Lukas Mengelkamp ist Student an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Fach Geschichte. Er ist aktiv in der grünen Hochschulgruppe und derzeit Mitarbeiter im Referat für Ökologie im AStA der Uni Bonn.

In der vor zwei Wochen erschienen Zeit (22/12) kritisierte der grüne Bürgermeister Freiburgs, Boris Palmer, das Konzept der Piraten, „Liquid Democracy“. Er wies darauf hin, dass jenes Programm keinen wirklichen Schritt in Richtung mehr Demokratie darstelle, sondern genauso wie das heutige politische System die gleichen Schwächen in Sachen Repräsentation und Delegierung innehabe.
Boris Palmer sieht das Problem darin, dass die Möglichkeit über alles abzustimmen für viele Bürger gar keine solche darstelle, da sie nicht über das Wissen verfügen würden eine tagespolitische Entscheidung treffen zu können.
Das Programm sieht hierfür zwar eine Lösung vor, nämlich die Delegierung an einen „Experten“, nur fragt sich Palmer an dieser Stelle, ob damit nicht genauso der Sachzwang dann dazu führe, dass bestimmte Personen eine große Entscheidungsmacht akkumulieren können.
Weiterhin kritisiert er, dass Entscheidungen möglicherweise in kurzer Zeit wieder revidiert werden, weil sich die Stimmungslage geändert habe, bspw. aufgrund von Medienberichterstattung oder bestimmten Ereignissen.

In der gestern erschienen Zeit (24/12) antwortet Julia Schramm, Bloggerin und Bundesvorstand der Piraten, in dem Beitrag „Dabei sein ist alles“ auf die Kritik Palmers.
Schon im Untertitel heißt es: „In der Demokratie kommt es weniger auf Ergebnisse an als darauf, dass alle mitmachen“. Nun kann man sich allerdings die Frage stellen, ob nicht auch in der Demokratie Ergebnisse durchaus eine Rolle spielen. Ist Regieren nicht auch in einer Demokratie mit Verantwortung für die Folgen einer Entscheidung verbunden?
Schramm ist weiterhin der Meinung, dass Palmer und die meisten anderen etablierten Politiker Unverständnis für die Grundsatzkritik der Piraten hätten, „Frei nach dem Motto: Ist doch alles gut so, wie es ist!“. Ob Unverständnis gegenüber der Kritik an mangelnder Transparenz, unkontrolliertem Lobbyismus usw. herrscht, darüber kann man streiten (Es sei hier bspw. auf die Gesetzesanträge von SPD und Grünen im Bundestag zur Regulierung des Lobbyismus verwiesen.).
Schramm weist Palmers Kritik, dass viele Bürger nicht das Wissen und die Möglichkeit hätten sich ausreichend mit der tagespolitischen Thematik auseinanderzusetzen mit dem Argument zurück, dieser hätte ja nur Angst die Macht mit mehr Menschen teilen zu müssen.
Auch auf die Frage der Verantwortung wird hier eingegangen, sie würde auf viele Köpfe verteilt werden, die Macht damit ebenso. Allerdings darf man hier die Frage stellen, wer und wie zur Verantwortung gezogen wird, wenn sich eine Entscheidung mal als falsch herausstellt.
Nun zur Kenntnisproblematik: Bürger könnten, so Schramm, ihre Stimme delegieren und zwar an „Experten“. Dies sei dann auch gleich eine Antwort auf die undurchsichtigen Beratung von Abgeordneten durch „Experten“.
Hier stellt sich aber, genauso wie bei den im Bundestag zurate gezogenen „Experten“ die Frage, was diese überhaupt als solche qualifiziert und vor allem: Wie man eine solche Qualifikation erkennt! Nehmen wir mal an, dass über eine Gesetzesvorlage zum Thema Lärmschutz entschieden werden soll. Der eine „Experte“ behauptet nächtlicher Lärm habe keine größeren Folgen für den gesundheitlichen Zustand eines Menschen, der andere aber sagt, dass damit schlimme Krankheiten ausgelöst werden können.
Wie erkenne ich jetzt als Nicht-Mediziner, wer hier die besseren Argumente hat? Habe ich einen Überblick über die Studien dazu, wenn ja verstehe ich diese überhaupt?
Wohl eher nicht, wie aber soll ich dann guten Gewissens meine Stimme delegieren können?
Letztendlich bleiben bei „Liquid Democracy“ die gleichen Probleme wie beim „analogen“ Politiksystem, Repräsentation und Delegierung bleiben undurchsichtig.
Zusätzlich müssen Fragen des Spannungsfeldes zwischen Demokratieprinzip und dem Freiheitsprinzip noch geklärt werden. Was wenn eine getroffene Entscheidung handfeste Folgen für bestimmte Bevölkerungsgruppen hat, gar ihre Freiheit einschränkt?
Das alle Mitentscheiden sollen ist eine Forderung die jeder aufrechte Demokrat mittragen sollte, die Forderung nach dem Schutz der Freiheit des Einzelnen aber auch.
Letztendlich bleibt „Liquid Democracy“ vorerst nur ein technisches System, dass genau die gleichen problematischen Fragen auslöst wie das heutige politische System: Wie repräsentativ ist das Meinungsbild? Wie legitimiert man die Entscheidung weniger „Experten“ in komplexen Fragen? Wie wirkt sich eine Mehrheitsentscheidung auf Minderheiten aus?

So, dann versuch’ ich mich doch nach dem gar nicht einmal so misslungenen Gezwitscher meinerseits zur ersten Anti-ACTA-Demo Ende letzten Jahres noch einmal an einem Live-Ticker – diesmal an einem, der etwas weiter verbreitet ist. Und zwar zur Landtagswahl 2012 in NRW. Nach einem sehr kurzem Wahlkampf sind sowieso sehr viele Dinge noch nicht entschieden und wir werden einmal sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Hier, im Blog, werde ich lediglich “größere” Entwicklungen kundtun, immer Absatzweise. Einen “echten” Live-Ticker, der auch den Namen Live verdient, gibt es auf Twitter unter https://twitter.com/#!/othersBlog. Dort veröffentliche ich hoffentlich ziemlich alle Neuigkeiten, und das hoffentlich noch kompakter, als die Anderen! Doch nun zuerst einmal zur Ausgangslage.

Zahlen und Fakten

Zunächst einmal zeichnet sich laut der Zeit jetzt schon eine relativ niedrige Wahlbeteiligung ab. Während in den Präsidentschaftswahlen von Frankreich vor einer Woche eine unglaubliche Wahlbeteiligung von knapp 80% für den Sieg des Kandidaten Francois Hollande sorgte, können wir in Deutschland von derartigen Ergebnissen anscheinend nur träumen. Um 16 Uhr waren wohl gerade einmal etwas mehr als 50% der zur Wahl berechtigten Menschen in den Wahllokalen und haben ihre beiden Kreuzchen gesetzt – ein durchaus miserabler Wert. Eine interessante These, die ich vielleicht einmal weiter verfolgen werde, wäre, ob als Folge des 2. Weltkrieges eine Art “Über-Demokratisierung” in Deutschland stattgefunden hat – die dazu führt, dass eine zunehmende politische Desillusionierung im “einfachen Volk” die Wähler vom Urnengang abhält. Jedenfalls scheinen nicht mehr allzu große Sprünge in der Wahlbeteiligung möglich. Doch nun zu letzten Umfragewerten.

Die lassen – für die SPD-Hochburg NRW zuletzt ungewöhnlich – die SPD bei Werten knapp unter den 40% und damit weit vor der CDU erscheinen. Vermutlich wird sich dieses Ergebnis gewohnheitsmäßig relativieren, dass die beiden Großen nicht weit auseinander liegen werden. Momentan sehe es aber auch zumindest nach einer Rot-Grünen Mehrheit aus. Ein Verlierer der Wahl scheint die Linke zu sein, die in den letzten Wochen beständig unter 5% rangierte und durch den Erfolg der Piraten – denen ich im Übrigen in dieser Wahl auch meine Stimmen gegeben habe – noch weiter abgedrängt wurde. Die FDP hingegen, die einerseits durch ihr desolates Wahlergebnis im Saarland, dann aber wieder durch 8% in Schleswig-Holstein letzte Woche eher sinusförmig auf die Landtagswahl zusteuert, scheint – unter anderem auch bedingt durch ihre massive Wahlwerbung – wieder in den Landtag zu kommen. Interessant anzumerken wäre hier, dass der FDP mittlerweile Verfassungsklagen drohen, weil sie u.A. ein Kinospot-Programm von Steuergeldern finanziert haben sollen, was in Zeiten massiven Wahlkampfes laut dem Gesetz unzulässig sei. Aus dieser Richtung wird demnächst vermutlich wieder Spaß und Spannung für die FDP zu erwarten sein.

Und auch zur “kleinen Bundestagswahl” über die Zweitstimme möchte ich ein Wort verlieren. Als das größte Bundesland mit knapp 13 Mio. Einwohnern fällt NRW traditionell die Aufgabe einer Richtungsbestimmung für die nächste Bundestagswahl zu. Sollte die CDU hier abgeschlagen werden (was wohl leider nicht passieren wird) wäre das ein Beinahe-Todesstoß für die Regierung Merkel. Dann wäre natürlich auch der Linksruck, den ich zuletzt als de-facto unveränderte Politik angeprangert hatte, vielleicht auch tatsächlich ein Linksruck. Doch, um bei NRW zu bleiben, scheint sich hier eher eine Patt-Situation denn eine klare Richtung zu kristallisieren. Wenn SPD und Grüne zulegen, gleichzeitig aber CDU und FDP konstant bleiben, ist das immer noch nicht klar genug für eine Bundestagswahl. Nur die Piraten könnten vielleicht noch das Ruder herum reißen. Doch mit derartigen Spekulationen will ich mich gerade einmal zwanzig Minuten vor den ersten Hochrechnungen einmal bedeckt halten und trauere diese kurze Zeit noch um meine verlorene Erststimme in einem vermutlich schwarzen nördlichen Stadtteil Kölns!

Was soll es mir sagen, dass der Wahl-o-Mat mir die PARTEI an erster Stelle anzeigte? Immerhin kamen die Piraten an zweiter Stelle. Womit sich mein Dilemma, ob ich nun die PARTEI oder die Piraten wählen sollte (das ich schon eine ganze Zeit lang vor mir her schiebe) nicht gelöst hat. Doch, damit auch ihr etwas von meinen folgenden Gedankengängen habt, will ich hier auch gleich einmal eine Art Analyse der zur Wahl stehenden Parteien einfließen lassen und mal schauen, was so dabei herum kommt. Doch eins verspreche ich: FDP und CDU werden höchstwahrscheinlich nicht gut weg kommen.

Fangen wir doch gleich einmal bei der Partei an. Die “Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative” mit dem langen Namen, die wohl beim Sprecher der Vorspanne von Wahlwerbespots in den Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig tourette-ähnliche Äußerungen hervorrufen dürfte, ist in erster Linie ein Kind der Titanic und damit von Martin Sonneborn. Deutschlands bester Satiriker hat dabei sogar das Zeug, ähnlich wie in Island uns Deutschen eine Herrschaft der Comedians zu bescheren. Die Positionen der PARTEI sind im Prinzip ausgelegt auf einen gesunden Menschenverstand, der so Sachen sagt wie “Kindergeld sollte nicht nur an arisc…. ehm deutsche Familien ausgezahlt werden”. Das macht die PARTEI sicherlich zu einem attraktiven Wahlobjekt, doch sollte man nicht vergessen, was sie dabei zumindest im Wahlkampf selber ist: Eine Partei, die alle Entwicklungen aktueller Parteien bis zur Lächerlichkeit überspitzt, frei nach dem Motto: “Da Politik in Deutschland immer satirischer wird, wird Satire eben immer politischer”. Inhalte Überwinden par excellence.

Aber auch die Piraten sind attraktiv. Wenn man noch Hoffnung in die Politik Deutschlands setzt, sogar mehr als die PARTEI. Die Piraten sind nach ihrem “raketenartigen” Start, wie der Spiegel gerne mal postuliert, mittlerweile in der Mitte der Kleinparteien angekommen und drängeln sich wie ein Drängler auf Deutschlands Autobahnen an ihnen vorbei. Was sie attraktiv macht ist – außer der “Andersartigkeit” – einerseits ein unkompliziertes Umgehen mit offenkundig “peinlichen” Dingen wie alleine dem Namen oder auch “No-Gos” der Politik (Ausgeben statt Sparen, nur als Beispiel) und der Anspruch, wirklich das Volk zu vertreten. Da jeder mitmachen darf, kommt eine Mehrheitsmeinung heraus, die vielleicht nicht immer das Gelbe vom Ei sein mag, immerhin aber das Weiße. Meiner Meinung nach sind die Piraten deshalb extrem attraktiv, weil sie die Chance haben, die Bundesrepublik als stärkste Macht im Bundestag (man möge mich von Zukunft reden lassen) in positiv-liberaler Hinsicht zu verändern, allerdings auch, weil sie – selbst wenn sie das nicht schaffen – zumindest einen deutlichen Ruck der etablierten Parteien verursachen dürften. Was sie jetzt schon tun.

Dass die Linke bei mir an dritter Stelle kommt, ist theoretisch kein Problem. Praktisch ist es ein Problem, weil die derzeit wohl eher mit sich selber beschäftigt ist und diese Wahlversprechen in keinem Falle umsetzen kann. Außer, dass die Parolen etwas veraltet wirken, die derzeit auf den Wahlplakaten prangen, ist es auch eine böse Falle der Deutschen Sprache, dass wir von Links nach Rechts lesen und die Fahne auf dem i der Linken eben nach hinten zeigt. Doch das möge bitte nur eine kleine Pointe am Rande sein. Fest steht, dass von der Linken in letzter Zeit nicht einmal heiße Luft gekommen ist – denn die ist wohl in der Saarschleife abgesoffen. Zusammen mit der FDP.

Doch davor möchte ich noch einmal fix Grüne und SPD behandeln. Fangen wir mit dem Spinat an, der laut Wahl-O-Mat bei mir beliebter ist, als die Tomaten von der SPD. Und Spinat passt hier auch ganz gut, denn viel mehr Themen haben die Grüne nicht. Das spiegeln auch die Wahlplakate wieder. Während die Piraten konkrete politische Forderungen, die Linke wohl etwas zu konkrete Forderungen und die Partei Bela B hat (win!), sieht man bei den Grünen zum ersten Mal in diesem vollkommen repräsentativen Ranking Schlagzeilen wie: “Die gesunde Alternative!” – die mich auch gleich zu einem fiesen Vergleich bringt. Und zwar kandidiert in Bonn eine Person für die Grünen mit genau diesem Spruch. Ihr Aussehen allerdings muss man sich nun vorstellen wie eine gedrungene Angela Merkel mit einer Vielzahl Falten und einer Gesichtsfarbe, die wohl eher an die eines Kettenrauchers, denn einer gesunden Person erinnert. Zur Verdeutlichung kann man sich hier ein wundervolles Bild dieser Schönheit anschauen. Für den Fall, dass Frau Kappel oder Anwälte hier hineinschauen: Ich entschuldige mich jetzt schon dafür unter dem Hinweis darauf, dass ich die Parteien hier eher satirisch beobachte.

Kommen wir zu unseren Lieblings-Sozis von der SPD. Ich war ja eine lange Zeit Anhänger der marxistischen Theorien und damit auch eng verbunden mit der SPD. Das war vor 5 Jahren. Für Menschen, die diesen Blog selten besuchen, sei der Hinweis gegeben, dass ich damals 16 war und soviel Ahnung von Politik hatte, wie Angela Merkel von Regierungsarbeit. Die SPD hat sich seitdem kontinuierlich in meiner Gunst herab gearbeitet. Der Höhepunkt war wohl Gerhard Schröder (den ich noch nicht ganz mitbekommen hab) und der in der Folgezeit schwelende und dann ausbrechende Führungswechsel (der mich voll erwischt hat). Viel mehr hat man von der Bundes-SPD ja nicht mitbekommen. Freudig allerdings die Ergebnisse des NRW-Landesverbandes. Besonders für Studenten. Ich denke, dass das durchaus eine der wenigen erfreulichen Entwicklungen hierzulande ist. Und das macht die SPD für Menschen, die mit Piraten oder Partei (wer könnte es ihnen verdenken) Probleme haben, hoffentlich attraktiv zu wählen. Ministerin a.D. Kraft scheint wohl doch ein bisschen was drauf zu haben. Von daher kommt hier eine Wahlempfehlung. Am besten zusammen mit den Piraten. Dann können wir auch mal schauen, ob es was bringt, auszugeben, anstatt sich kaputt zu sparen.

Was eine wundervolle Überleitung – und zwar zum erklärten Wahlspruch der FDP. Christian Lindner + “Nicht ausgeben!” – eine wundervolle Combo. Vielleicht war aber auch nicht mehr möglich, wenn man sich einfach einmal kurz überlegt, dass der NRW-Landesverband einen Kredit aufnehmen musste, um die Wahlwerbung zu finanzieren. Das erscheint mir ein wenig wie die Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt. Doch das sei hier nicht weiter kommentiert – eine Person, die aus wahlkampftaktischen Gründen die Piraten als eine Linkspartei mit Internetanschluss bezeichnet, kann doch nicht allen ernstes noch alle Bits im Byte haben. Doch auch das zeigt die desolate Position der FDP hierzulande. Nachdem diese Partei es über viele Jahrzehnte wie in Zeitlupe geschafft hat, sich zu demontieren, ist sie heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Von den schaurigen Rhetorik-Künsten des Röslers einmal abgesehen. Obwohl ich das Vorhaben des Bundesvorstandes unterstütze, diesen Mann abzusägen. Denn irgendwo hab ich die FDP lieb gewonnen. Nicht nur, dass ich mittlerweile selber stark sozialliberal orientiert bin und die FDP, würde sie noch für die drei Buchstaben stehen, wählen würde, auch würde den anderen Parteien ein wenig der kleine, keifende Gnom in giftgelb fehlen :)

Die CDU. Nunja. An der Wahl der CDU hindern mich eher Norbert Röttgen in Person sowie das unglaublich schlechte Wortspiel “Norbert Röttgen Wählen”. Viel mehr hat die CDU ja sowieso nicht drauf. Zudem wird es sicherlich bei der Demontage von Mutti helfen, die CDU bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu wählen. Ansonsten gilt genau das Gleiche, was ich vor zwei Jahren schon zur CDU schrieb und dachte. Denn viel hat sich seitdem nicht geändert.

Und pro NRW habe ich mehr oder minder als Quotenrassisten in die Auswahl hinein genommen. Lucky me, dass sie auch ganz unten im Ranking aufgetaucht sind. Allerspätestens nach der Aktion am Samstag in Bonn können die mich mal restlos kreuzweise. Da pfeife ich sogar auf meine Wissenschaftlichkeit, die ich seit dem letzten Artikel irgendwie so gar nicht mehr an den Tag lege, kann das sein?

Soviel von meiner relativ populistischen und flachen Meinung zu den Parteien am Montag vor der Wahl. Entscheidet weise, aber geht wenigstens wählen. Und wenn’s nur die Partei ist ;)