So, wir schreiben den 18.07.2012, tief in der Nacht. Am Vortag ist die letzte Klausur dieses Sommersemesters über die Bühne gelaufen, somit kann ich mich endlich wieder mit dem Blog befassen. Das ist sowieso schon viel zu verwaist, selbst nach dem Gastartikel von Lukas im vergangenen Monat. Gleichzeitig möchte ich aber auch eine Tendenz nutzen, die mir beim Lernen für die gestrige Klausur aufgefallen ist, und dann – wie üblich – ein wenig gegen die Deutschen wettern. Hachja, herrlicher Anti-Patriotismus; jeder Antifaschist wäre glaube ich stolz auf mich. Wenn es sich nicht gegen ihre ureigene Art richtete.

Denn der Titel dieses Beitrags lautet “Der deutsche Kontrollwahn” – wir leiden also dem Titel zufolge an einer neurotischen Sucht, alles und jeden zu kontrollieren. Schelme mögen es sein, die jetzt an den EU-Import von Gurken denken, die eine gewisse Krümmung nicht überschritten haben dürfen, oder die 1A-Normierung von Bananen. Schnell vergisst man dabei die Wirkungen, und die sind ja meist das Wichtige: Durch diese krassen Normierungen wird verhindert, dass allzu großer Plunder in die EU importiert wird, es wird verhindert, dass Preise zu stark sinken und letztlich bedeutet es einfach: Macht über die Bananenexporteure. Die EU zwingt solche Plantagenbesitzer also, bestimmte Normen einzuhalten. Bananen, die dort herausfallen, werden schließlich keineswegs sofort geschreddert. Es gibt ja noch andere Länder, denen der Krümmungsgrad einer Banane herzlich egal ist.

Was früher Schutzzoll hieß, ist heute eine Norm

Aber die EU hat somit eben Macht über die Importe. Was früher Schutzzoll hieß, ist heute einfach eine Norm. Ich weiß nicht, wie das in anderen Ländern ist, aber zumindest in Deutschland hat das wirklich abstruse Züge angenommen. Ich mag mich weit aus dem Fenster lehnen, wenn ich behaupte, dass die Tendenz, dass sich die Deutschen grundsätzlich gegen ihnen übergeordnete Personen auflehnen, geschichtlich gegeben ist, doch kann man besonders in Deutschland diesen Föderalismus par excellance beobachten, der dazu führt, dass die Macht letztlich zersplittert wird. Warum es in Frankreich beispielsweise im Gegensatz dazu zu einem relativ zentralistischen Staat kam, kann und will ich hier nicht ausführen. Bleiben wir also bei Deutschland.

Die Deutschen und ihr Kontrollwahn. Der hat sich jüngst in der Debatte um das Meldegesetz gezeigt. Eine Verkettung böser Umstände sorgt dafür, dass hierzulande wieder alles an Sittenwächtern Sturm gelaufen ist, was wir aufzubieten haben. Das Gesetz wurde in genau 57 Sekunden verabschiedet, die Reden wurden nicht öffentlich vorgetragen, sondern nur zu Protokoll gegeben, es waren nur eine Hand voll Abgeordneter anwesend, und, das ist das dämonische Zeichen von 1984: Das alles wurde genau fünf Minuten nach dem Anpfiff zum desaströsen Deutschland-Italien-Spiel beschlossen.

Legitimitätsverlust verhindern

Bald hieß es also “Die Regierung hat uns verkauft”. Offenbar wurde das alles durch Siegmar Gabriel angestoßen, seines Zeichens SPD-Vorsitzender. Also in der Opposition befindlich. Und es war so schön einfach: Die kurze Dauer der Verabschiedung des Meldegesetzes, der Inhalt, und dann noch der Zeitpunkt. Alles deutet darauf hin, dass also alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, von der Regierung, dass dieses Meldegesetz doch nicht so durch den Bundesrat kommt. Nur, um den Legitimitätsverlust zu verhindern.

Spulen wir einfach mal ein paar Jahrhunderte zurück. Genauer ins Jahr 1062. Jetzt kommt ein wenig Geschichts-Nerdtum, also Vorsicht! Anno domini 1062 war ein gewisser Heinrich IV. der Herrscher des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Und just in jenem Jahr kam es zum – zumindest unter Normalsterblichen weniger bekannten – Staatsstreich von Kaiserswerth, bei der der Kölner Erzbischof Anno II. den noch minderjährigen Heinrich festnahm und die Regierung übernehmen wollte. Anno II. gehörte zur Fürstenopposition gegen Heinrich, also gegen die Zentralmacht. Doch als dieser mit Hilfe der Legitimation durch den Kaiser zuviel de facto-Macht angehäuft hatte (also echte Gebiete mithilfe des Herrschers forderte), wandten sich die anderen Fürsten von ihm ab. Genauso tat man es durch das gesamte Mittelalter hindurch, und das ganze kulminierte dann unter Anderem im berühmten Prinzip “Balance of Powers”, das selbst “Normalsterblichen” bekannt sein dürfte.

Lieber Hetzen, statt informieren?

Und das Hetzen gegen das Meldegesetz ist doch genau analog dazu. Im Meldegesetz wurde dafür gesorgt, dass der Bürger nicht ständig dagegen spucken kann, wenn Unternehmen und Privatpersonen seine Adresse herausfinden wollen. Also ein Machtverlust. Für den Bürger. Und da wir alle ja artig gelernt haben, dass wir uns ja nicht von anderen zu sagen haben müssen, was wir tun sollen (besonders schön zu beobachten bei Kindern, die von ihren Eltern beigebracht bekommen, durch das Ausstrecken der Hand könnten sich diese quasi einen “Instant-Zebrastreifen” zulegen), kommt zusammen mit dem Antiautoritären Element seit 68 eine Mischung zustande, die bald dafür sorgen kann, dass es immer öfter knallt. Wer weiter diese – meiner Meinung nach wichtige konträre Position dazu anlesen will, sei auf diesen Artikel verwiesen oder noch besser: diesen.

Als Liberaler bin ich jemand, der dem Staat auch nicht viel Macht zusprechen möchte, aber ich hasse auf der anderen Seite auch die “westliche Doppelmoral”, nach welcher die Bürger allesamt sich in den Protest von ein paar Kritikern gegen dieses Gesetz eingereiht haben, ohne zu bedenken, dass: Alle Protokolle der Bundestagssitzungen öffentlich einsehbar sind, alles transparent gehalten sein muss und somit auch der Gesetzesentwurf vorher einzusehen war, und sich kein Schwein darum gekümmert hat, bis es dann durch den Bundestag legitimiert wurde. Und letztlich sind auch die Bananen-Normen eigentlich intelligente Werkzeuge.

Oh mein Gott. Ich möchte weinen. Ganz bitterlich weinen. Über diese Zustände in der heutigen Medienwelt.

Ich kann mein Unverständnis gegenüber den Medien gar nicht in Worte fassen. Dieser blanke Hass, der Günter Grass nach seinem Gedicht “Was gesagt werden muss” entgegen springt; ist beispiellos – und ein Armutszeugnis für den Rationalismus. Anscheinend hat man jetzt endgültig die Ideale der Aufklärung ad ACTA gelegt (ja, schlagt mich für das Wortspiel^^), denn das, was die Leute Günter Grass entgegen feuern ist so derart von Vorurteilen, Klischees und unglaublichem Halbwissen besetzt, dass mir die Galle hoch kommt.

Ich bin kein Antisemit - das schreibt Grass schon relativ am Anfang seines Gedichtes, und trotzdem ist das der erste Ausruf, der ihm entgegen geschleudert wird.

Doch beginnen wir mit der Form: Bereits in der Schule hat jeder ordentliche Schüler gelernt, dass die Form das wichtigste an einem Gedicht ist. Und genau das wird bereits missachtet: Die Süddeutsche Zeitung verwendet eine völlig andere (aber die richtige) Formatierung als der Spiegel, was offensichtlich ein Beweis dafür ist, dass man sich nicht um die literarische Gattung schert, sondern einzig und allein den Inhalt sieht – und den in einem Gedicht für bare Münze zu nehmen, ist tödlich für jeden Wissenschaftler. Und hier auch für Grass.

Nach einigem Überlegen bin ich zu dem Entschluss gekommen, genau wie mit dem Heveling-Artikel zu verfahren: Einzelne Aussagen der Kritiker zu nehmen und auseinander zu nehmen. Genauso, wie die Medien es das mit dem Grass-Gedicht tun: Jedes Wort für bare Münze nehmen.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, warf Grass vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Der “Berliner Morgenpost” sagte er: “Nicht das Existenzrecht des Irans, sondern Israels ist bedroht. Einem Staat das Existenzrecht abzusprechen, ist vergleichbar mit einer Morddrohung.” Es sei zwar legitim, Israels Politik zu kritisieren, “aber nur auf der Basis eines eindeutigen Bekenntnisses zu seinem Existenzrecht”. (Quelle)

Offensichtlich bezieht sich der Bischof hier auf die wohl am meisten kritisierte Stelle, eine offensichtliche Übertreibung Grasses:

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird. (Quelle)

Wort für Wort genommen sagt Grass hier natürlich ganz klar: “Israel fordert ein Recht auf Erstschlag, da es sich bedroht fühlt dadurch, dass Iran seit zwanzig Jahren damit droht, endlich die Atombombe entwickelt zu haben. Mit einem solchen Erstschlag aber würde das iranische Volk vernichtet.” Anstatt sich einmal bewusst zu werden, dass Grass eine solche Aussage mit gesundem Menschenverstand niemals ernst gemeint haben könnte, wird reflexartig entgegen gespuckt:

Wolffsohn: Israel hat nie mit einem atomaren Erstschlag gedroht. Die U-Boote, von denen im Gedicht die Rede ist, sind Waffen für den Zweitschlag. Wenn das eigene Territorium durch einen atomaren Angriff verwüstet ist, versetzen U-Boote eine Nation in die Lage, auf den Angriff zu reagieren. Das weiß jeder, der sich schon mal mit Militärstrategie beschäftigt hat. Grass hat ganz offensichtlich keine Ahnung von dem Thema. (Quelle)

Wer hat hier keine Ahnung von dem Thema? Jemand, der die Debatte auf etwas absolut und vollkommen irrelevantes – nämlich eine Militärtaktik-Diskussion umlenken will, oder jemand, der eine Übertreibung und Verallgemeinerung zu etwas nutzt, das darüber steht? Wie wäre es zum Beispiel mit der Idee, dass Grass mit dieser Strophe einfach nur ausdrücken wollte, dass hier eine Person sich von einer anderen Person, die dafür bekannt ist, leere Drohungen von sich zu geben, Angst aufschwatzen lässt, die unbegründet ist? Ohne jetzt eine Diskussion vom Zaun brechen zu wollen, wer nun mehr Angst vorm anderen haben müsste: Wieso versucht niemand auch nur ansatzweise, dieses Gedicht zu analysieren? Es zu durchsuchen nach allgemeineren Dingen?

Leute: Es ist ein Gedicht. Es ist nichts, was man für bare Münze nimmt. Ein Gedicht arbeitet mit Bildern, es ist ein einziges Bild. Die Form ist in erster Instanz einmal wichtig, da fallen mir jetzt spontan Fragen ein wie “Wie werden die Sätze getrennt?”, “Werden Wortgruppen betont, die im Satz gelesen wieder einen anderen Sinn ergeben?” oder “Was drücken die jeweils ersten/letzten Worte eines jeden Verses aus?”. Dann sind noch weitere Hintergründe wichtig.

Ich kann nicht gut Gedichte analysieren. Konnte ich noch nie. Aber ich kann sagen, dass das, was dieser Shitstorm ausdrückt, definitiv keine Analyse ist, sondern ein reflexartiges Auswerfen sämtlicher Standardantworten zu persönlich-subjektiven Texten ist, in denen die Wörter “Iran”, “Israel” und “Atombombe” drin vorkommen. Man könnte ja fast meinen, die Leute wären auf einmal Computer, die Texte systematisch nach solchen Wörtern durchsuchen, und dann eine halbwegs angepasste Standardantwort verwenden, um sie zu diskreditieren.

Warum darf man Israel in der heutigen Zeit nicht mehr kritisieren? Warum sind kritische Worte wie die Vermutung, dass Israel ein Erstschlag einfordert, so ein großer Sakrileg? Und ich möchte unter “Israel” hier nur die handelnde, also exekutive Regierung verstehen, da das Volk schwerlich einen größeren Einfluss darauf haben kann, was Netanjahu für richtig erachtet. Und dass er ein Konservativer ist, ist altbekannt. Ich denke, in diese Richtung geht es, was Grass ausdrücken will.

Dichter verwenden gerne Bilder, die den Zeitgenossen geläufig sind, damit es für diese einfacher wird, das Gedicht zu übersetzen. Es ist wie Malen nach Zahlen. Und die Bilder, die Grass da verwendet, sind eben momentan aktuell. So ein Gedicht wörtlich zu lesen, ist, als würde man ein Volk, das eine unbekannte Sprache spricht, auslöschen und sagen, sie hätten irgendwas gesagt, dass sich wie eine Kriegserklärung angehört habe.

Und hier ein Beweis, der meine Theorie von den “allgemein bekannten Bildern” untermauert:

Segev: Natürlich nicht. Im Grunde hat Grass nur das gesagt, was auch der ehemalige Mossad-Chef Meïr Dagan beinahe jeden Tag erklärt. Dagan warnt vor einem israelischen Angriff auf Iran. In Israel wird über dieses Thema sehr rege diskutiert – es ist kein Tabu. (Quelle)

Think about that.

Zum Abschluss noch ein Interview, bei dem ich mich schäme, dass dieser Mann den Titel “Historiker” führen darf. Denn er hat nichts verstanden von dem, was Wissenschaftlichkeit ausmacht. Und das darf ich auch als Jungblut im zweiten Semester sagen, denn das erste, was wir lernen, ist die Maxime, die noch auf Thukydides zurückgeht, und in deren Folge die moderne Geschichtswissenschaft steht: Geschichte solle die Bemühung sein, ein so objektives Bild davon zu zeichnen, was geschehen ist, wie es dem Menschen möglich ist. Und Herr Wolffsohn spricht hier in blankem Hass, sodass er historische und sogar schlichte menschliche Fakten vollkommen aus dem Kontext reißt und Dinge gegen Günter Grass verwendet, die so absurd sind, dass ich ihn gerne einmal im Seminar bei uns aushängen möchte. Diesen Wolffsohn. Mit seinem Pamphlet gegen das Gedicht.

Bah.

So, nun ist er vollbracht – der Umzug. Aber mit ihm kommen auch viele Zweifel. Ich werde ständig gefragt, wieso ich das denn getan hätte, dass es ja eigentlich Quatsch sei und lauter so Sachen, für die ich meine Freunde allerdings auch nicht kritisieren möchte, sondern ihnen eher dafür danken möchte. Und da ich mich sowieso vor Kurzem bereits mit der sogenannten “kognitiven Dissonanz” beschäftigt habe, ist dies eine wunderbare Überleitung zum Thema.

Doch zunächst zu den Fakten: Ich studiere in Bonn und trotzdem bin ich vor wenigen Tagen in eine WG nach Köln gezogen. Warum habe ich das getan? Genau wie im oben verlinkten Spiegel-Artikel leide auch ich derzeit an dieser “kognitiven Dissonanz”, da es selbstverständlich irgendwie immer paradox ist, weg von der Arbeit zu ziehen. Außerdem sind hier die rechtlichen Verhältnisse nicht ganz geklärt und es ist alles sehr unsicher, das Haus selber ist noch immer eine halbe Ruine und es gibt hier durchaus viele Mängel. Ich brauche nun eine Dreiviertelstunde zur Uni, es herrscht Chaos und ich fühle mich momentan sehr unglücklich hier. Warum also sollte ich es nun rechtfertigen, das zu tun? Nun, das ist auch der Teil, mit dem ihr euch identifizieren könnt/sollt/whatever. Denn ich bin ja bemüht, aus allem irgendeine Lehre zu ziehen :)

Nun, zunächst zu einem sehr konkreten Punkt, der in einem Beitrag auf den NachDenkSeiten beleuchtet wurde. Darin geht es um das systematische Ignorieren aller anderen Personenkreisen außer dem eigenen, das Ignorieren aller anderen zum Heile-Welt-Simulieren. Das war mir zwar immer schon irgendwie klar, aber nur durch dieses “In-Worte-Fassen” wurde mir richtig bewusst, wie logisch das alles doch ist. Diesen Artikel kann man sehr gut mit dem Spiegel-Artikel in Verbindung bringen. Laut Leon Festinger gibt es genau drei Wege, wie ein Mensch einer kognitiven Dissonanz annähern kann. Kognitive Dissonanz, um das auch mal eben zu erklären, ist nichts anderes als die Wissenschaft von den Gewissensbissen. Und der erste Weg hinaus funktioniert, indem man sich einfach solange einredet, dass der Auslöser der kognitiven Dissonanz eigentlich gar nicht so schlecht ist, man redet ihn sich also schön. Weg zwei ist der, sich selber einzugestehen, dass es eine Dummheit war und zu akzeptieren, dass man einen Fehler gemacht hat (und das auch zu korrigieren). Und der dritte und nach Festinger letzte Weg, diese kognitive Dissonanz zu beenden ist die Rechtfertigung mit “höherer Macht”. Also einfach andere Gründe als Rechtfertigung für einen Fehler heran zu ziehen.

Der Artikel der NachDenkSeiten nun zeigt ganz einfach einen vierten, möglichen Punkt: Ignoranz. Dadurch, dass man bestimmte Probleme einfach aus dem eigenen Weltbild verdrängt, kann sich gar keine Dissonanz ergeben, d.h. man beugt dem schon vor. Und nun der Bogen zurück auf mich: Wäre ich in Bonn geblieben, hätte ich mir natürlich sehr viel Ärger erspart und ich würde auch weiterhin von Ärger verschont bleiben, könnte weiterhin in der relativ sauber aussehenden Studentenstadt wohnen und hätte kurze Wege. Aber: Durch das Wohnen in Köln – selbst wenn es nur kurz bleiben sollte – setze ich mich Problemen aus, fordere und fördere also meine Problemlösungsfähigkeit und Kreativität und weiß für später auf jeden Fall, was ich nicht mehr machen will und wie ich bei bestimmten Problemen reagieren werde. Einerseits ist das natürlich eine sehr pragmatische, utilitaristische Haltung, andererseits sorgt das auch für eine starke Sensibilisierung bei allen möglichen Themen.

Diese Sensibilisierung ist in der heutigen Zeit einfach vielfach nicht mehr vorhanden. Mir begegnen auf der Straße so unheimlich viele Menschen, die absolute Ignoranz gegenüber jeder fremden Welt, jedem fremden Menschen äußern, die es gar nicht wahrhaben wollen, dass andere Menschen einen anderen Blick auf die Welt haben. Und damit spiele ich gar nicht auf diese typischen zwischenparteilichen Zwiste an, die sich besonders in den Geisteswissenschaften gerne äußern, sondern vielmehr auf ganz essentielle Unterschiede. Wie sieht zum Beispiel ein Bettler die Welt? Was erwartet er, was erhofft er? Darin können sich die wenigsten hinein versetzen. Oder schauen wir uns, damit es vielleicht auch für andere verständlich wird, eben eine einfache Grundsatzdiskussion an: Das Lustigmachen über die Eigenarten anderer Menschen (Briefmarken sammeln, Putzfimmel, Gartenarbeit) ist in unserer Gesellschaft meist nicht ernst gemeint, doch könnte es nicht vielleicht Sinn machen, sich einmal zu oft darüber Gedanken zu machen? Einmal mehr den eigenen Elfenbeinturm zu verlassen und sich anderen Parallelgesellschaften auszusetzen, einfach mal mit dem ÖPNV durch eine Großstadt fahren und sich die mitfahrenden Menschen genau ansehen, sich sensibilisieren für die Menschen um uns herum? Denn, was für die Medien wichtig und gut ist, kann für uns genauso gut sein.

Natürlich ist dieser Artikel für mich selber eine Auflösung dieser Dissonanz – das Schönreden dieses Fehlers (?) und damit Rechtfertigung vor mir selber. Das Herausstellen der Vorteile vor den Nachteilen. Doch ich hoffe, auch bei euch eine Art kognitiver Dissonanz ausgelöst zu haben, denn anders kann man, glaube ich, nicht aus diesem Artikel lernen. Denn auch der Artikel auf den NachDenkSeiten ist ein weiteres, moralisches Problem, das sich nur stellt, wenn man das Verstehen des Menschen fördern will. Es ist etwas, was man nicht dringend braucht, was aber dennoch wichtig sein kann. Besonders in Bezug auf die Nachhaltigkeit und den damit verbundenen Problemen.

Diesen Artikel möchte ich mit einem kleinen Video beginnen:

Das Video, eigentlich eine Werbung der britischen “Guardian” zeigt eine Situation aus drei verschiedenen Perspektiven, immer nur blickwinkelartig. Das heißt, keine der Szenen kann für sich stehen und steht dennoch für sich. Der Guardian wollte mit diesem Spot beleuchten, dass man als Nachrichtendienst immer alle Blickwinkel beobachten müsse – dass das nicht geht, dürfte mittlerweile nicht nur den Bild-Kritikern aufzugehen scheinen. Peter Kruse nutzte das Video in seinem Vortrag auf der re:publica 2010 (übrigens, ein sehr empfehlenswerter Vortrag) als Beispiel, wie schnell wir in die Szenen direkt Flucht, Angriff und Hilfeleistung interpretieren können, also das Übertragen von eigenen Wertvorstellungen auf Szenen, die sich bieten. Und mit diesem Blogartikel mache ich sogar das, was ich eigentlich kritisieren will. Und das ist das Problem.

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Wenn Politiker und andere Personen des öffentlichen Raums Stellungnahmen abgeben, ist das ein gefundenes Fressen für Menschen wie mich. Da sie natürlich in ihren Stellungnahmen ihre persönliche Meinung verpacken (was sie schließlich auch müssen, dafür sind Stellungnahmen da), bieten sie ein wirklich nettes Bett, in das Schwätzer wie ich ihre Gegenmeinung reinpacken können – besonders dann, wenn sie wissen (oder meinen, zu wissen), worum es geht. Frau Julia Schramm, ihres Zeichens Politologin und Autorin (zumindest laut der Bildunterschrift in ihrem Gastartikel auf der Süddeutschen Zeitungs-Homepage), hat nun eine solche Stellungnahme veröffentlicht. Klar – Gastbeiträge in Zeitungen haben Kommentarform und sind daher sogar noch einfacher zu torpedieren, als Stellungnahmen. Und ich möchte nun genau dies tun. Der Haken an der Sache ist nur der: Sie schreibt über genau das, was ich hiermit tue.

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Ein letztes Mal noch, bevor das nicht mehr möglich sein wird, möchte ich ein wunderbares Wortspiel mit dem Namen “Wulff” betreiben. Gut, es ist nicht von mir, aber dennoch passend. Gerade eben hat Ex-Bundespräsident Wulff eine äußerst kurze Erklärung abgegeben, in der er darum trauere, dass er seine Aufgaben als Bundespräsident nicht mehr wahrnehmen könne, da er dazu die Mehrheit des Volkes bei sich tragen müsse, was nun, nach dieser Schlammschlacht, selbstverständlich nicht mehr der Fall war. Er habe zwar Fehler gemacht, sei aber immer aufrichtig gewesen. Sehr interessant war auch seine Bemerkung zur Presse: “Die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate in den Medien hat mich und meine Frau sehr verletzt.”

Im Prinzip, das sollte man dazu sagen, hat Wulff hier nicht agiert, sondern lediglich reagiert. Denn, um das mit den Worten von N24 an diesem Morgen zu formulieren: “Gibt es andere Stimmen, die NICHT seinen Rücktritt fordern?”, worauf der Korrespondent in Berlin schlicht antwortete: “Nö.” Wulff hat somit also auch hier wenig Rückgrat bewiesen. Gut, mehr als in den letzten Monaten, aber dennoch – er ist den Medien nicht zuvor gekommen, sondern hat nur reagiert. Ich vermute hier, dass der Immunitäts-Aufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft Hannover mächtig Zunder ins Feuer gegeben hat. Doch das sind nur Mutmaßungen.

Was wichtig ist: Christian Wulff ist zurück getreten und das Amt des Bundespräsidenten wird nun nicht mehr mit irgendwelchen Schlammkügelchen beschmutzt. Auch hier möchte ich ein paar kritische Worte an den Journalismus los werden: Natürlich ist es Aufgabe des Journalismus, dafür zu sorgen, dass die Menschen informiert werden und dass Menschen wie Wulff gestürzt werden. Durch die Berichterstattung wird der Justiz in die Hände gespielt, die es dann einfacher hat, Gerechtigkeit im Lande zu walten. Dennoch ist die Schlammschlacht (wo ich allerdings auch Wulff kritisieren muss, er hat sie immerhin mit begonnen) unnötig gewesen. Und wozu hat sie geführt? Richtig: Dass jetzt, nur 20 Minuten nach der Erklärung von Wulff, schon die ersten Spaß-Umfragen auf Facebook geführt werden, à la “Wer wird jetzt Bundespräsident?” und der Twitter-Feed zum Hashtag #wulff aus allen Nähten platzt.

Der Mob hat ein Bauernopfer gefunden und verbrennt es jetzt nun. Doch vielleicht war es nötig, um die Menschen in Deutschland ein Stück weiter aus ihrer selbstgewählten, politischen Lethargie zu holen? Fest steht, dass sich an der Causa Wulff die Gemüter entbrannt haben und das gesamte Volk in Aufruhr versetzt haben. Vielleicht brauchte es dieses krasse Ausscheren aus dem normalen, politischen Alltag, um den politischen Puls der Menschen wieder zu aktivieren. Aber auch das sind nur Mutmaßungen – was Wulff wirklich bewegt hat, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Vielleicht hat er, wie ACTA, dazu geführt, dass die politische Diskussionskultur in Deutschland stärker wird, vielleicht wird er auch einfach nur irgendein Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben und irgendwann, in ein paar Jahrzehnten von einem Archivaren nur kurz wieder entdeckt, um dann wieder in den Untiefen irgendwelcher Mauern zu verschwinden.

Jetzt gilt es erst einmal, vielleicht einen besseren Bundespräsidenten zu finden – was vermutlich nicht schwer werden dürfte. Es sei denn, Merkel hat wieder zuviele Finger im Spiel. Denn wir sollten daran denken: Christian Wulff wurde im Zuge Merkels Operation “Kopflose CDU” ins Amt gehievt, während der Merkel versucht hatte, die gesamte Partei führerlos zu machen, damit es keine Gegenkandidaten gegen sie geben könne. Das hat der SPIEGEL ein paar Wochen lang eindrucksvoll im Magazin ausgebreitet. Doch auch das sind ja eigentlich nur unwissenschaftliche Mutmaßungen eines Menschen, der, frustriert von der Deutschen Politik, gerne eh eine wunderbare, neue Revolution hätte, im Zuge derer Parteien wie CDU, SPD oder sonstige “Volksparteien” gleich ganz abgeschafft werden. Also nur reine, persönliche Meinung :)

Knapp 34 Jahre ist es jetzt her, seit deutsche Medien den Begriff “Deutscher Herbst” geprägt haben – damals, als in den USA Star Wars wie eine Bombe einschlug – und in Deutschland echte Bomben hoch gingen. Jaja, die guten alten Haudegen von der RAF, damals noch im Glauben, mit ein paar Bömbchen könnte man Deutschland verbessern. Gut, damals waren wir wirklich eine sehr verbonzte Gesellschaft, und es war nicht schön, was die deutschen Politiker teilweise getrieben haben. Und die Ära Helmut Schmidt blieb da keine Ausnahme.

Und jetzt – im Jahre 2011 – graben deutsche Politiker diesen wundervollen Begriff wieder aus – nur diesmal in Bezug auf die Brandanschläge in Berlin. Von was für einer Klatschpresse wir umgeben sind, sehen wir anscheinend immer erst, wenn sich ein paar linksextreme Kräfte entscheiden, mal eine Serie von mindestens zwei ähnlichen bösen Taten zu vollbringen. Während Nationalsozialismus mittlerweile mehr oder minder außer Frage steht und kaum noch thematisiert wird, sind jetzt die linksextremen Kräfte ins Visier von Politik und Medien geraten. Während ein paar wenige, kleine Brandsätze gerade einmal ein paar Strippen beschädigt haben, redet man hierzulande bereits von “Terrorismus” – ein Begriff, der heutzutage viel zu schnell ausgegraben wird, wenn es um staatszersetzende Themen geht. Selbstverständlich mag es nicht in Ordnung sein, mit Brandsätzen Schabernack zu treiben und das halbe Berliner S-Bahn-Netz außer Kraft zu setzen, aber dass gewisse Käseblättchen schon von einer “dramatischen Gefahr für Leib und Leben” sprechen, wirkt doch arg überzogen.

Wer definierte eigentlich einst die Medien als vierte Macht im Staate? Mittlerweile ist das doch nicht viel mehr als eine nette Formulierung. Denn die Medien haben sich heute viel zu sehr an die Politik angeschmiegt. Und wenn Politiker wie Herr Hans-Peter Uhl Hasspredigten auf etwas, was sie nicht verstehen loslassen dürfen, und die BILD solchen Politikern Rückendeckung gibt, sehe ich das Sprachrohr des Volkes – nämlich ebendie Zeitungen – stark gefährdet. Heute gibt es offenbar nur noch zwei Arten von Zeitschriften: Linke gemäßigte Schriften, die sehr meinungsneutral schreiben um ja nicht negativ aufzufallen – und konservative Klatschpresse, die Aussagen vieler Politiker ungefiltert auf die Menschheit loslassen und die Politik unterstützen, die leider vielerorts nicht mehr das ist, was sie sein sollte.

Nur um das klar zu stellen: Ich fordere kein neues Regierungssystem für Deutschland – prinzipiell ist unser System in der Theorie sogar sehr gut. Nur die Umsetzung scheitert dann, wenn man sich in der Politik stillschweigend auf einige wenige Grundsätze, die es zu verfolgen gilt, geeinigt hat, und jedes Thema auf diese Grundsätze herunterbricht, um mehr Sicherheit, mehr Überwachung, mehr Kontrolle zu rechtfertigen.

Vielleicht ist es nicht richtig, gleich die Legalisierung sämtlicher Drogen zu fördern, aber ebenso ist es nicht richtig, das gesamte Internet unter Quarantäne zu stellen und zu erwarten, dass die ganze Welt pausiert, bis die deutschen Beamtenrechner auf das Web 2.0 geupdated wurden. Doch ist es nicht schön einfach, immer, wenn eine Straftat passiert, mehr Sicherheitskräfte zu fordern? Schließlich erfordern komplexe Lösungen wie das Beseitigen sozialer Probleme intensive Tagungen mit Experten (die es im Regierungsviertel schließlich auch gibt), welche dann den Repräsentanten erklären können, worauf es ankommt. Da ist es doch viel einfacher, seine eigene kleine Weltsicht im Parlament vorzutragen und zu hoffen, dass man Aktionismus beweist.

Und der eingeübte Tonbandapplaus, der dann regelmäßig von BILD und RTL kommt und die Politiker für ein anscheinendes Machtwort zu loben, hilft nicht wirklich, den Dialog zu fördern.

Interessant, um den Leuten in der Regierung das Denken wieder beizubringen, finde ich einen Vorstoß, der kürzlich im Spiegelfechter diskutiert wurde: Liquid Democracy.

Aber was auch immer passiert: Wir brauchen große Änderungen in der Medienbranche und analog dazu in der Politikbranche. Menschen wie Hans-Peter Uhl müssen eindeutig weg aus dem Parlament, da solche Menschen bewiesen haben, dass sie sehr gut darin sind, ihr eigenes Weltbild ungefiltert in politische (also eigentlich objektive) Debatten einfließen zu lassen, was nicht nur unprofessionell ist, sondern auch tatsächlich staatszersetzend. Denn terroristisch, also gegen eine geltende Ordnung, agieren nicht die linksextremen Kräfte mit ihren kleinen, süßen Bömbchen, sondern die Exekutive und die Legislative im Bundestag, die Gesetze aufgrund alter Annahmen aus Zeiten des Wirtschaftswunders erlassen und damit das Schicksal von mehr als 80 Millionen Menschen direkt, und bestimmt 5 Milliarden indirekt, bestimmen.

“Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Merkel her!” – Diesen Spruch hatte einst Volker Pispers in seinem Programm “Bis Neulich” geprägt, und etwas allgemeiner – sprich “Politiker” – gesagt, trifft er just heute erneut zu. Und zwar auf ein Männlein aus der CDU. Mittlerweile kann man ja die Uhr danach stellen, dass Politik/Wirtschaft je nach gesellschaftlicher/wirtschaftlicher Wetterlage durchdrehen und ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Nun haben wir ja seit einer Woche “Terroralarm” in Deutschland (Ich finde den Ausdruck immer noch total süß), und was passiert? Prompt kommt ein Politiker daher und findet, dass die Pressefreiheit ja zu frei ist, für Zeiten, wie diese.

Er sagt im Prinzip, dass sich die Medien in Bezug auf Berichte über eventuell besonders gefährdete Objekte zurückhalten sollten, nicht über den Reichstag berichten sollten, und auch nicht über Flughäfen oder anderweitig attraktive Objekte: “Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.”
Im ersten Moment klingt es ja noch relativ sinnvoll, doch schon im zweiten Moment fällt auf, dass man sich die Ziele wahlweise in Reiseführern oder eben bei Google StreetView™ anschauen kann – jetzt, wo der Dienst für Deutschland ja gerade gestartet ist.

Für den Amateurterroristen gibt es doch mithilfe des Internets faktisch alle Instrumente, die er braucht: Facebook, um unauffällig Kontakte nach Deutschland zu knüpfen und die ahnungslosen “Kontaktmänner” nach eventuellen Zielen auszufragen; Google StreetView™, um sie einmal selbst zu “besichtigen” und schließlich die Wikipedia, in der alle notwendigen Informationen stehen, um ein kleines Bömbchen zu bauen. Dass diese Dinger ziemlich leicht vor den Geheimdiensten zu verstecken sind, solange es einen plausiblen Grund gibt, einen benutzten Drucker für horrende Frachtkosten in die USA zu schicken, ist ja seit den Paketbomben aus dem Jemen allgemein bekannt.

Und wieder einmal geht einer brillanten Idee eines deutschen Politikers bereits nach den ersten Metern die Puste aus, und als erstes dagegengespuckt hat der deutsche Journalistenverband. Ich hoffe, dass ihm auch noch weitere folgen werden, sodass es hier nicht ganz so weit kommen muss, wie beim BKA-Gesetz, oder bei den “Stopp-Seiten” von Frau von der Leyen, die ja aus ähnlichen Gründen ins Leben gerufen wurden.

Nikolaus Brender – Vielen dürfte dieser Name ja nicht sehr viel sagen. Ich muss zugeben, auch mir sagt er nicht äußerst viel, aber zumindest seit ein paar Wochen ist er heftig in den Medien diskutiert. Hier ausnahmsweise nicht, weil er Mist gebaut hat, sondern weil er Opfer politischer Einflussnahme wurde.

Roland Koch – Dieser Name dürfte vielen bereits seit den letzten hessischen Landtagswahlen etwas sagen. Damals hat er, nachdem Andrea Ypsilanti sich selber aus dem ihr eigentlich zustehenden Ministerpräsidentenamt geschossen hat, da sie sich vehement weigerte, mit den Linken zu koalieren, ergriff Koch die Gunst der Stunde und regierte einfach weiter. Faktisch hat er sein aktuelles Amt also illegitim.

Und Roland Koch nun hat den Aufsichtsrat des ZDF Medienbetriebs angewiesen, Brender nicht mehr in sein Amt zu wählen – und hat gewonnen. Nur sieben von neun Stimmen (von 14 Stimmen insgesamt) gingen für Brender. Robert Koch begründet seine Einflussnahme lediglich mit zu geringen Einschaltquoten, doch Kritiker vermuten dahinter der Versuch zur Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung des Volkes, da Brender sehr unpolitisch war und sich niemals von der Politik hat beeinflussen lassen. Und das hat in der Vergangenheit bereits mehreren Regierungen nicht gefallen.

Und nun ist er also weg. Viele vermuten dahinter das Ende der Pressefreiheit, eine neue Form der Zensur und staatliche Einflussnahme auf die politische Bildung, was eine Art Überwachungsstaat zur Folge hätte, wie viele bereits seit Jahren, besonders beeinflusst durch Schäubles “Antiterror”-Gesetze, am besten bekannt das BKA-Gesetz, vermuten.

Ich persönlich nehme hierbei ganz klar die Stellung der Kritiker ein. Brender als ein unpolitisches Geißel der Union, welche sich ja bereits in den ersten Tagen der Koalition nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, loszuwerden war eine enorme Erleichterung für die Union. Das Problem ist nur folgendes: Brender war ein gewählter Medienchef, ein gewählter Chefjournalist. Ihn aus dem Amt zu wählen war mit ein paar Gesprächen mit dem Aufsichtsrat nicht schwer, doch was könnte nun mit den ganzen unabhängigen Journalisten werden? Mit lokalen Zeitungen und Leuten wie mir?

Und hier kann sich nun jeder die Verschwörungstheorie aussuchen, die er am attraktivsten findet. Wie wäre es mit einer Art Internetzensur wie in China? Medienkontrolle durch den Staat. Oder wie wäre es mit einem Staat wie in Fahrenheit 451? In dem es gar keine “intellektuellen” Medien mehr gibt?

Egal, was passieren wird – selbst ein abgeschwächtes Mittelding – wäre für unsere stetig intelligenter und intellektueller werdende Gesellschaft ein Genickbruch. Wir werden sehen, was passiert. Vielleicht hat ja Koch doch die Wahrheit gesagt. Obwohl die Wahrscheinlichkeit dafür gering sein dürfte.