur deswegen sind sie nicht in die Verhandlungen gegangen – weil die SPD mit diesen auch verhandeln will.
Ganz ehrlich? Wer im Parteiprogramm der Linken auch nur einen Punkt findet, der gegen die moralischen Grundsätze dieser Gesellschaft verstößt, und damit meine ich nicht unser durch Beschlüsse total zerpflücktes Grundgesetz, der bekommt einen Keks. Und kommunistisch ist man lange nicht, nur weil man einfach mal gegen die bestehende Parteienlandschaft ist.

Doch im Grunde ist es klar, dass die Linken diese Position einnehmen müssen – einer muss der Buhmann sein, es ist immer am einfachsten, anderen eine Schuld zuzuweisen. Damit lenkt man von sich ab. Damit lenkt die FDP davon ab, genauso unrealistische Ziele gehabt zu haben wie die Linken, damit lenkt sie auch davon ab, dass sie diese Ziele lange Zeit ernsthaft durchsetzen wollte und es nur der CDU zu verdanken ist, dass unser Staat nicht steuertechnisch in die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg abrutscht.
Aber genauso lenkt die SPD mit Schuldzuweisungen an eine “regierungsunfähige” Linke davon ab, dass sie sich momentan wie ein Chamäleon verhält und bereit ist, in jeden noch so sauren Apfel zu beißen, nur nicht auf der linken Seite bei den ungeliebten Linken stehen zu bleiben.

Nicht zu vergessen die Grünen: Pure Klientelpolitik und das kommt jetzt sehr deutlich raus. Ich meine, was will eine grüne Partei, d.h. welche an Umweltschutz denkt, in einem Schwarz-Gelben Bündnis, welches die Atomlaufzeiten verlängern will und das “Zäpfchen von Bush” spielen will? Was wollen die Grünen in einer Koalition, die der Bürger offensichtlich abgewählt hat? Macht? Zustimmung? Die Grünen scheinen genauso wie die SPD zu sein: Angeblich genau die Mitte, aber momentan mit Tendenz nach Rechts. Aber die Grünen haben im Grunde genommen damit eine richtige Entscheidung für ihre Partei gewählt, denn die, die die Grünen wählen, könnten theoretisch auch die FDP wählen. Dasselbe in Grün, eben.

Doch was rege ich mich schon wieder über die Parteien auf, deren Unzulänglichkeit mir bei dieser Wahl das erste Mal wirklich richtig bewusst wird? Ich sollte mich im Grunde genommen lieber dafür strafen, überhaupt zur Wahl gegangen zu sein. Denn was von den Politikern als falsch und nicht rechtens abgetan wird und sogar mit Geldstrafe belegt werden sollte (Soweit ich mich erinnere, war das bei den letzten Kommunalwahlen einmal im Gespräch, als also Schwarz-Rot noch an der Macht waren), ist im Prinzip eine Methode von frustrierten Bürgern, zu sagen, dass sie diese Politik aller Parteien nicht mehr unterstützen. Sicherlich sind auch viele Null-Bock-Nichtwähler dabei, aber mich dünkt, dass die Zahl der Politikfrustrierten stark zuläufig ist.

Eigentlich sollte man die Politiker fragen, anstatt die niedrige Wahlbeteiligung abzustrafen, wann sie sich denn endlich mal wundern, warum diese niedrige Wahlbeteiligung zustande kommt? Aber ich vermute, dass fällt wieder unter den Fall “Die Schuld den anderen in die Schuhe schieben”.
“Wir wundern uns, warum wir Bomben unter’n Arsch gelegt bekommen. Wann aber fangen wir endlich an, uns zu wundern, warum wir nur so wenige Bomben unter’n Arsch gelegt bekommen?”, wie Volker Pispers bereits vor Jahren richtig formulierte. Zwar in anderem Zusammenhang, aber immerhin, hier trifft er seitens der Politiker auch zu.

Denn wohin soll das führen? Wie die Politiker über Deutschland denken, sollte doch bereits bewusst geworden sein, als Roland Koch erklärte, man müsse bei Bildung und Forschung sparen. Eigentlich hat der Mann Recht, denn wenn wir das täten, würde Deutschland endgültig aussterben, einfach weil niemand mehr Kinder bekommen will – denn zu Tode zahlen will sich für die Jugend niemand, seien wir doch mal ehrlich – wäre den meisten bewusst, dass sie bestimmt eine halbe Million Euro für ihr Kind ausgeben, würde da nicht irgendwo bei vielen eine Hemmschwelle entstehen?
In unserem Staat sind derart viele Dinge aus dem Ruder geraten, dass mir regelmäßig beim Lesen der Zeitung ein gewisser Hauch von Brechreiz in meine Nase zieht. Das kapitalistische System ist nun einmal ein Geldumschichtungsapparat, eine falsch gepolte Waage, und wir Deutschen haben das Pech, immer als großer Helfer herhalten zu müssen. 750 Milliarden für Griechenland – und wer zahlt den Löwenanteil? Deutschland. Euroland in der Krise. Wer muss schlichten? Deutschland.
Und wer muss hinhalten, wenn wieder irgendjemand einen Hass auf rechte Fraktionen hat? Deutschland.

Nach dem zweiten Weltkrieg hat man Deutschland gerupft, geteert und dann mit seinen eigenen Federn gefedert. Und nun, wenn sich zeigt, dass gieriger, unstillbarer Casinokapitalismus in den USA zum Ruin führt, dass England seine eigene Politik nicht mehr unter Kontrolle hat und mehrere Länder in Europa nicht mehr fähig sind, einen Haushalt zu führen, sollen die ach so mächtigen Deutschen aushelfen? Das ist, wie wenn man seinen eigenen Sohn brutal prügelt, und wenn man in einem Loch sitzt und nicht mehr von alleine heraus kommt, den Sohn mit vorgehaltener Pistole dazu zwingt, einem zu helfen. Und sollte er das nicht tun, erschießt man ihn einfach. Lieber tötet man die einzige Möglichkeit, dass einem geholfen wird, als einzugestehen, dass man Fehler über Fehler gemacht hat.

Lange Jahre, besonders nach dem zweiten Weltkrieg, ist die Show des Kapitalismus geglückt – Wachstum war ja garantiert. Aber jetzt, wo man einfach nicht mehr wachsen kann, weil dieser Planet nicht belastbarer ist, als bis zum Maximum, zeigt sich die Schwäche des Kapitalismus: Kontinuität. Genau wie vor zwanzig Jahren der Kommunismus in Europa scheiterte, scheitert jetzt als Nachzügler der Kapitalismus. Ich meine, schauen wir uns doch an, wo wir sind: Finanzkrise 2009, Eurokrise 2010, eine unfähige Politik, welche statt die Währungsunion wieder in ihre Einzelteile zu zerschlagen lieber alles dran setzt, dieses wacklige Konstrukt mit jeder Macht aufrecht zu erhalten, anstatt zuzugeben, dass Kohl nur länger an der Macht bleiben wollte.
Ich sollte mich eigentlich nicht mehr darüber wundern, aber mich wundert immer noch, dass Politiker selbst in existenziellen Notlagen lieber auf ihr Öffentlichkeitsbild achten, statt einmal auf den Tisch zu hauen. Und das ist der Grund, für mich zu sagen, dass unser politisches System gescheitert ist. Die deutsche Demokratie ist schlichtweg gescheitert und nicht mehr regierungsfähig. Und ich sage euch, in den nächsten Jahren wird das schlimmer werden, bis in Deutschland jeder zweite auf der Straße steht und obdachlos in den Mülltonnen nach etwas zu essen sucht, und nicht nur eine relative Minderheit, wie zur Zeit.

Ja – in unserem schönen Sozialstaat werden Menschen obdachlos und müssen auf der Straße leben, falls sie ihren Job verloren haben. Und wehe, auch nur einer sagt noch mal, Amerika wäre weit, weit weg. Geht einfach auf die Straße und überzeugt euch vom Gegenteil.
Und meine Unterstützung hat die Bundesrepublik nicht mehr.

Hallo zusammen,

ein wenig später als gedacht fange ich nun an zu berichten, über diese Wahl. Ich muss zugeben, die Verzögerung ergab sich daraus, dass ich mich zuerst einmal auf die Wahlparty im Krefelder Rathausfoyer begeben hatte. Nur leider musste ich feststellen, dass dies keine allgemeine Wahlparty, sondern eher eine FDP-Wahlparty darstellte, da die krefelder FDP zwar eine Parteizentrale besitzt, diese aber mit 30m² etwas zu klein für die Fraktion hier ist. So begab sich das gelbe Meer dann ins Rathaus. Und ich mich wieder von dannen.

Die Ergebnisse bisher (ca 50% der Wahlbezirke in Krefeld ausgezählt, Stand 19:30 Uhr) lassen etwas unschlüssig, aber relativ eindeutig auf eine Rot-Grüne Mehrheit im Landtag hoffen. Doch wie in den Umfragen gezeigt wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Schwarz.

Momentan haben beide Parteien gleichviele Prognose-Plätze. Und Rot-Grün ist noch als absolute Mehrheit denkbar. Interessant zu beobachten ist, dass Schwarz-Gelb so gut wie abgewählt scheint, Rot-(Rot-)Grün wird immer stärker, aber am meisten gewinnen eindeutig die Grünen. Denn die haben mit etwa 10% deutlich mehr Stimmen als Gelb und Violett.

Schön für mich zu beobachten, soviel muss ich zugeben, ist, dass die SPD erneut sehr stark ist und wahrscheinlich das Ur-SPD-Land NRW endlich wieder rot wird.

Doch das Kopf-an-Kopf-Rennen, das durch die Prognosen prophezeit wurde, zwischen CDU und SPD ist wahr geworden und Jürgen Rüttgers kündigt bereits das Eingeständnis eigener Fehler (auf Drängen der Parteispitze, wohlgemerkt) an. Bei der SPD freut man sich tierisch, dass der lästige Feind endlich abgewählt ist, die Grünen lassen schon die Korken knallen über das gute Ergebnis, die Linken weinen Freudentränen über den Einzug in den Landtag und die FDP verteilt Taschentücher. Im Grunde ist dieses Ergebnis sehr “erwartet” gewesen, besonders einerseits nach den Affären Rüttgers und andererseits nach dem holprigen Start von Schwarz-Gelb in Berlin, doch man freut sich umso mehr, dass der Wähler nun genauso dachte.

Die Prognose des SPIEGELs, NRW würde einer gescheiterten Regierung den Todesstoß verpassen, scheint bestätigt und so liebäugeln SPD und Grüne bereits miteinander. Wir werden sehen, später werde ich hier weiter schreiben, wenn es etwas größeres, neues, gibt.

Bisher liegt in Krefeld die Wahlbeteiligung bei 54%, was ich erschreckend finde.

Update 20:18 Uhr

Okay, wir schreiben es jetzt fast halb neun und in Krefeld sind fast alle Wahlbezirke ausgezählt (172 von 188), bei uns in Krefeld führt die SPD immer noch, aber in ganz NRW hat die CDU 0,2% mehr als die SPD, dennoch selbe Sitzverteilung. Es bleibt spannend. :)

Endergebnis

Unglaublich, aber wahr! NRW ist wieder rot! Die SPD hat mit 0,1% vor der CDU gewonnen und jetzt sind wieder alle Tore offen für rote Koalitionen. :) Ich hoffe doch sehr, dass die SPD nun auch mit Grünen und vielleicht auch Linken zusammen geht, um zu regieren, und die Grünen sich nicht bei der CDU anbiedern.

… oder zumindest ein bisschen. Es ist zwar erst halb drei Uhr morgens, aber wir schreiben den 9. Mai 2010 und damit nicht nur den Muttertag, sondern gleichermaßen auch den Tag der Landtagswahl NRW 2010. Heute ist wieder so ein Tag, an dem ganze Schulen plötzlich ein ganz anderes Klientel als den Rest des Jahres bekommen und so hat nun jeder wahlberechtigte Bundesbürger im Land die Möglichkeit 10 Stunden lang von 8 Uhr bis 18 Uhr zu wählen, wen er denn gern im Parlament in Düsseldorf sähe.

Besonders spannend dürfte das Rennen durchaus werden, denn die bisher relativ unbekannte SPD-Kandidatin Kraft hält sich laut Umfragen gut. Man geht gar von einem geschätzten Gleichstand zwischen ihr und dem amtieren Landtagschef Rüttgers aus. Damit werden theoretisch alle Koalitionen möglich, zumindest die etwas wahrscheinlicheren. Obwohl Grün-Links-Gelb doch auch mal interessant zu sehen wäre, bis auf den Fakt, dass dadurch das Land unregierbar wäre.

Jedenfalls war der Wahlkampf so emotional und abwechslungsreich wie selten zuvor. Da waren einerseits die TV-Duelle, von einem berichtete ich, dann waren da die allgegenwärtigen Parteistände und die Plakate, die besonders gestern auffielen und vermutlich heute noch auffallen werden. Und, sehr interessant auch, die Affären der CDU. Der SPIEGEL schrieb in der aktuellen Ausgabe, es sei Rüttgers Schuld selber, da er sich viele Feinde innerhalb der Partei gemacht hat, die nun natürlich versuchten, mit Interna die CDU in Misskredit zu bringen und dafür zu sorgen, dass Rüttgers einen Denkzettel verpasst bekommt. Aber wessen Schuld die durchgesickerten Informationen auch immer sind, sie haben jedenfalls der SPD zu einem Umfragehöhenflug verholfen und so musste die SPD nicht viel mehr machen außer abwarten. Vielleicht wäre es ohne diese diversen Affären auch nicht so ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Fest steht, dass jeder einzelne Wahlkreis mit Spannung erwartet werden dürfte und jedes einzelne Zwischenergebnis stark unter Beobachtung steht. Ich werde vermutlich, wie bereits angekündigt, im besten Falle im Rathaus von Krefeld sitzen und die Auszählung abwarten, oder aber einfach gemütlich zu Hause und ein paar Live-Ticker befragend.
Doch bevor ich mich auch noch über Koalitionsbildungen auslasse, bevor ich überhaupt von der Wahl an sich spreche, möchte ich hier noch einmal einen Aufruf starten.

Laut einiger Schätzungen soll die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2010 NRW gerade einmal um die 60% liegen. Das Fatale dabei ist, dass viel auf dem Spiel steht: Wird NRW rot-(rot-)grün, so ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und die Opposition gewinnt die Überhand. Anderenfalls geht alles weiter, wie bisher. Bekommt NRW eine neue Regierung, so verändert sich auch viel innerhalb der Bundeslandesgrenzen, was für die Bürger vermutlich auch nicht uninteressant ist. Ich versuche hier aber auch wieder nur gegen den Wahlverdruss anzugehen, denn jede Stimme zählt!

Also rufe ich hiermit ganz NRW auf, morgen ein paar Meter an die Frische Luft zu gehen und sein Recht als Bürger wahrzunehmen! Geht morgen wählen! Wichtig ist, dass ihr wählt und dass ihr die Partei wählt, die eurer Meinung nach am ehesten euren Standpunkt vertritt. Oder zumindest eure Stimme abgeben, damit sie gezählt wird, aber keine Partei diese Stimme bekommt!

Geht wählen!

Und morgen gibt’s dann einen kurzen Review von mir, inklusive ein paar Momente Zukunftsvision. :-P

… so in etwa muss Frau Merkel das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik zur Zeit vorkommen – genauso wie Jürgen Rüttgers. Beide CDU-Politiker und sie müssen NRW erhalten. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um ihren Job. Doch das Problem ist, dass genau das extrem schwierig wird, die vergangenen Krisenzeiten haben die NRW-Bürger auf einen enormen Antikurs zu den herrschenden Kräften gebracht. Seit jeher wird in erschreckender Regelmäßigkeit jede Regierung abgestraft, in deren Regierungsphase etwas unvorhersehbares oder etwas schlimmes passiert.

Und nun stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an und die CDU bibbert um ihre Mehrheit. Dank Guido Westerwelle hat ihr Koalitionspartner, die FDP, in etwa die Beliebtheit von Fußpilz – man mag sich nicht mit einem solchen Menschen im Ausland zeigen. Doch genauso wie man die FDP in den Umfragen für die Wahl Westerwelles zum Außenminister straft, so straft man die CDU: Einerseits für den holprigen Start im September 2009, nach welchem bereits ein Zerwürfnis der Koalition drohte, genauso wie für die Griechenland-Hilfen. Und so wichtig es vielleicht auch ist, die Griechen finanziell zu unterstützen, damit das eigene Land, welches ja untrennbar an Griechenland gebunden ist – zumindest in der Währung – gerettet wird, so unbeliebt machen sich Politiker, die fremden Ländern Gelder anbieten, nur weil diese Länder ihr eigenes verprasst haben.

Der Bürger denkt ungerne sehr weit und unterstützt lieber Politiker, die ans eigene Land, denn ans Ausland denken. Doch das ist nur ein Punkt, der zum Sturz für Schwarz-Gelb werden könnte. Ein weiterer ist die zunehmende Radikalisierung in Deutschland. Die fortschreitende Polarisierung der verschiedenen politischen Lager gen links und gen rechts sorgt für eine gleichmäßigere Stimmverteilung und daher für immer schwierigere Koalitionen. Hier haben eindeutig die Linken den Vorteil, dass sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis eingehen können, ohne sich gegenseitig in den Haaren zu liegen – die Konservativen haben dafür nur zwei Parteien.

Dafür sprechen auch Umfragen, die ein Kopf an Kopf – Rennen zwischen SPD und CDU vorhersagen. Sollte das wirklich auftreten, am Sonntag, dann könnte die Regierung Angela Merkels durchaus ins Wanken kommen. Denn da die Linken, SPD und die Grünen geschlossen gegen Schwarz-Gelb agieren wird eine Koalition dieser drei immer wahrscheinlicher. Wie ich bereits im vorangegangenen Post beschrieben habe, konnte man diese gegenseitige Unterstützung deutlich spüren: SPD, Linke und Grüne versus CDU und FDP. Doch ich muss mich korrigieren: Nur weil der Parteichef der CDU ein schlechter Redner ist, wie sich in der Wahlarena gezeigt hat, ist nicht gleich die ganze Partei schlecht. Nein, ich muss hier eindeutig feststellen, dass ich die CDU auch wählen würde. Aber nur, wenn sich nichts verändern soll. Wenn man zum Beispiel gerade eine Hochkonjunktur hat, hilft die CDU dafür, dass sie dafür sorgt, dass Altes bestehen bleibt – eben das System, was für diese Konjunktur gesorgt hat; in der CDU nimmt man den Ausdruck “konservativ” noch so, wie er auch definiert ist – konservieren. Doch nach Krisen muss ich zugeben, sind die linken Parteien besser, da sie meist die Weichen für Systeme stellen, die aus der Krise helfen.
Dass diese Systeme meist erst zu einer CDU-Regierung ihre Früchte tragen, ist nun einmal das Schicksal der linken Parteien.

Doch zurück zur Wahl. Die Wahl wird sich vermutlich für die linken Parteien entscheiden, und, obwohl man von “ungewöhnlichen Koalitionen” sprach, vermute ich, dass die althergebrachten Koalitionen durchaus immer noch möglich sind. Denn die Linken wie die Grünen sammeln in den Umfragen immer mehr Punkte, und da sich die SPD nach dem großen Wahlverlust im September letzten Jahres neu konstituiert hat und demnach auch wieder sich einer guten Schiene nähert, ist eben jene Koalition Rot-Rot-Grün wahrscheinlich. Da helfen auch keine “Rot-Rot-Grün verhindern! Am 9. Mai FDP wählen!”-Aufkleber über den Wahlkampfplakaten der FDP mehr.

Doch ich will hier nichts vorweg greifen, ich warte den 9. Mai ab. Vermutlich werde ich mir dann wieder ein paar Newsticker zusammen suchen und irgendwie euch mitteilen, wie es denn zur Zeit läuft. Und danach werden wir ja sehen, wer recht hatte, links oder rechts. Es bleibt noch spannend.

P.S.: Wer sich einmal eine Meinung über den amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers machen möchte, so möchte ich wärmstens das Interview mit ihm im aktuellen SPIEGEL vom 3.5.2010 (Seite 23ff) empfehlen.

Gestern abend lief um 20:15 Uhr, zur besten Sendezeit, im WDR per Zufall die WahlArena. Vorgetreten waren die Spitzenkandidaten aller fünf großen Parteien – Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP. Aufgestellt waren sie an fünf Rednerpulten in Paulskirchen-Formation.

Und dann ging es auch schon los. Die beiden Moderatoren konfrontierten die Politiker mit Fragen, die das Volk bewegen, zumindest scheinbar. Die Eröffnungsfrage war wie so oft das vieldiskutierte Rauchverbot in deutschen Kneipen. Außer, dass ich finde, dass zumindest in Kneipen das Rauchen einfach “dazu” gehört, haben die Politiker sich euphemistisch wie immer versucht, als Löser des Problems darzustellen. Auffallend war, dass sich lediglich rot-rot-grün zum Rauchen geäußert haben, nicht aber schwarz oder gelb. Die drei Parteien jedenfalls haben erneut bemängelt, es gäbe zu wenig Nichtraucherschutz. Das übliche.

Dann kam es auf ein Kernthema, was den Rest der Stunde Befragung ausgemacht hat: Bildung. Das Topthema der Nation. Hierzu entfachte auch sogleich ein Streit zwischen den Parteien: Während der linke Teil des Parteienspektrums geschlossen für die Abschaffung des Mehrgliedrigen Schulsystems waren und die Einheitsschule forderten, hielt die rechte Seite ebenso geschlossen dagegen. Dabei passierte es nicht selten, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – besonders Frau Kraft und Frau Löhrmann – das Wort im Munde herum drehte. So wurde aus einem einheitlichen Schulsystem – mindestens bis zur 10. Klasse (“sinnvoll, kann aber auch kürzer sein”, so Frau Löhrmann) auf Gymnasialniveau fix ein Einheitssystem, in dem alle Schulen anders seien, und dementsprechend andere Anforderungen stellten und unterschiedliche Bildungslevel schüfen.

Des weiteren betonte Herr Rüttgers mehrfach, dass das mehrgliedrige Schulsystem, wie es die CDU geschaffen habe, das Bestmögliche sei. Dies begründete er mit der in diesem Jahr geringsten Sitzenbleiberquote überhaupt in NRW. Dass dies durch die immer weiter verkürzten und verknappten Lehrpläne zustande kommt, die den Schülern bei gleichem Pauken immer weniger in Prüfungen abverlangte, blieb unerwähnt.

Des weiteren gab es einen Patzer des FDP-Kandidaten Pinkwart, der sich hinter Rüttgers stellte und behauptete, das mehrgliedrige Schulsystem sei gut. Wenig später aber bemerkte er, dass in Berlin die Gymnasialplätze mittlerweile per Losverfahren vergeben werden würden, weil keine mehr vorhanden seien.

Im großen und ganzen versuchten die linken Parteien immer wieder, CDU und FDP deutlich zu machen, ihre Ideen besser seien, was durch CDU und FDP mit hanebüchenen Gegenargumenten abgeblockt wurde. So verwundert es nicht, dass die Blenderei Rüttgers nicht sehr lange durchhielt: Während das Publikum zuerst bei allem, was Rüttgers sagte, jubelte, wendete sich der Jubel sehr schnell den linken Parteien zu, CDU und FDP kassierten dafür immer öfter Buhrufe.

Alles in Allem ist hier eine gewisse Tendenz zu sehen, hin zu Rot-Rot-Grün und weg von Schwarz-Gelb. Das schwarz-ideologisierte Land NRW könnte also am 9. Mai wieder rot werden. Wir werden es sehen.

Ist es nicht schön? Ein sonniger Samstagvormittag, man ist spät aufgestanden, ausgeschlafen und frohen Gemüts und fährt mit dem Fahrrad durch die Stadt. Die Situation ist perfekt, es grünt links und rechts des Weges und dann das: Fliegeralarm! Wie im zweiten Weltkrieg springen die auf allen Dächern der Stadt angebrachten Sirenen an und kündigen einen offensichtlich nicht vorhandenen Kampfverband an. Obwohl heute viele Witze darüber gemacht werden, mag man doch ab und an vermuten, dass die Flieger vielleicht doch irgendwann kommen.
Soviel aber zu dem Thema “Frieden schaffen in der Welt”. Nun lieber zu einem aktuelleren, nämlich den Landtagswahlen 2010.

Am 9. Mai ist es endlich wieder soweit – der nordrhein-westfälische Landtag wird gewählt. Seit 5 Jahren regiert schwarz-gelb hier in Düsseldorf und nach der Spendenaffäre und Westerwelles souveränem Auftreten als Außenminister ist es wieder Zeit, neu zu würfeln. Sehr interessant finde ich dabei das klassische Schema F, welches auch hier wieder auftritt. Obwohl Schwarz-Gelb an der Regierung auf ganzer Linie versagt hat und das die Chance entweder erneut für eine große Koalition wäre oder eine schwarz-grüne Koalition, so üben sich beide Parteien – das linke und das rechte Lager – erneut im Schema F. CDU und FDP sowie SPD und Grüne. Die SPD will mit den Grünen koalieren und umgekehrt und dabei schaffen es die Grünen auch grandioserweise, ihren wahrscheinlichen Koalitionspartner mit Sprüchen wie “A, B, CDU und raus bist du!” und “Weg mit schwarz-gelb! Aus der Krise hilft nur grün!” vergraulen und diffamieren. Sehr interessant und ironisch war in dem Zusammenhang, dass gestern auf dem Glockenspitz hier in Krefeld ein Plakat der Grünen mit einem SPD-Wahlplakat überklebt wurde…

Fest steht doch, dass das Wahlergebnis der Landtagswahl beinahe fest steht. Bei Plakaten wie “Wir in Bockum wählen CDU!” und den aktuellen Umfrageergebnissen bleiben eigentlich nur untypische Koalitionen wie Jamaica oder Schwarz-Grün übrig. Die SPD scheint beinahe in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, denn außer im Zusammenhang mit den unwahrscheinlichen rot-grünen Koalitionsmöglichkeiten fällt der Parteiname erstaunlich selten.

Wenn man aber von auf die Wahlwerbung schaut, wird es noch prekärer, denn sie fällt so stereotype aus wie eh und je. Die CDU wirbt mit konservativem Design – blau und schwarz, mit monochromen Fotografien führender Spitzenpolitiker, Menschen die schon seit Jahren in der Politik sind und prägnanten Sprüchen wie “NRW muss stabil bleiben!”.
Die SPD wirbt mit Wahlversprechen, aktuelle Probleme wie Bildung und Wirtschaft zu sanieren. Während die CDU also auf Stagnation und Stabilität – zwei oft geforderte Begriffe der aktuellen Zeit – setzt, setzt die SPD auf Verbesserung.
Die Linken wählen wie immer mit euphemistischen Wahlsprüchen und Dingen, die zwar auch sein müssen, aber noch in weiter Ferne liegen. Auf die Krise gehen sie nicht ein.
Die Grünen werben mit zwei Dingen: Entweder mit typischen “Grünen”-Themen oder damit, dass Schwarz-Gelb schlecht ist. Typisch grün eben.
Die FDP dahingegen macht neben ihrer wirtschaftsliberalen Werbung auch interessante neue Art von Werbung: Sie wirbt mit sehr jungen Damen, die offensichtlich noch keine lange Politikerkarriere hinter sich haben. Ob hier gilt “Sexy, statt erfahren”?

Wie unterschiedlich die Werbung auch ist, so unterschiedlicher sind die Parteien. Während die SPD sich allmählich von den Patzern der jüngeren Zeit erholt hat, zeigt die CDU, dass sie für Stabilität sorgt wie eh und je und dass sie ihren Kurs fortsetzen wird, die FDP versucht, sich das jüngere Publikum zu angeln und die Grünen gehen wieder auf die Anti-Position. Ich bin ehrlich gespannt, wie diese unterschiedlichen Richtungen in Koalitionen vereint werden sollten. Die einzigen, die meiner Meinung nach da auch rein von der Wahlwerbung eine Koalition eingehen könnten, wären wirklich schwarz, rot und grün. Denn ich vermute a) nicht, dass die CDU noch etwas mit der FDP zu tun haben wollte und b) nicht, dass die Linken auf irgendeinen grünen Zweig kommen werden. Und selbst wenn doch, werden sich die etablierten Parteien vermutlich erst einmal hüten, eine Koalition mit ihnen einzugehen.

Wir werden sehen, wie es ausgeht, interessant ist es auf alle Fälle, besonders wegen den Unterschieden zwischen der Realität und der Realität, die uns die Wahlwerbung glauben machen will.