So, dann versuch’ ich mich doch nach dem gar nicht einmal so misslungenen Gezwitscher meinerseits zur ersten Anti-ACTA-Demo Ende letzten Jahres noch einmal an einem Live-Ticker – diesmal an einem, der etwas weiter verbreitet ist. Und zwar zur Landtagswahl 2012 in NRW. Nach einem sehr kurzem Wahlkampf sind sowieso sehr viele Dinge noch nicht entschieden und wir werden einmal sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Hier, im Blog, werde ich lediglich “größere” Entwicklungen kundtun, immer Absatzweise. Einen “echten” Live-Ticker, der auch den Namen Live verdient, gibt es auf Twitter unter https://twitter.com/#!/othersBlog. Dort veröffentliche ich hoffentlich ziemlich alle Neuigkeiten, und das hoffentlich noch kompakter, als die Anderen! Doch nun zuerst einmal zur Ausgangslage.

Zahlen und Fakten

Zunächst einmal zeichnet sich laut der Zeit jetzt schon eine relativ niedrige Wahlbeteiligung ab. Während in den Präsidentschaftswahlen von Frankreich vor einer Woche eine unglaubliche Wahlbeteiligung von knapp 80% für den Sieg des Kandidaten Francois Hollande sorgte, können wir in Deutschland von derartigen Ergebnissen anscheinend nur träumen. Um 16 Uhr waren wohl gerade einmal etwas mehr als 50% der zur Wahl berechtigten Menschen in den Wahllokalen und haben ihre beiden Kreuzchen gesetzt – ein durchaus miserabler Wert. Eine interessante These, die ich vielleicht einmal weiter verfolgen werde, wäre, ob als Folge des 2. Weltkrieges eine Art “Über-Demokratisierung” in Deutschland stattgefunden hat – die dazu führt, dass eine zunehmende politische Desillusionierung im “einfachen Volk” die Wähler vom Urnengang abhält. Jedenfalls scheinen nicht mehr allzu große Sprünge in der Wahlbeteiligung möglich. Doch nun zu letzten Umfragewerten.

Die lassen – für die SPD-Hochburg NRW zuletzt ungewöhnlich – die SPD bei Werten knapp unter den 40% und damit weit vor der CDU erscheinen. Vermutlich wird sich dieses Ergebnis gewohnheitsmäßig relativieren, dass die beiden Großen nicht weit auseinander liegen werden. Momentan sehe es aber auch zumindest nach einer Rot-Grünen Mehrheit aus. Ein Verlierer der Wahl scheint die Linke zu sein, die in den letzten Wochen beständig unter 5% rangierte und durch den Erfolg der Piraten – denen ich im Übrigen in dieser Wahl auch meine Stimmen gegeben habe – noch weiter abgedrängt wurde. Die FDP hingegen, die einerseits durch ihr desolates Wahlergebnis im Saarland, dann aber wieder durch 8% in Schleswig-Holstein letzte Woche eher sinusförmig auf die Landtagswahl zusteuert, scheint – unter anderem auch bedingt durch ihre massive Wahlwerbung – wieder in den Landtag zu kommen. Interessant anzumerken wäre hier, dass der FDP mittlerweile Verfassungsklagen drohen, weil sie u.A. ein Kinospot-Programm von Steuergeldern finanziert haben sollen, was in Zeiten massiven Wahlkampfes laut dem Gesetz unzulässig sei. Aus dieser Richtung wird demnächst vermutlich wieder Spaß und Spannung für die FDP zu erwarten sein.

Und auch zur “kleinen Bundestagswahl” über die Zweitstimme möchte ich ein Wort verlieren. Als das größte Bundesland mit knapp 13 Mio. Einwohnern fällt NRW traditionell die Aufgabe einer Richtungsbestimmung für die nächste Bundestagswahl zu. Sollte die CDU hier abgeschlagen werden (was wohl leider nicht passieren wird) wäre das ein Beinahe-Todesstoß für die Regierung Merkel. Dann wäre natürlich auch der Linksruck, den ich zuletzt als de-facto unveränderte Politik angeprangert hatte, vielleicht auch tatsächlich ein Linksruck. Doch, um bei NRW zu bleiben, scheint sich hier eher eine Patt-Situation denn eine klare Richtung zu kristallisieren. Wenn SPD und Grüne zulegen, gleichzeitig aber CDU und FDP konstant bleiben, ist das immer noch nicht klar genug für eine Bundestagswahl. Nur die Piraten könnten vielleicht noch das Ruder herum reißen. Doch mit derartigen Spekulationen will ich mich gerade einmal zwanzig Minuten vor den ersten Hochrechnungen einmal bedeckt halten und trauere diese kurze Zeit noch um meine verlorene Erststimme in einem vermutlich schwarzen nördlichen Stadtteil Kölns!

Was soll es mir sagen, dass der Wahl-o-Mat mir die PARTEI an erster Stelle anzeigte? Immerhin kamen die Piraten an zweiter Stelle. Womit sich mein Dilemma, ob ich nun die PARTEI oder die Piraten wählen sollte (das ich schon eine ganze Zeit lang vor mir her schiebe) nicht gelöst hat. Doch, damit auch ihr etwas von meinen folgenden Gedankengängen habt, will ich hier auch gleich einmal eine Art Analyse der zur Wahl stehenden Parteien einfließen lassen und mal schauen, was so dabei herum kommt. Doch eins verspreche ich: FDP und CDU werden höchstwahrscheinlich nicht gut weg kommen.

Fangen wir doch gleich einmal bei der Partei an. Die “Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative” mit dem langen Namen, die wohl beim Sprecher der Vorspanne von Wahlwerbespots in den Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig tourette-ähnliche Äußerungen hervorrufen dürfte, ist in erster Linie ein Kind der Titanic und damit von Martin Sonneborn. Deutschlands bester Satiriker hat dabei sogar das Zeug, ähnlich wie in Island uns Deutschen eine Herrschaft der Comedians zu bescheren. Die Positionen der PARTEI sind im Prinzip ausgelegt auf einen gesunden Menschenverstand, der so Sachen sagt wie “Kindergeld sollte nicht nur an arisc…. ehm deutsche Familien ausgezahlt werden”. Das macht die PARTEI sicherlich zu einem attraktiven Wahlobjekt, doch sollte man nicht vergessen, was sie dabei zumindest im Wahlkampf selber ist: Eine Partei, die alle Entwicklungen aktueller Parteien bis zur Lächerlichkeit überspitzt, frei nach dem Motto: “Da Politik in Deutschland immer satirischer wird, wird Satire eben immer politischer”. Inhalte Überwinden par excellence.

Aber auch die Piraten sind attraktiv. Wenn man noch Hoffnung in die Politik Deutschlands setzt, sogar mehr als die PARTEI. Die Piraten sind nach ihrem “raketenartigen” Start, wie der Spiegel gerne mal postuliert, mittlerweile in der Mitte der Kleinparteien angekommen und drängeln sich wie ein Drängler auf Deutschlands Autobahnen an ihnen vorbei. Was sie attraktiv macht ist – außer der “Andersartigkeit” – einerseits ein unkompliziertes Umgehen mit offenkundig “peinlichen” Dingen wie alleine dem Namen oder auch “No-Gos” der Politik (Ausgeben statt Sparen, nur als Beispiel) und der Anspruch, wirklich das Volk zu vertreten. Da jeder mitmachen darf, kommt eine Mehrheitsmeinung heraus, die vielleicht nicht immer das Gelbe vom Ei sein mag, immerhin aber das Weiße. Meiner Meinung nach sind die Piraten deshalb extrem attraktiv, weil sie die Chance haben, die Bundesrepublik als stärkste Macht im Bundestag (man möge mich von Zukunft reden lassen) in positiv-liberaler Hinsicht zu verändern, allerdings auch, weil sie – selbst wenn sie das nicht schaffen – zumindest einen deutlichen Ruck der etablierten Parteien verursachen dürften. Was sie jetzt schon tun.

Dass die Linke bei mir an dritter Stelle kommt, ist theoretisch kein Problem. Praktisch ist es ein Problem, weil die derzeit wohl eher mit sich selber beschäftigt ist und diese Wahlversprechen in keinem Falle umsetzen kann. Außer, dass die Parolen etwas veraltet wirken, die derzeit auf den Wahlplakaten prangen, ist es auch eine böse Falle der Deutschen Sprache, dass wir von Links nach Rechts lesen und die Fahne auf dem i der Linken eben nach hinten zeigt. Doch das möge bitte nur eine kleine Pointe am Rande sein. Fest steht, dass von der Linken in letzter Zeit nicht einmal heiße Luft gekommen ist – denn die ist wohl in der Saarschleife abgesoffen. Zusammen mit der FDP.

Doch davor möchte ich noch einmal fix Grüne und SPD behandeln. Fangen wir mit dem Spinat an, der laut Wahl-O-Mat bei mir beliebter ist, als die Tomaten von der SPD. Und Spinat passt hier auch ganz gut, denn viel mehr Themen haben die Grüne nicht. Das spiegeln auch die Wahlplakate wieder. Während die Piraten konkrete politische Forderungen, die Linke wohl etwas zu konkrete Forderungen und die Partei Bela B hat (win!), sieht man bei den Grünen zum ersten Mal in diesem vollkommen repräsentativen Ranking Schlagzeilen wie: “Die gesunde Alternative!” – die mich auch gleich zu einem fiesen Vergleich bringt. Und zwar kandidiert in Bonn eine Person für die Grünen mit genau diesem Spruch. Ihr Aussehen allerdings muss man sich nun vorstellen wie eine gedrungene Angela Merkel mit einer Vielzahl Falten und einer Gesichtsfarbe, die wohl eher an die eines Kettenrauchers, denn einer gesunden Person erinnert. Zur Verdeutlichung kann man sich hier ein wundervolles Bild dieser Schönheit anschauen. Für den Fall, dass Frau Kappel oder Anwälte hier hineinschauen: Ich entschuldige mich jetzt schon dafür unter dem Hinweis darauf, dass ich die Parteien hier eher satirisch beobachte.

Kommen wir zu unseren Lieblings-Sozis von der SPD. Ich war ja eine lange Zeit Anhänger der marxistischen Theorien und damit auch eng verbunden mit der SPD. Das war vor 5 Jahren. Für Menschen, die diesen Blog selten besuchen, sei der Hinweis gegeben, dass ich damals 16 war und soviel Ahnung von Politik hatte, wie Angela Merkel von Regierungsarbeit. Die SPD hat sich seitdem kontinuierlich in meiner Gunst herab gearbeitet. Der Höhepunkt war wohl Gerhard Schröder (den ich noch nicht ganz mitbekommen hab) und der in der Folgezeit schwelende und dann ausbrechende Führungswechsel (der mich voll erwischt hat). Viel mehr hat man von der Bundes-SPD ja nicht mitbekommen. Freudig allerdings die Ergebnisse des NRW-Landesverbandes. Besonders für Studenten. Ich denke, dass das durchaus eine der wenigen erfreulichen Entwicklungen hierzulande ist. Und das macht die SPD für Menschen, die mit Piraten oder Partei (wer könnte es ihnen verdenken) Probleme haben, hoffentlich attraktiv zu wählen. Ministerin a.D. Kraft scheint wohl doch ein bisschen was drauf zu haben. Von daher kommt hier eine Wahlempfehlung. Am besten zusammen mit den Piraten. Dann können wir auch mal schauen, ob es was bringt, auszugeben, anstatt sich kaputt zu sparen.

Was eine wundervolle Überleitung – und zwar zum erklärten Wahlspruch der FDP. Christian Lindner + “Nicht ausgeben!” – eine wundervolle Combo. Vielleicht war aber auch nicht mehr möglich, wenn man sich einfach einmal kurz überlegt, dass der NRW-Landesverband einen Kredit aufnehmen musste, um die Wahlwerbung zu finanzieren. Das erscheint mir ein wenig wie die Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt. Doch das sei hier nicht weiter kommentiert – eine Person, die aus wahlkampftaktischen Gründen die Piraten als eine Linkspartei mit Internetanschluss bezeichnet, kann doch nicht allen ernstes noch alle Bits im Byte haben. Doch auch das zeigt die desolate Position der FDP hierzulande. Nachdem diese Partei es über viele Jahrzehnte wie in Zeitlupe geschafft hat, sich zu demontieren, ist sie heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Von den schaurigen Rhetorik-Künsten des Röslers einmal abgesehen. Obwohl ich das Vorhaben des Bundesvorstandes unterstütze, diesen Mann abzusägen. Denn irgendwo hab ich die FDP lieb gewonnen. Nicht nur, dass ich mittlerweile selber stark sozialliberal orientiert bin und die FDP, würde sie noch für die drei Buchstaben stehen, wählen würde, auch würde den anderen Parteien ein wenig der kleine, keifende Gnom in giftgelb fehlen :)

Die CDU. Nunja. An der Wahl der CDU hindern mich eher Norbert Röttgen in Person sowie das unglaublich schlechte Wortspiel “Norbert Röttgen Wählen”. Viel mehr hat die CDU ja sowieso nicht drauf. Zudem wird es sicherlich bei der Demontage von Mutti helfen, die CDU bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu wählen. Ansonsten gilt genau das Gleiche, was ich vor zwei Jahren schon zur CDU schrieb und dachte. Denn viel hat sich seitdem nicht geändert.

Und pro NRW habe ich mehr oder minder als Quotenrassisten in die Auswahl hinein genommen. Lucky me, dass sie auch ganz unten im Ranking aufgetaucht sind. Allerspätestens nach der Aktion am Samstag in Bonn können die mich mal restlos kreuzweise. Da pfeife ich sogar auf meine Wissenschaftlichkeit, die ich seit dem letzten Artikel irgendwie so gar nicht mehr an den Tag lege, kann das sein?

Soviel von meiner relativ populistischen und flachen Meinung zu den Parteien am Montag vor der Wahl. Entscheidet weise, aber geht wenigstens wählen. Und wenn’s nur die Partei ist ;)

Da ist es passiert – Sarkozy-Gegner Hollande hat die Wahl zum neuen französischen Staatsoberhaupt gewonnen. Wo sich Merkel absichtlich versucht hat, auf Sarkozys Seite zu stellen und sogar Hollande wieder ausgeladen hat, nachdem dieser erst einmal ein klares Nein zu dem ganzen Sparen ausdrückte, hat sie jetzt ein Problem. Oder auch nicht, denn ich vermute nicht, dass Hollande es Merkel allzu übel nehmen kann. Nicht in der jetzigen Situation.

Dieser Mega-Wahl-Sonntag, um einmal ein recht plattes Bild-Wort zu nehmen, hat im Prinzip Vermutungen bestätigt. In Schleswig-Holstein kam die FDP erneut in den Landtag – auch wenn man vielleicht mit 5 anstatt 8% rechnen musste. In Frankreich wurde konservativ gegen sozialistisch eingetauscht und in Griechenland wurde dem Konservatismus zumindest der Kopf abgeschlagen. Doch was sagen uns diese ganzen Entwicklungen?

Nun, zu allererst einmal erklärt sich hieran natürlich das erklärte Nein der Bürger zu der derzeitigen intereuropäischen Politik ihrer Regierungen. Man konnte nicht erwarten, dass Rettungsmilliarden bei den Staaten gut ankommen. Weder, wenn sie von den eigenen Gehältern bezahlt werden, noch, wenn sie nur gegen harte Sparauflagen gewährt werden. Aber das hätte man sich in Europa schließlich gleich denken können. Was gut war, ist, dass es vor diesen Wahlen zumindest im hiesigen NRW ein wenig stiller um die Euro-Krise wurde. Nicht ständig mit neuen Troika-Beschlüssen bombardiert zu werden macht den Kopf frei zum Denken.

Ich denke, das eigentliche Problem der Eurorettung, das jetzt diesen “Linksruck” verursacht hat, ist, dass es klassische Politik ist, die sich wesentlich nicht von der der vorhergehenden Jahrhunderte unterscheidet. Natürlich kommt diese plötzliche Einsicht auch daher, dass ich mich derzeit enorm viel mit mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Geschichte befassen muss. Dabei komme ich nicht umhin, einmal mehr festzustellen, dass es keinerlei wirklich große Entwicklungen auf der Welt gibt – jeder Staatsmann hat – auch im dreißigjährigen Krieg schon – nur versucht, irgendwie seine Macht zu erhalten, eventuell zu verstärken. Wie das ausgegangen ist, erfahren wir alle ja im Geschichtsunterricht.

Das Problem, das sich den Staatsmännern in Krisenzeiten wie dreißigjährigem Krieg und Eurokrise stellt (der Vergleich kommt hier nur, weil der dreißigjährige Krieg mir derzeit am präsentesten ist, also erzählt mir nichts von wegen “unpassend”), ist, dass sie sehr schnell agieren müssen. Denn wenn eine Bank Pleite geht, kann man natürlich nicht an einem völlig neuen System basteln, sondern muss das derzeitige stabilisieren, damit es nicht zum geopolitischen GAU kommt. Wie ich vorhin in einem Aufsatz von Randell Collins erst gelesen habe, sorgt eine zu starke Instabilität innerhalb einer Demokratie nämlich nach dessen soziologischen Konflikttheorie eben zur Radikalisierung und dann im schlimmsten Fall zu Diktatur. Also begnügen sich die Politiker mit einem Flickenteppich. Und das logischste erschien eben, erstmal die Schulden irgendwie zu reduzieren. Danach kann erst Weiteres folgen. Aber damit macht man sich ja Feinde, weil die Wähler so weit nicht denken.

Und das fällt auch auf: Die großen Volksparteien wurden in allen drei Wahlen abgestraft. Stattdessen kamen die kleineren und oftmals eben spezifischeren Parteien an die Macht. Somit haben wir offenbar allmählich eine gewisse politische Radikalisierung. Schließlich erscheint uns dieses System, dass Europa seit nun mehreren Jahrzehnten relativ stabil gehalten hat, wie stehengeblieben. Da will man halt etwas Neues. Wenn sich die etablierten Parteien weiterhin an ihren Kurs halten, weiterhin versuchen, das System zu stabilisieren, wird das zu mehr Unmut führen und dann zu Revolutionen. Die friedlich mit der Wahl von radikalen Parteien stattfinden kann (ob das eine Revolution wäre, sei dahingestellt) oder eben kriegerisch.

Doch im Titel sprach ich von einem eventuellen Linksruck. Vielen mag das so vorkommen: Hollande in Frankreich und eine radikal-linke Partei weit vorne in Griechenland. Doch wirklich Links ist das nicht. Außer, dass Bezeichnungen wie “links” und “rechts” beinahe veraltet erscheinen mögen (immerhin sind die nun schon mehr als 150 Jahre alt), weil sich die Parteien immer weniger so einordnen lassen (Beispiel: Piraten), war es mehr ein Denkzettel für die Volkspartei. Also genau die Partei, die möglichst große Wählermengen unter sich zu vereinigen sucht.

Was also lernen wir daraus, wenn die “Großen” abgestraft werden und wir eine Art politischer Zersplitterung erleben? Droht uns wieder Weimar? Droht uns gar wieder ein loser, föderaler Staatenbund wie im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation? Es ist zumindest reizvoll, sich diese Alternativen einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Denn wenn uns die Geschichte eins lehrt, sind das tausend Möglichkeiten, von denen irgendeine – oder eine völlig neue – stattfinden kann. Sicher ist nur, dass wir in 100 Jahren (oder so ähnlich) so global sein werden, dass uns Krisen wie die des Euro lachhaft erscheinen wollen. Unsere Politik wird sich vermutlich wieder eine Ebene nach oben begeben. Oder vielleicht auch nicht.

Jedenfalls war das ein großes Zeichen an NRW. Dass die Piraten mit 8% in den Landtag gekommen sind (sie haben “Kiel geholt”, wenn ich einen sehr schlechten Kalauer einfließen lassen darf) stimmt positiv für einen liberalen Ruck in NRW, dass die FDP ebenfalls 8% geholt hat, stimmt ebenso positiv, da die sich was einfallen lassen muss und nicht mehr auf den ewig abgekauten Themen herum reiten kann. Was sie, wenn ich mir die aktuellen Wahlplakate anschaue, aber trotzdem tut.

Die Wahlplakate restlos aller Parteien sind übrigens erneut – mit Verlaub – zum Kotzen. Wahlkampf in Deutschland ist definitiv zu einem reinen Präsentieren verkommen. “Hier, schaut – wir werden antreten. Wir hoffen, ihr stimmt für uns. Over and Out.”